SH:LPT2011.4/Entwurf Wahlprogramm/09
Inhaltsverzeichnis
Sozialpolitik
– Gerechter Interessenausgleich –
Sozialpolitik ist die Bezeichnung für Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation, insbesondere benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen.
Im staatlichen Bereich gehört die Sozialpolitik zu den ältesten Politikfeldern. Übergeordnetes politisches Ziel ist die Integration der sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft und damit die Stabilisierung der Gesellschaftsordnung.
Sozialpolitik hat im Kernbereich zunächst die klassischen Systeme der Sozialversicherung gegen viele Lebensrisiken der abhängig Beschäftigten herausgebildet: Krankheit, Alter, Unfall, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit.
»Der Staat«, also Regierungen, Parteien und mit ihm/ihnen verbundene Wirtschaftsunternehmen verabschieden den Sozialstaat und seine Errungenschaften seit längerem in die Bedeutungslosigkeit. Absicherungen, die einstmals nicht ohne Grund staatlich garantiert waren, werden zugunsten gewinnmaximierter Wirtschaftsinteressen geopfert und der soziale Friede ohne Not aufs Spiel gesetzt.
Eine vernünftige Sozialpolitik dient also nicht nur dem Menschen, sondern auch dem sozialen Frieden. Diesen möchte die Piratenpartei erhalten und wahren.
Sozialer Wandel
Unsere Sozialsysteme müssen sich an die in Folge des demographischen Wandels veränderte Gesellschaft anpassen. Die Arbeitenden können die Nicht-Arbeitenden nicht mehr vollständig unterstützen, die Jungen nicht mehr die Alten.
Innovative neue Modelle sind für die Zukunft unerlässlich. Konzepte wie das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) können eine mögliche Lösung darstellen.
Gewalt als gesellschaftliches Problem
Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Computerspiele und Paintball tragen nicht zur Entstehung von Gewalt bei. Daher spricht sich die Piratenpartei gegen ein Verbot solcher Spiele und die Kriminalisierung der Spieler aus.
Zusätzlich zu funktionierenden Familienstrukturen ist der Ausbau der Gewaltprävention und Medienkompetenz an Schulen, in Beratungsstellen und Jugendzentren notwendig. Hierzu bedarf es der flächendeckenden Tätigkeit pädagogisch-psychologischer Fachkräfte in diesen Einrichtungen, die mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt 2011/12 erheblich eingekürzt wurden.
Jugendförderung im Landesjugendplan
Die Piratenpartei bekennt sich zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände in Schleswig-Holstein. Der Landesjugendplan muss angesichts des wachsenden Bedarfs eine bessere Förderung von Jugendfreizeiten und für die Fortbildung der Jugendleiter vorsehen.
Den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit wie auch aus der landesweiten Förderung der Jugendmusik- und Kunstschulen lehnen die Piraten ab.
Rechte von Menschen mit Handicap stärken
Mit dem Inkrafttreten der UN-Konvention 2009 sollten die Rechte von Menschen mit Handicap gestärkt werden.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern auch umgesetzt wird. Daher fordern wir u.a. die Rücknahme der im Doppelhaushalt 2011 / 2012 beschlossenen Halbierung des Blindengeldes von bisher 400 Euro auf 200 Euro.
Öffentlicher Raum für alle
Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raums für alle müssen verbessert werden.
Innenstädte dürfen nicht nur zu reinen »Businesszwecken« genutzt werden, sondern sollten auch zum Verweilen einladen. Hierzu gehören begrünte Flächen, Bäume, spielende Kinder und skatende Jugendliche.
Die Piratenpartei möchte den Gebrauch öffentlicher Gebäude durch Bürgervereinigungen, Vereine und Kulturgruppen fördern und setzen uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und Haftungsregelungen ein.
