SH:LPT2011.4/Entwurf Wahlprogramm/00
Inhaltsverzeichnis
Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine am 10. September 2006 in Berlin gegründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische »Piratpartiet« als Partei der Informationsgesellschaft. Der Landesverband Schleswig-Holstein wurde am 16. Dezember 2007 ins Leben gerufen.
Der Namensbestandteil »Piraten« spielt auf die Publicitykampagne von Musik- und Filmindustrieverbänden an, in der Tauschbörsennutzer pauschal als Raubkopierer und Piraten bezeichnet werden. Dennoch befürwortet die Partei nicht die Verbreitung illegaler Kopien, sondern sie setzt sich u. a. dafür ein, das Recht auf Privatkopien zu erhalten und auszubauen sowie eine pauschale Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern.
Die Piratenpartei sieht sich weder links noch rechts, noch betrachtet sie sich ausschließlich als konservativ oder liberal. Sie will ein Podium oder Portal für politisch Interessierte aller Lager sein, die bereit sind, sich lösungsorientiert der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Alle Entscheidungen und Forderungen der Piratenpartei sollen mit größtmöglicher Transparenz, objektiv und unter Zuhilfenahme des gesunden Menschenverstandes getroffen bzw. formuliert werden – ohne Beeinflussung durch eine Parteilinie.
Die moderne Informationstechnologie bietet für die direkte Beteiligung Diskussionen und Debatten an, die wir zugunsten der Transparenz auszuschöpfen versuchen. Wir leben jedoch nicht nur im Internet – unsere Forderungen betreffen alle Bürger in diesem Land und unsere Treffen stehen allen offen. Dieses Miteinander prägt unser Verständnis von Demokratie. Unser Programm orientiert sich an den Begriffen Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung, über die wir uns einig sind. Diese Begriffe beschreiben ein Fundament, das wir als »piratig« betrachten. Sie sind ein Leitfaden für unsere Politik und der Grundstock, auf dem dieses Wahlprogramm entstand und sich weiter entwickeln wird.
Die Piratenpartei sieht sich kosmopolitisch. Das Internet kennt keine Grenzen und seine Bürger keine Hautfarbe.
Unsere Leitlinien
Bürgerrechte verteidigen
Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz und die Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir Änderungen ohne eine nachhaltige gesellschaftliche Diskussion an den Grundrechten (Art.1 bis 19 GG) ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass nur durch die politische Klasse durchgeführte Änderungen meist zu einem Abbau von Bürgerrechten führten.
Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten unabhängig agieren können. Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über die eigene Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.
Transparenz
Die Abkehr vom »Prinzip der Geheimhaltung«, der Lösung von einer Verwaltungs- und Politikvorstellung des 20. Jahrhunderts und die Betonung des »Prinzips der Öffentlichkeit«, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
Open Access
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkte urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall. So werden Wissenschaftler mit geringem Budget von der wissenschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.
Urheberrecht
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt.
Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst auch diese die vielfältigen Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem »geistigem Eigentum« basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegensteht.
Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen, wohl aber einen notwendigen gesellschaftlichen Diskurs anzustoßen, der nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen der Verwertungsgesellschaften geprägt ist.
Patentrecht
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind.
