SH:LPT2011.4/Entwurf Wahlprogramm/06
Inhaltsverzeichnis
Verbraucherschutz
– Ein Recht auf saubere Produkte und umfassende Information –
Der Mensch als Verbraucher muss geschützt werden, da er gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern infolge mangelnder Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung benachteiligt ist.
Dieses Ungleichgewicht wollen wir durch Stärkung der Verbraucherrechte und Schaffung von Transparenz ausgleichen.
Verbraucherinformation verbessern
Die Piratenpartei will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) so stärken, dass Verbraucher Informationen, beispielsweise zu belasteten Lebensmitteln, auf gut zugänglichen Plattformen rasch und einfach auffinden können, ohne sie erst in aufwändigen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen. Diese Informationen sollen unter Angabe der Quelle und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Verbraucherzentralen stärken
Verbraucherzentralen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung von Verbrauchern und im Schutz von Verbraucherinteressen.
Die Piratenpartei unterstützt insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrer Ablehnung des »gläsernen Konsumenten« und bei der Verteidigung der Datenschutzinteressen der Verbraucher. Wir wollen einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen.
Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln
Die von der Lebensmittelindustrie auf der Vorderseite von Verpackungen bevorzugte Nährwertkennzeichnung mit Prozentangaben und beliebig wählbaren Portionsgrößen trägt nicht dazu bei, dem Verbraucher sinnvolle Informationen an die Hand zu geben. Besonders irreführend ist die Angabe des prozentualen Anteils am Tagesbedarf. Diese kann prinzipiell vielen Personengruppen wie zum Beispiel Kindern nicht gerecht werden.
Anstatt auf der Vorderseite verschleiernde Angaben anzubringen, fordert die Piratenpartei eine sinnvolle, einheitliche Kennzeichnung zu verwenden. Diese muss sich auf feste Portionsgrößen von 100g/ml entsprechend der Nährwert-angaben auf der Rückseite beziehen.
Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
Jahr für Jahr werden viele Betriebe kontrolliert, die mit der Herstellung oder der Verarbeitung von Lebensmitteln zu tun haben. Dabei kommt es zu hohen Beanstandungsquoten. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können nicht öffentlich eingesehen werden und haben deshalb keine ausreichende Abschreckungswirkung. Mängel müssen öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Abnehmer ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen.
Die Piratenpartei fordert deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen.
Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System
Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.
In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damit ist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Kunden können auf Hygienesünder reagieren, was bisher bei uns nicht möglich ist. Negativ bewertete Betriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen.
