SH:LPT2011.2/Protokoll

Vorabversion des Protokolles für den LPT 2011.2 Dies ist nicht die endgültige Fassung.

Landesverband Schleswig-Holstein/LPT2011.2/Protokoll

• Termin
• Sonntag, der 27.03.11
• Start: 12:00 Uhr

Begrüßung durch den Landesvorstand

Eröffnung der Versammlung um 12.00 


Feststellung Beschlussfähigkeit

Ist erfolgt durch den Vorsitzenden

Akkreditierte Piraten: 26 


Zulassung von Gästen und Presse

Gäste wurden zugelassen 


Wahl des Versammlungsleiters

Als Versammlungsleiter wurde mit großer Mehrheit Christian Buchner vom Landesverband Hamburg gewählt. 


Wahl des Protokollführers

Als Protokollführer wurden mit großer Mehrheit gewählt: Torge Schmidt, Alexander Bühner

Wahl des Wahlleiters

Als Wahlleiter wurde gewählt: Hans-Heinrich Piepgras 


Beschluss über die Geschäftsordnung

die GO vom letzten Mal wurde beschlossen (http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Schleswig-Holstein/LPT2009.2/Gesch%C3%A4ftsordnung) 




Beschluss über die Tagesordnung

TO wurde mit großer Mehrheit angenommen 


programmatische Anträge zum Wahlprogramm SH

Antrag WP 02 01 07

Antrag an den LPT WP 02 01 07 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Demokratie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Stärkung der dänischen Minderheit Antragstext Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein ist Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und damit unserer Gesellschaft. Die Piraten setzen sich nachdrücklich für ihre Förderung auf allen Gebieten ein.

Antrag WP 02 01 08

Antrag an den LPT WP 02 01 08 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Demokratie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Parlament stärken Antragstext Der Landtag hat die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Dabei darf er in keiner Weise behindert werden. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass alle Anfragen und Anträge von Parlamentariern zügig, vollständig und umfassend von der Regierung beantwortet und entsprechend angeforderte Unterlagen und Akten lückenlos und ungeschwärzt vorgelegt werden.

Antrag WP 02 01 09

Antrag an den LPT WP 02 01 09 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Demokratie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Trennung von Regierungsamt und Mandat Antragstext Die Piraten setzen sich für eine deutliche Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat ein, von Exekutive und Legislative. Wir fordern, dass Landtagsabgeordnete, die ein Regierungsamt übernehmen, ihr Landtagsmandat für ihre Amtszeit ruhen lassen müssen.

Antrag WP 02 01 10

Antrag an den LPT WP 02 01 10 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Demokratie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Weisungen öffentlich begründen Antragstext Es kommt immer wieder vor, dass Minister und Staatssekretäre in ihrer Eigenschaft als oberste Fachaufsichtsbehörde nachgeordnete Landes- oder Kreisbehörden Weisungen erteilen, die fachlich unzureichend, kaum oder gar nicht begründet werden. Die Piraten fordern, dass Weisungen übergeordneter Behörden grundsätzlich fachlich begründet und veröffentlicht werden müssen, damit in der Öffentlichkeit klar und deutlich wird, wer die handelnden und damit verantwortlichen Personen sind. Das Verwaltungsrecht ist entsprechend zu überarbeiten.

Antrag WP 02 02 04

Antrag an den LPT WP 02 02 04 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Transparenz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten Antragstext Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten, die direkt oder indirekt die Tätigkeit eines Abgeordneten beeinflüssen könnten, müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden. Dazu ist ein Modell erforderlich, das über die Regelungen auf Bundesebene hinausgeht. Das dreistufige System reicht nicht aus, da die höchste Stufe von 7000 Euro nichts darüber aussagt, wie hoch die Nebeneinkünfte tatsächlich ausfallen. Um mögliche Interessenkonfilkte erkennen zu können, sollen alle Funktionen in Verbänden, Vereinen, Kammern, Aufsichts- und Beiräten, Vorständen usw. benannt und Einnahmen aus diesen Tätigkeiten offengelegt werden. Begründung Überarbeitete Fassung des gleichnamigen Antrags vom LPT2011.1. Der erste Satz wurde präzisiert. Im letzten dann der Umfang der zu veröffentlichenden Informationen reduziert.

Antrag WP 02 03 01

Antrag an den LPT WP 02 03 01 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Datenschutz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Grundsatz der Datensparsamkeit in Rechtsnormen Antragstext Im Landes- und Bundesdatenschutz steht vereinfacht gesagt, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten nur zulässig ist, wenn der Betroffene einwilligt oder eine Rechtsnorm - wie z. B. ein Gesetz - dies erlaubt. Alleine in Schleswig-Holstein gibt es eine sehr große Anzahl solcher Rechtsnormen. In vielen dieser Rechtsnormen ist nicht präzise definiert, welche Daten, zu welchem Zweck, von welcher datenverarbeitenden Stelle und über welchen Zeitraum erhoben, verarbeitet, gespeichert und übermittelt werden dürfen. Dieser Zustand schafft sehr viel Auslegungsspielraum bei den datenverarbeitenden Stellen und schwächt die Position der Betroffenen. Auch für Rechtsnormen muss der Grundsatz der Datensparsamkeit gelten. Die Piratenpartei strebt eine Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein an. In einem neuen Artikel im Abschnitt I sollen der Datenschutz und die Datensparsamkeit, sowie die präzise Definition von Ermächtigungen, für alle Rechtsnormen des Landes Schleswig-Holstein, als Staatsziel geschrieben werden. Ermächtigungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Rechtsnormen, die dieses Gebot verletzen, verlieren nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren ihre ermächtigende Wirkung. Begründung Viele Rechtsnormen stellen eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung dar, sind dabei aber ungenau definiert. Das Landesdatenschutzgesetz kann dies nur bedingt abfangen, da es nur ein normales Gesetz ist. Um den Datenschutz voranzubringen, müssen Rechtsnormen flächendeckend überholt werden, um die oben genannten Forderungen durchzusetzen. Um den Gesetzgeber in Zugzwang zu setzen, ist eine Verfassungsänderung notwendig, um zu verhindern, dass über jedes einzelne Gesetz mit einem Koalitionspartner gefeilscht werden muss. Werden Gesetze nicht überholt, verlieren die in ihnen verankerte Erlaubnis zur Datenverbreitung ihre Wirkung. In diesem Fall ist sie entweder nicht notwendig gewesen oder der Gesetzgeber ist gezwungen dieses Gesetz doch zu überholen.

Antrag WP 02 03 02

Antrag an den LPT WP 02 03 02 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Datenschutz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Systematische Überprüfung von Ermächtigungsnormen Antragstext Weiterhin muss überprüft werden, ob die durch die Rechtsnormen erteilten Ermächtigungen heute noch notwendig und sinnvoll sind. Durch neue Technologien, wie beispielsweise den „attribute based credentials“ ist es heute für den Betroffenen möglich zu beweisen, dass er oder sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt, und dabei keine personenbezogenen Daten offen zu legen. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein wird nach dem Einzug in den Landtag alle Rechtsnormen des Landes Schleswig-Holstein systematisch überprüfen, und Gesetzesvorlagen einbringen um die oben genannten Probleme beheben. Uns ist bewusst, dass dies ein sehr umfangreiches Vorhaben ist. Wir gehen daher nicht davon aus, dass wir dieses innerhalb einer Legislaturperiode abschließen können. Ein Beispiel, das heute schon funktioniert, ist die Altersverifikation in dem neuen Personalausweis, bei dem der Betroffene nur beweist, dass er oder sie ein bestimmtes Alter überschritten hat. So etwas lässt sich auch mit beliebigen anderen Eigenschaften umsetzen. Zum Beispiel: „Betroffener hat eine gültige Fahrerlaubnis“, „Betroffener ist im bestimmten Rahmen kreditwürdig“, „Betroffener ist Student“, „Betroffener ist Einwohner von Stadt XY“, „Betroffener hat eine gültige Fahrkarte/Eintrittskarte/Mitgliedskarte“, und so weiter. Die Technologie für diese anonymen Beweise liefern beispielsweise Microsoft U-Prove oder der Identity Mixer von IBM. Einen Überblick über die bestehenden Gesetze liefert die Chronik des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz „Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften für Schleswig-Holstein rund um den Datenschutz Chronologische Übersicht ab 1978“, die online abrufbar ist [1]. [1] https://www.datenschutzzentrum.de/gesetze/gesetze-chronologie.html

Antrag WP 02 03 03a

Antrag an den LPT WP 02 03 03a Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Datenschutz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen und damit Antrag WP 06 03 06 vom SH:LPT2011.1 von HKLS zu ersetzen : Titel  Datenweitergabe durch Meldeämter Antragstext Ein gutes Beispiel für eine Rechtsnorm, die die Datenweitergabe autorisiert, ist das Landesmeldegesetz (LMG). Nach §27 LMG ist es möglich, unter anderem umfangreich Meldedaten von den Meldeämtern zu erhalten. Der Betroffene kann dem widersprechen (Opt-Out). Jedoch wissen nur wenige Betroffene von diesem Recht und nutzen es daher nicht. In der Abwägung zwischen den Interessen der Betroffenen und den Auskunftsbegehrenden kommen wir zu dem Schluss, dass die Interessen der Betroffenen deutlich überwiegen und damit Vorrang haben. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung des Betroffenen an nicht staatliche Stellen weitergegeben werden dürfen (Opt-In). Vor der Weitergabe von Meldedaten sollten die Meldeämter auf Grundlage des Erforderlichkeitsgrundsatzes kritisch prüfen ob die Auskunft notwendig ist. Stimmt das Meldeamt einem Antrag auf Meldeauskunft zu, so ist der Betroffene auf Kosten des Antragstellers schriftlich über die Identität, die ladungsfähige Adresse und den Zweck für die Anfrage zu informieren und über seine Rechte aufzuklären. Dem Betroffenen ist eine angemessene Frist einzuräumen um Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Vor Ablauf dieser Frist und dem Widerspruchsverfahren, dürfen keine Daten an den Antragsteller weitergegeben werden. Betroffene, die eine Auskunftssperre nach §27 Abs. 7 LMG wünschen, soll diese ohne Prüfung gewährt werden. Begründung Dieser Antrag ersetzt Antrag WP 06 03 06 vom SH:LPT2011.1 von HKLS. Dies ist mit HKLS abgesprochen. Dieser Antrag hat einen Alternativantrag. Der Unterschied ist die letzte Zeile.

Antrag WP 02 03 03b

Antrag an den LPT WP 02 03 03b Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Datenschutz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen und damit Antrag WP 06 03 06 vom SH:LPT2011.1 von HKLS zu ersetzen : Titel  Datenweitergabe durch Meldeämter Antragstext Ein gutes Beispiel für eine Rechtsnorm, die die Datenweitergabe autorisiert, ist das Landesmeldegesetz (LMG). Nach §27 LMG ist es möglich, unter anderem umfangreich Meldedaten von den Meldeämtern zu erhalten. Der Betroffene kann dem widersprechen (Opt-Out). Jedoch wissen nur wenige Betroffene von diesem Recht und nutzen es daher nicht. In der Abwägung zwischen den Interessen der Betroffenen und den Auskunftsbegehrenden kommen wir zu dem Schluss, dass die Interessen der Betroffenen deutlich überwiegen und damit Vorrang haben. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung des Betroffenen an nicht staatliche Stellen weitergegeben werden dürfen (Opt-In). Vor der Weitergabe von Meldedaten sollten die Meldeämter auf Grundlage des Erforderlichkeitsgrundsatzes kritisch prüfen ob die Auskunft notwendig ist. Stimmt das Meldeamt einem Antrag auf Meldeauskunft zu, so ist der Betroffene auf Kosten des Antragstellers schriftlich über die Identität, die ladungsfähige Adresse und den Zweck für die Anfrage zu informieren und über seine Rechte aufzuklären. Dem Betroffenen ist eine angemessene Frist einzuräumen um Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Vor Ablauf dieser Frist und dem Widerspruchsverfahren, dürfen keine Daten an den Antragsteller weitergegeben werden. Begründung Dieser Antrag ersetzt Antrag WP 06 03 06 vom SH:LPT2011.1 von HKLS. Dies ist mit HKLS abgesprochen. Dieser Antrag hat einen Alternativantrag. Der Unterschied ist die letzte Zeile.

Antrag WP 02 03 04

Antrag an den LPT WP 02 03 04 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Datenschutz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes Antragstext Seit 1998 ist eine Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes vorgesehen, aber bis heute nicht umgesetzt. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9.3.2010 (Rechtssache C-518/07 [2]) umso wichtiger, in dem festgestellt wurde, dass die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden nicht im ausreichenden Maße gegeben ist. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, das Landesdatenschutzgesetz im Sinne der Vorschläge des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz [3] endlich zu novellieren. [2] http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?lang=de&num=79899690C19070518&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET [3] https://www.datenschutzzentrum.de/material/recht/ldsg-novellierung/

Antrag WP 02 03 05

Antrag an den LPT WP 02 03 05 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Datenschutz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Stärkung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Antragstext Das Risiko für eine datenverarbeitende Stelle, vom ULD kontrolliert zu werden, ist momentan nicht gegeben. Unserer Einschätzung nach ist das ULD mit der aktuellen personellen und finanziellen Ausstattung nicht in der Lage, den nötigen Druck aufzubauen, damit datenverarbeitende Stellen sich an die bestehenden Gesetze halten. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, das ULD so zu stärken, dass Beratung und Kontrolle flächendeckend und zeitnah gewährleistet werden.

Antrag WP 03 05 01

Antrag an den LPT WP 03 05 01 Beantragt von Jörg Abschnitt/Kapitel  Schulpolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Schulpolitik Titel  Allgemeinbildung des 21. Jahrhunderts unterrichten Antragstext Die Piratenpartei SH strebt eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über den Inhalt der Allgemeinbildung im 21 Jahrhundert an. Für uns gehören zur Allgemeinbildung auch: grundlegendes technisches Verständnis grundlegende Kenntnisse wie man wirtschaftet Kenntnisse wie man gesund lebt bzw. sich ernährt Kenntnisse wie man unser Recht bzw. Gesetze versteht Zwei von drei Kernfächern für den Übergang in die Oberstufe sind sprachlichen oder literaturschaftliche Fächer. Diese Schwerpunktsetzung halten wir fragwürdig, zumal Deutschland ein Großteil der Export mit technischen Produkten bestreitet. (Maschinen, Autos, Chemieprodukte) Vor Jahrzehnten hatten die Haupt und Realschulen praktische Lerninhalte (man denke an Schulküchen, Werkräume etc. Die Piraten SH wollen eine Disskussion darüber anstoßen, ob die G9 Schulen (Gemeinschaft und Regionalschulen) nicht wieder verstärkt praktisches Wissen anbieten sollen. Begründung Insbesondere die weiterführenden Schulen wie Gymnasien orientieren sich noch zu stark an den Erwartungen des vorletzten Jahrhunderts. Damals was eine höhere Bildung nur einer kleinen Oberschicht vorbehalten, deren Bildung abgehoben sein konnte und sollte. Praktische Lebensweisheit wurde damals außerhalb der Schule vermittelt. Es gab keine Flugzeuge, keine Radios und keine Computer, Telefon war selten. Die Stärke Deutschlands war die praktische Ausbildung in den Realschulen, und den Ausbildungsbetrieben. Heute klagen die Ausbildungsbetriebe über Absolventen, die nicht ausbildungsfähig sind. Es reicht nicht im PISA-Test so gut wie die anderen zu sein. Wenn wir unseren großen Wohlstand halten wollen müssen wir Dinge auch anders und besser machen. Der Wohlstand bröckelt. Wir sollten aufhören, unsere Bildung an den Idealen einer kleinen Gruppe auszurichten, ob wohl die praktisch wenig bringt. Kennt Ihr einen Germanisten im Vorstand einer großen AG?

Antrag WP 03 05 02

Antrag an den LPT WP 03 05 02 Beantragt von Jörg Abschnitt/Kapitel  Schulpolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Keine Schulstrukturreform aus ideologischen Gründen Antragstext Jahrzehntelang bestand Schulpolitik nur im Streit um das bessere Schulsystem. Die Piratenpartei SH lehnt Schulstrukturreformen aus ideologischen Gründen ab. Unsere Schulpolitik wird sich darauf konzentrieren, wie wir die Schüler besser auf Ihr Leben vorbereiten können. Die wichtige Frage ist für uns was sollen unsere Kinder wie lernen und nicht die Schulorganisation bzw. Art der Differenzierung beim Lernen

Antrag WP 03 05 03

Antrag an den LPT WP 03 05 03 Beantragt von Jörg Abschnitt/Kapitel  Schulpolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Unterrichtsausfall vermindern Antragstext Unterrichtsausfall in der Schule ist gelegentlich ganz nett, aber er gefährdet den Unterrichtserfolg, wenn er überhand nimmt und sorgt für Stress danach. Die Piraten wollen den übermässigen Unterrichtsausfall beseitigen. Das Ministerium stellt zu schleppend Lehrer ein. Es ist nicht einzusehen, warum es nicht möglich ist sechs Jahre nach der Geburt der Kinder ausreichend Lehrkräfte eingestellt zu haben. Hier müssen neue Wege gegangen werden. Durch die Zuhilfenahme externer Personaldienstleister ließen sich Belastungsspitzen vermindern, aber auch durch Poolung von Personalabteilungen. Die Bedarfsplanung und Werbung ist zu verbessern. Begründung Begründung des Antrages (optional) War bei Einstellung kürzer nur auf den Unterpunkt: Lehrereinstellung und Anwerbung verbessern gerichtet.

Antrag WP 05 00 00

Antrag an den LPT WP 05 00 00 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Arbeit, Soziales und Gesundheit Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Präambel Antragstext Freiheit hat auch mit dem Recht jedes Menschen zu tun, ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu führen. Dazu ist man aber oft auch auf die Solidarität anderer angewiesen. Deshalb wollen wir, dass auch künftig Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und Alt für Jung eintreten. So kann eine gerechte Gesellschaft bestehen, die Freiheit für jeden ermöglicht. Wir wollen, dass sich das Land Schleswig-Holstein in diesem Sinne auch bei der arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischen Gesetzgebung im Bundesrat einbringt.

Antrag WP 05 01 01

Antrag an den LPT WP 05 01 01 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Arbeitswelt Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Förderung von offenen Arbeitsstrukturen Antragstext Wir setzen uns für die Förderung von offenen Arbeitsstrukturen wie Hackerspaces (von Hacker und Space, engl. für Raum) und Co-Workingspaces ein. Es handelt sich dabei um offene Räume für Wissenschaft, Technik und Kunst, die von mehreren Gruppen oder Personen zum gemeinsamen Arbeiten genutzt werden. Als "Büro-WGs" speziell für Heimarbeiter oder Selbständige schaffen sie Mehrwert für den Einzelnen und die Gemeinschaft. Die so geschaffenen Möglichkeiten bieten ein großes Innovationspotenzial. Dem Bürger wird die Chance gegeben, seine sozialen und beruflichen Talente im Austausch und in der Zusammenarbeit mit Anderen zu entfalten. Darüber hinaus bieten offene Arbeitsstrukturen flexible Arbeitszeiten und stellen damit eine Möglichkeit dar, Familie, Freizeit und Beruf in Einklang zu bringen. Wir möchten die Bereitstellung von leerstehenden Räumlichkeiten für solche Projekte fördern.

Antrag WP 05 01 02

Antrag an den LPT WP 05 01 02 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Arbeitswelt Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Arbeitsmarktpolitik im Fokus des Europäischen Sozialfonds Antragstext Wir leben in einer zunehmend automatisierten Arbeitswelt, in der nicht mehr länger die menschliche Arbeitskraft im Vordergrund stehen kann, sondern die Wertschöpfung des Produktes. Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass es genügend "Arbeit" im Lande gibt, die nicht nur eine andere Wertschätzung erfahren sollte, sondern auch angemessen entlohnt gehört. Darüber hinaus erkennen wir die Potentiale der gut ausgebildeten Generation 50plus und wollen sie sinnvoll einsetzen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Credo des Europäischen Sozialfonds (ESF) durchgeführt werden, die gemäß Lissabon-Agenda zur Förderung einer dynamischen und wettbewerbsfähigen wissensbasierten Wirtschaft beitragen sollen. Bisher werden aus diesem Fonds unzählige Beschäftigungsgesellschaften, sogenannte Bildungsträger, Wohlfahrtverbände etc. bedient, mit denen u.a. unsinnige Beschäftigungs-programme für Langzeitarbeitslose geschaffen werden, die dann mit den am Markt vorhandenen Betrieben in direkten Wettbewerb treten. Die Zuschüsse aus diesem ESF-Fonds betragen in Schleswig-Holstein laut Landeshaushalt 2011/12 15,7 Mio Euro. Ob die Mittelverwendung den Auflagen der Lissabon-Agenda in oben genannten Fällen gerecht wird, wird von der Piratenpartei stark bezweifelt. Wir setzen uns dafür ein, dass Weiterbildungsmaßnahmen unterbleiben, die nur der Begradigung der Arbeitslosen-Statistik dienen. Begründung Würden wir das technisch machbare Automatisierungspotenzial voll ausschöpfen, hätten wir eine Arbeitslosenquote von 38 %. (McKinsey 1993) Das Zeitalter der Massenproduktion ist vorbei. Der Abbau der Überkapazitäten kann nur durch Arbeitsplatzverzicht erfolgen. Zur Zeit betrachten speziell größere Unternehmen / Konzerne ihre Mitarbeiter als eine Art "Verbrauchsmaterial". Der Einsatz von immer mehr unterbezahlten Leiharbeitern bestätigt dies. Für eine weiterhin moderat und auf anderen Gebieten wachsende Wirtschaft sowie zur Erhaltung des sozialen und kulturellen Friedens im Lande sollten wir ernsthaft mit der Entkoppelung von Arbeit und Einkommen beginnen. Hartz- IV verkommt nicht nur zum Dauereinkommen von Minderqualifizierten, sondern erfasst mittlerweile auch die Mittelschicht wie Selbständige, Akademiker und sonstige Kulturschaffenden. Der Arbeitnehmer ist nicht mehr abgesichert wie in der Vergangenheit sondern wird immer mehr zum rechtlosen "Tagelöhner".

Antrag WP 05 01 04a

Antrag an den LPT WP 05 01 04 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Arbeitswelt Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Begrenzung der Leiharbeit Antragstext Arbeitnehmerüberlassung ist für die Wirtschaft ein Instrument, um Auftragsspitzen zu bewältigen, wird aber zunehmend missbraucht. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern aber eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar und ersetzen diese. In vielen Fällen werden langjährige Mitarbeiter in Untergesellschaften ausgegliedert und zu schlechteren Bedingungen "neu" weiterbeschäftigt. Leiharbeit sollte wegen ihres Missbrauchspotenzials wieder begrenzt werden. Wir wollen, dass das Land Schleswig-Holstein dazu eine entsprechende Initiative im Bundesrat startet. Leiharbeiter sollen nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag ab dem dritten Monat entschädigt werden.

Antrag WP 05 01 04b

Antrag an den LPT WP 05 01 04 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Arbeitswelt Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Begrenzung der Leiharbeit Antragstext Arbeitnehmerüberlassung ist für die Wirtschaft ein sinnvolles Instrument, um Auftragsspitzen zu bewältigen, wird aber regelmäßig missbraucht. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern aber eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar und ersetzen diese. In vielen Fällen werden langjährige Mitarbeiter in Untergesellschaften ausgegliedert und zu schlechteren Bedingungen "neu" weiterbeschäftigt. Leiharbeit sollte wegen ihres Missbrauchspotenzials wieder begrenzt werden. Wir wollen, dass das Land Schleswig-Holstein dazu eine entsprechende Initiative im Bundesrat startet. Leiharbeiter sollen nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag ab dem dritten Monat entschädigt werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

"ein sinnvolles" wird nicht in den Text mit aufgenommen

Antrag WP 05 01 05a

Antrag an den LPT WP 05 01 05 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Arbeitswelt Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Missbrauch von staatlichen Zuschüssen verhindern Antragstext Insbesondere im Niedriglohnbereich werden befristete Arbeitsverträge bis zu 12 Monaten durch EGZ (Eingliederungszuschuss für Arbeitslose aus dem Europäischen Sozialfonds) an den Arbeitgeber subventioniert. Dies führt zum einem zu Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Mitbewerbern, die solche Zuschüsse nicht erhalten. Auch ist immer wieder zu beobachten, daß nach Ablauf der 12-monatigen Förderung die Mitarbeiter nur entlassen werden, damit ein neuer Förderzyklus mit "frischen Mitarbeitern" beginnen kann. Die Piratenpartei setzt sich entschieden dafür ein, diese Praxis zu unterbinden und fordert entsprechende Nachbesserungen in der Agenda 2010.

Antrag WP 05 01 06

Antrag an den LPT WP 05 01 06 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Arbeitswelt Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Missbrauch von Praktika verhindern Antragstext Arbeitgeber, die Praktikanten als billige Arbeitskräfte ausbeuten, verhalten sich nicht nur unfair gegenüber den Praktikanten sondern auch gegenüber ihren Mitbewerbern und den sozialen Sicherungssystemen. Praktikanten sind nicht dafür da, die Leistung eines Unternehmens zu erhöhen, sondern um ihr Wissen und praktische Fähigkeiten zu erweitern. Darum wollen wir die Regelungen für Praktika verschärfen. Probezeit, Werkstudententätigkeit und befristete Arbeitsverträge sind ausreichende Werkzeuge des Arbeitsmarkts, um Berufsanfängern den Start in das Berufsleben zu erleichtern oder ein neues Arbeitsverhältnis zu ermöglichen.

Antrag WP 05 01 07

Antrag an den LPT WP 05 01 07 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Arbeitswelt Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Arbeitsplätze im Rahmen der Konversion sichern Antragstext Mit der Konversion bzw. der Aufgabe militärischer Anlagen fallen besonders an ländlichen Standorten in kleinen Gemeinden oft hunderte von Arbeitsplätzen weg. Hier haben Bund und Land eine besondere Fürsorgepflicht. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass bei der Überprüfung von Standortschließungen dieses Kriterium besonders berücksichtigt wird.

Antrag WP 05 02 00a

Antrag an den LPT WP 05 02 00 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Sozialpolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Sozialpolitik - Präambel Antragstext Sozialpolitik ist die Bezeichnung für Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation, insbesondere benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen. Im staatlichen Bereich gehört die Sozialpolitik zu den ältesten Politikfeldern. Übergeordnetes politisches Ziel ist die Integration der sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft und damit die Stabilisierung der Gesellschaftsordnung. Sozialpolitik hat im Kernbereich zunächst die klassischen Systeme der Sozialversicherung gegen viele Lebensrisiken der abhängig Beschäftigten herausgebildet: Krankheit, Alter, Unfall, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit. "Der Staat", also Regierungen, Parteien und mit ihm/ihnen verbundene Wirtschaftsunternehmen verabschieden den Sozialstaat und seine Errungenschaften seit längerem in die Bedeutungslosigkeit. Absicherungen, die einstmals nicht ohne Grund staatlich garantiert waren, werden zugunsten gewinnmaximierter Wirtschaftsinteressen geopfert und der soziale Friede ohne Not aufs Spiel gesetzt. Eine vernünftige Sozialpolitik dient also nicht nur dem Menschen, sondern auch dem sozialen Frieden. Diesen möchte die Piratenpartei erhalten und wahren.

Antrag WP 05 02 00b

Antrag an den LPT WP 05 02 00a Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Sozialpolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Sozialpolitik Präambel Antragstext Sozialpolitik ist die Bezeichnung für Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation, insbesondere benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen. Sozialpolitik hat im Kernbereich zunächst die klassischen Systeme der Sozialversicherung gegen viele Lebensrisiken Krankheit, Alter, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit. Wir halten es für falsch Bürger nur aufgrund des Status selbstständig von den Beiträgen für das Sozialsystem frei zustellen. Eine vernünftige Sozialpolitik dient nicht nur dem Menschen, die sie direkt stützt, sondern auch dem sozialen Frieden. Diesen möchte die Piratenpartei erhalten und wahren. Begründung Der Antrag ist eine reduzierte und geänderte Fassung von WP 05 02 00, der unser Sozialsystem zu schlecht macht. Wir sind doch nicht bei den Linken. Das Sozialsystem ist nicht nur für abhängig Beschäftigte ausgelegt. Auch wenn in der Vergangenheit die Freistellung von (Klein-)Selbständigen eine bedeutenden, teuere und für die Angehörigen belastende Fehlsteuerung war. Selbstständige, die nicht Willens oder durch mangelnde Erträge nicht in der Lage waren, fielen der Sozialkasse und wegen der Unterhaltsverpflichtung der Angehörigen in gerader Linie diesen zur Last. Dieses Manko wird konkret aufgezeigt.

Antrag WP 05 02 00c

Antrag an den LPT WP 05 02 00a Beantragt von Quintil Abschnitt/Kapitel  Sozialpolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Sozialpolitik Präambel Antragstext Sozialpolitik ist die Bezeichnung für Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation, insbesondere benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen. Sozialpolitik hat im Kernbereich zunächst die klassischen Systeme der Sozialversicherung gegen viele Lebensrisiken Krankheit, Alter, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit. Eine vernünftige Sozialpolitik dient nicht nur dem Menschen, die sie direkt stützt, sondern auch dem sozialen Frieden. Diesen möchte die Piratenpartei erhalten und wahren.

Antrag WP 05 02 01

Antrag an den LPT WP 05 02 01 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Sozialpolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Sozialer Wandel Antragstext Unsere Sozialsysteme müssen sich an die in Folge des demographischen Wandels veränderte Gesellschaft anpassen. Die Arbeitenden können die Nicht-arbeitenden nicht mehr vollständig unterstützen, die Jungen nicht mehr die Alten. Innovative neue Modelle sind für die Zukunft unerlässlich. Konzepte wie das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) können eine mögliche Lösung darstellen.

Antrag WP 05 02 02

Antrag an den LPT WP 05 02 02 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Sozialpolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Öffentlicher Raum für alle Antragstext Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raums für alle müssen verbessert werden. Innenstädte dürfen nicht nur zu reinen "Businesszwecken" genutzt werden, sondern sollten auch zum Verweilen einladen. Hierzu gehören begrünte Flächen, Bäume, spielende Kinder und skatende Jugendliche. Wir möchten den Gebrauch öffentlicher Gebäude durch Bürgervereinigungen, Vereine und Kulturgruppen fördern und setzen uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und Haftungsregelungen ein.

Antrag WP 05 02 03

Antrag an den LPT WP 05 02 03 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Sozialpolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Gewalt als gesellschaftliches Problem Antragstext Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Computerspiele und Paintball tragen nicht zur Entstehung von Gewalt bei. Deswegen wenden wir uns gegen ein Verbot solcher Spiele und die Kriminalisierung der Spieler. Zusätzlich zu funktionierenden Familienstrukturen ist der Ausbau der Gewaltprävention und Medienkompetenz an Schulen, in Beratungsstellen und Jugendzentren notwendig. Hierzu bedarf es der flächendeckenden Tätigkeit pädagogisch-psychologischer Fachkräfte in diesen Einrichtungen, die mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt 2011 / 2012 erheblich eingekürzt wurden.

Antrag WP 05 02 04

Antrag an den LPT WP 05 02 04 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Sozialpolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Jugendförderung im Landesjugendplan Antragstext Wir bekennen uns zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände in Schleswig-Holstein. Der Landesjugendplan muss angesichts des wachsenden Bedarfs eine bessere Förderung von Jugendfreizeiten und für die Fortbildung der Jugendleiter vorsehen. Den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit wie auch aus der landesweiten Förderung der Jugendmusik- und Kunstschulen lehnen wir ab.

Antrag WP 05 02 08

Antrag an den LPT WP 05 02 08 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Sozialpolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Rechte von Menschen mit Handicap stärken Antragstext Mit dem Inkafttreten der UN-Konvention 2009 sollten die Rechte von Menschen mit Handicap gestärkt werden. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern auch umgesetzt wird. Daher fordern wir u.a. die Rücknahme der im Doppelhaushalt 2011 / 2012 beschlossenen Halbierung des Blindengeldes von bisher 400 Euro auf 200 Euro.

Antrag WP 05 02 09

Antrag an den LPT WP 05 02 09 Beantragt von Jörg Abschnitt/Kapitel  Sozialpolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Anzahl der Frauenbeauftragten reduzieren Antragstext Die Gleichberechtigung der Frauen im Berufsleben ist bei den Menschen in der ersten Hälfte des Arbeitslebens weitgehend erreicht. Vereinzelt werden schon Benachteiligungen von Männern beobachtet. Zur Zeit sind die Kommunen mit eigener Verwaltung zur Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten verpflichtet. Diese ist in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hauptamtlich tätig. Piraten fordern die Mittel und Stellen auf wichtigere aktuelle Problemfelder um zu schichten. Anforderungen aus überholte Gesetze aus diesem Bereich sind zu reduzieren. Für das verbleibenden Personal ist mittelfristig eine geschlechterparitätische Besetzung anzustreben, um der neuen Anforderungen beide Geschlechter zu fördern gerecht zu werden. Begründung Die Benachteiligung der Frauen ist ein Problem des letzten Jahrhundert, auch wenn heute noch viele Frauen unter den Folgen zu leiden haben. Mittlerweile haben Frauen den größeren Anteil an den Abiturienten und Studienabsolventen. In den Unternehmensberatungen liegen Ihre Gehälter wegen der Frauenförderung höher. Frauenförderung ist vor allem ein bürokratisches Monster, das sollte man zurück stutzen. (Nebenbei Vorrang für weniger qualifizierte Frauen schadet natürlich indirekt auch den Frauen, deren Männer zurückgesetzt werden.) [1] http://www.schleswig-holstein.de/MJGI/DE/Frauen/Gleichstellung/Gleichstellungspolitik/Gleichstellungspolitik_node.html

Antrag WP 07 04 01

Antrag an den LPT WP 07 04 01 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Verbraucherschutz / Umweltinformationsrechte Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Verbraucherinformation verbessern Antragstext Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) so stärken, dass Verbraucher Informationen, beispielsweise zu belasteten Lebensmitteln, auf gut zugänglichen Plattformen rasch und einfach auffinden können, ohne sie erst in aufwändigen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen. Diese Informationen sollen unter Angabe der Quelle und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Antrag WP 07 04 02

Antrag an den LPT WP 07 04 02 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Verbraucherschutz / Umweltinformationsrechte Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Verbraucherzentralen stärken Antragstext Verbraucherzentralen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung von Verbrauchern und im Schutz von Verbraucherinteressen. Wir unterstützen insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrer Ablehnung des "gläsernen Konsumenten" und bei der Verteidigung der Datenschutzinteressen der Verbraucher. Wir wollen einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen.

Antrag WP 07 04 03

Antrag an den LPT WP 07 04 03 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Verbraucherschutz / Umweltinformationsrechte Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen Antragstext Jahr für Jahr werden viele Betriebe kontrolliert, die mit der Herstellung oder der Verarbeitung von Lebensmitteln zu tun haben. Dabei kommt es zu hohen Beanstandungsquoten. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können nicht öffentlich eingesehen werden und haben deshalb keine ausreichende Abschreckungswirkung. Mängel müssen öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Abnehmer ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen. Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen.

Antrag WP 07 04 04

Antrag an den LPT WP 07 04 04 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Verbraucherschutz / Umweltinformationsrechte Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System Antragstext In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damit ist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Kunden können auf Hygienesünder reagieren, was bisher bei uns nicht möglich ist. Negativ bewertete Betriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.

Antrag WP 07 04 05

Antrag an den LPT WP 07 04 05 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Verbraucherschutz / Umweltinformationsrechte Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln Antragstext Die von der Lebensmittelindustrie auf der Vorderseite von Verpackungen bevorzugte Nährwertkennzeichnung mit Prozentangaben und beliebig wählbaren Portionsgrößen trägt nicht dazu bei, dem Verbraucher sinnvolle Informationen an die Hand zu geben. Besonders irreführend ist die Angabe des prozentualen Anteils am Tagesbedarf. Diese kann prinzipiell vielen Personengruppen wie zum Beispiel Kindern nicht gerecht werden. Anstatt auf der Vorderseite verschleiernde Angaben anzubringen, ist eine sinnvolle, einheitliche Kennzeichnung zu verwenden. Diese muss sich auf feste Portionsgrößen von 100g/ml entsprechend der Nährwertangaben auf der Rückseite beziehen.

Antrag WP 07 04 06

Antrag an den LPT WP 07 04 06 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Verbraucherschutz / Umweltinformationsrechte Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes Antragstext Das Umweltinformationsgesetz soll weiterentwickelt werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger. Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.

Antrag WP 07 04 08

Antrag an den LPT WP 07 04 08 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Verbraucherschutz / Umweltinformationsrechte Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Verbandsklagerecht Antragstext Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch bei uns möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen. Wir möchten das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken.

Antrag WP 07 04 09

Antrag an den LPT WP 07 04 09 Beantragt von Jörg Abschnitt/Kapitel  Verbraucherschutz Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich stärken Antragstext Wir fordern eine Stärkung der für unlautere Geschäftsmethoden zuständigen Behörden. Für große überregionale Anbieter ist die Überwachung der Rechtmäßigkeit von Preisangaben und Werbemethoden auf Dienststellen zu verteilen, die nicht in den Gemeinden und Kreisen liegen, die von unlauteren Geschäften durch die Steuer profitieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Betrugsdezernaten ist zu fördern, da die Übergänge hier zur Zeit leider fließend sind. Die Polizei hat andere Möglichkeiten. Als zuständige Staatsanwaltschaft sind Dienststellen vorzusehen, die nicht in Gemeinden und Kreisen liegen, die von unlauteren/betrügerischen Geschäften profitieren. Bei Internet-Kleingewerbe sehen wir zur Zeit nur geringen Handlungsbedarf. Auf Bundesebene werden wir uns um eine Ergänzung der Preisangabenverordnung (PAngV) einsetzen, um bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten den über die Mindestlaufzeit mindestens zu zahlenden Betrag ausdrücklich als besonders hervorzuhebenden Endpreis festzulegen. Als Grundpreis soll der monatliche Preis definiert werden. Begründung Bei den Großkonzerne der Telekommunikationsindustrie hat die in anderen Branchen funktionierende Selbstüberwachung versagt. (Man denke an die überteuerten und undurchschaubaren Handy-Bundels/Werbung, die sich einem Preisvergleich verschließen und gegen den vorgeschriebenen Grundsatz der Preiswahrheit und Klarheit verstoßen (PAngV). Das gilt auch auch für dubiose Posten auf der Telefonrechnung oder versteckte Preisangaben auf Webseiten.) Die für den Geschädigten in der Regel kleinen Beträge lohnen keine Klage, aber für die Firmen, ergibt sich aus der Masse ein lohnendes Geschäft. Schulden aus Handyverträgen stellen heute eine bedeutende Quelle für Überschuldung Heranwachsender dar. Bei Internet-Kleingewerbe ist der Handlungsbedarf zur Zeit gering. Wenn wir als auch technisch orientierte Partei uns des Problems nicht annehmen, wer dann?

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Das Thema wird für wichtig erachtet. Deshalb wird darum gebeten, den Antrag beim nächsten Parteitag in einer modifizierten Version einzureichen.

Antrag WP 08 01 05

Antrag an den LPT WP 08 01 05 Beantragt von likedeel Abschnitt/Kapitel  Verkehr Konzept Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Kreative Lösungen für einen modernen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Antragstext Unsere Politik soll es den Menschen leichter machen den ÖPNV zu benutzen. Bei Veränderung der Infrastruktur ist die Kundenfreundlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Umsteigewege sind bsp. möglichst zu verkürzen. Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität in Schleswig-Holstein ist, wird dieser von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent eingesetzt werden. Wir fordern deshalb kreative Lösungen für die Verkehrsnetze.

Antrag WP 08 01 06

Antrag an den LPT WP 08 01 06 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Verkehr Konzept Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Antragstext Für einen Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV: Für den Betrieb des ÖPNV fordern die Piraten einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen von Gestaltungswettbewerben auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist nicht akzeptabel, genauso wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen. Wir fordern Transparenz der Entscheidungsprozesse bei und nach Ausschreibungen im ÖPNV.

Antrag WP 08 01 07

Antrag an den LPT WP 08 01 07 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Verkehr Konzept Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Fluglärm einschränken Antragstext Fluglärm bei Nacht wirkt nachhaltig schädigend u.a. auf die berufliche Belastbarkeit und Arbeitsfähigkeit und schränkt die Lebensqualität deutlich ein. Die Piraten fordern daher die technische Umsetzung zur Lärmminimierung voran zu treiben und die Auslastung der Flughäfen zu optimieren.

Antrag WP 08 01 08

Antrag an den LPT WP 08 01 08 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Verkehr Konzept Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Gigaliner verhindern Antragstext Mit dem durch die Bundesregierung geplanten 5-Jahres-Test der Riesen-LKW (Gigaliner) auch auf Schleswig-Holsteins Straßen wird eine Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße befördert beziehungsweise vorbereitet. Wie teuer, umweltschädlich oder gefährlich solche gigantischen LKW sind, kann in Tests nicht wirklich abgebildet werden. Wir warnen vor diesen neuen Dimensionen im Straßenverkehr, da schon jetzt an jedem fünften tödlichen Unfall ein LKW beteiligt ist. Die Piraten setzen sich nachdrücklich für die Stärkung des Schienengüterverkehrs ein und fordern daher, diese Testfahrten in Schleswig-Holstein nicht zuzulassen bzw. sie unverzüglich einzustellen.

Antrag WP 08 02 02

Antrag an den LPT WP 08 02 02 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Verkehr Erschließung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Bürgerbusse Antragstext Um Lücken im öffentlichen Personennahverkehr zu schließen, werden in mehreren Gemeinden in Schleswig-Holstein durch Vereine bereits Bürgerbusse eingesetzt. Die eingesetzten Kleinbusse mit ehrenamtlichen Fahrern gewährleisten damit ein Minimalangebot. Bürgerbusse stellen dabei ausschließlich eine Ergänzung zum ÖPNV dar, eine Konkurrenz soll nicht aufgebaut werden. Mit dem Ziel, Mobilität und damit gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen, wollen wir die bestehende Bürgerbusprojekte unterstützen und den Aufbau neuer Projekte fördern.

Antrag WP 08 02 05

Antrag an den LPT WP 08 02 05 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Verkehr Erschließung Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken Antragstext Die Piraten werden sich nachdrücklich beim Bund und der Bahn dafür einsetzen, dass Bahnstrecken reaktiviert oder ausgebaut werden. In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt. Dort, wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden. Es ermöglicht den Bürgern der betroffenen, zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen wird. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen, sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen. Oft ist eine Unterbrechung stillgelegter Strecken irreversibel. Zukünftig sollen Strecken nicht mehr stillgelegt und zurückgebaut, sondern als "ruhend" definiert werden. Ein Rückbau findet nicht statt, die Strecken werden lediglich mit ihren Bauwerken gesichert oder übergangsweise anderer Nutzung zugeführt (z. B. Radwegesysteme). Wenn die ruhenden Strecken innerorts durch Baumaßnahmen unterbrochen werden, so sind in den Bauleitplanungen Ersatzmaßnahmen für eine spätere Reaktivierung vorzusehen. Wir setzen uns dafür ein, wo es sinnvoll ist, auch stillgelegte Haltepunkte zu reaktivieren bzw. neu einzurichten.

Antrag WP 08 03 06

Antrag an den LPT WP 08 03 06 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Bauen und Wohnen Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Freier Zugang zu Geobasisdaten Antragstext Geobasisdaten sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt. Die derzeitige Lizenzform behindert sowohl die Verwaltung selbst als auch Bürgerinitiativen und die Wirtschaft bei der Bewertung von Planungsprozessen und der Ausarbeitung eigener Vorschläge. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man immer mehr auf Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaft zu erstellen. Die Piraten fordern, dass die INSPIRE-Richtlinie der EU auch in Schleswig-Holstein konsequent umgesetzt wird und entsprechend in den betroffenen Behörden Finanz- und Personalmittel bereit gestellt werden. Begründung Zur Info: http://europa.eu/legislation_summaries/environment/general_provisions/l28195_de.htm

Antrag WP 08 03 07

Antrag an den LPT WP 08 03 07 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Bauen und Wohnen Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Umgang mit Konversionsflächen der Bundeswehr Antragstext Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr werden durch Konversion wieder größe Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für Ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen. Bei den vorhandenen Gebäuden ist im Sinne der Nachhaltigkeit eine Nachnutzung anzustreben. Ortsferne Flächen, zum Beispiel Truppenübungsplätze, sollen der Natur erhalten bleiben oder renaturiert werden. Die Piraten fordern, dass die Konversionsflächen durch die Bundesrepublik (bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) nicht höchstbietend am Markt verkauft, sondern vorrangig den Kommunen zu einem gerechten Preis angeboten werden. Öffentlicher Grund und Boden muss vorrangig der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Das Land Schleswig-Holstein muss sich nachhaltig dafür beim Bund einsetzen.

Antrag WP 09 01 00

Antrag an den LPT WP 09 01 00 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Wirtschaftspolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Wirtschaftspolitik - Präambel Antragstext Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert eine ökologische und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Wir setzen uns für fairen Wettbewerb, für die Förderung von Innovationen sowie gegen privatwirtschaftliche Monopole und übermäßige staatliche Regulierung der Unternehmen ein. Dabei haben wir insbesondere kleine Betriebe im Fokus, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch erhalten.

Antrag WP 09 01 10

Antrag an den LPT WP 09 01 10 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel  Wirtschaftspolitik Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen Antragstext Die Piraten lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab. Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge sind nicht tolerabel. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen. Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet, es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Die Piraten setzen sich für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab. Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen die Piraten deshalb sehr kritisch. Ziel ist es, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Genossenschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel so einer Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen einer Funktion ist, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen. Begründung Ein schönes Beispiel für die Auswirkungen solcher PPP liefert die Dokumentation "Water Makes Money", für kurze Zeit noch in der Arte-Mediathek zu finden.

Antrag WP 09 02 01

Antrag an den LPT WP 09 02 01 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Steuern/Subventionen Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Subventionen überprüfen Antragstext Öffentliche Ausgaben, im besonderen Maße Subventionen, werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige Ziele anders nicht erreicht werden können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv angelegt oder enger als bisher zeitlich befristet sein und regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden.

Antrag WP 09 02 02

Antrag an den LPT WP 09 02 02 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Steuern/Subventionen Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Verbesserte Steuerprüfung Antragstext Den öffentlichen Haushalten gehen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen verloren, da Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und geahndet wird. Neben dem Personalmangel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind dafür auch die kurzen Prüfzeiten verantwortlich, zu denen die Betriebsprüfer angehalten sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Steuerprüfer wirklich unabhängig arbeiten können. Die Prüfzeiten sollen in Großbetrieben ausgeweitet werden, um eine ausreichende Prüfung zu gewährleisten. Die Umsatzsteuerprüfungen sollen durch Bereitstellung von Steuerprüfern des Landes gestärkt werden. Bereits existierende Zusagen und Vereinbarungen mit dem Bund sollen konsequent umgesetzt werden.

Antrag WP 09 02 03

Antrag an den LPT WP 09 02 03 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Steuern/Subventionen Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Elektronische Steuererklärung (ELSTER) Antragstext Die Anwendung „ElsterFormular“ für die elektronische Einkommensteuererklärung ist bisher nur mit Windows nutzbar. Wir wollen, dass Angebote wie ELSTER systemunabhängig für alle Bürger bereitgestellt werden. Wenn Software von allen Steuerzahlern finanziert wird, muss sie auch von allen genutzt werden können und unter einer freien Lizenz verfügbar sein.

Antrag WP 09 02 04

Antrag an den LPT WP 09 02 04 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Steuern/Subventionen Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Staatsleistungen an Kirchen beenden Antragstext Über die Kirchensteuer hinaus zahlt das Land jährlich Finanzmittel in Millionenhöhe an die Kirchen. Dies ist Teil der Entschädigung für die Säkularisierung von 1803. Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen des Landes gesetzlich beenden und die Mittel in anderen Bereichen einsetzen. Die Piratenpartei fordert, dass die dadurch frei gewordenen Finanzmittel zweckgebunden verwendet werden, beispielsweise für bisher von der Kirche wahrgenommene Bereiche wie der Unterhalt von Kindergärten, Behinderten- und Jugendeinrichtungen, Friedhöfen, sowie die Sanierung und Restaurierung mittelalterlicher bzw. unter Denkmalschutz stehender Kirchen.

Antrag WP 09 02 06

Antrag an den LPT WP 09 02 06 Beantragt von Ute Abschnitt/Kapitel  Steuern/Subventionen Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Ankauf von Steuer-CDs Antragstext Die Piraten lehnen den Ankauf von Hinweisen auf Steuerhinterziehung durch die öffentliche Hand strikt ab. Stattdessen fordern wir eine qualifizierte und personell ausreichend ausgestattete Steuerfahndung und -prüfung.

Antrag WP 10 01 00

Antrag an den LPT WP 10 01 00 Beantragt von Jörg Abschnitt/Kapitel  Familie Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Familien Raum geben Antragstext Prämbel Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 6: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung." Die Vorstellungen von Ehe und Familie haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Es gibt heute kein einheitliches Familienmodell mehr. Die Piratenpartei erkennt das an! Heute müssen Menschen mit ihrem Partner ihr Lebensmodell selbst vereinbaren. Die Zahl der Alleinerziehenden, Patchworkfamilien, Geschiedenen, aber gemeinsam Erziehenden und Lebenabschnittspartnerschaften nimmt zu. Es wird heute propagiert, dass Mütter nach der Geburt möglichst schnell wieder berufstätig werden wollen. Hier fehlen aber die Krippenplätze. Viele Mütter und auch einige Väter möchten in den ersten Jahren jedoch die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder selbst übernehmen und ihre eigenen Werte vermitteln. Erziehungszeit sollte kein wirkliches Hindernis für eine Karriere sein. Schwangerschaft und Kindererziehung sind absolut natürlich und daher von der Politik und Wirtschaft nicht zu behindern. Viele Mütter nehmen sich aber keine Auszeit vom Beruf, weil sie um den Verlust ihrer durch Berufsausbildung oder durch ein Studium erworbenen Qualifikationen und ihre Karrierechancen fürchten. Jedes Paar soll frei sein für sich in eine der beiden Varianten für die Familiengründung zu wählen. Angst um die Zukunft darf kein Hindernis sein um seinen Weg zu wählen. Die Politik muss beide Wege eröffnen. Für dieses Ziel bedarf es: 1. Kinderbetreuung[ siehe Abschnitt Bildung] Die Politik muss eine ausreichende Zahl von Kinderbetreuungsplätze für die Familien bereitstellen, die das aus wirtschaftlichen Gründen brauchen oder in Anspruch nehmen wollen. 2. Förderung des Wiedereinstieges durch "Update"-Kurse Wir fordern, einen einfachen - der Qualifikation und den Fähigkeiten entsprechenden - Wiedereinstieg zu ermöglichen. Dazu sind in allen Bildungseinrichtungen "Update"-Kurse zu entwickeln, die den Wiedereinsteigern Neuheiten und fehlendes Wissen vermitteln. Gleichzeitig sind Einstufungstests zu entwickeln, um eine geeignete Auswahl an Kursen ermöglichen. Die Bundesanstalt für Arbeit ist in die Pflicht zu nehmen. Auch die schleswig-holsteinischen Universitäten sind an dieser Entwicklung zu beteiligen. Begründung Wenn man sieht wie kleine Mädchen mit Ihren Puppen spielen, kann man den (jungen) Frauen reinen Herzens die Möglichkeit verwehren sich um Ihr eigenes, richtiges Baby zu kümmern? Wer heute Mittlere Reife macht und eine Ausbildung soll dann noch ca. 47 Jahre Arbeiten. Ein paar Jahre davon auszulassen, um sich selbst um die Nachkommen zu kümmern, Ihnen das mitzugeben was man kann, sollte möglich sein. Heute wird das Problem des Wiedereinsteigs weitgehend ignoriert. Die Kurse die das Arbeitsamt anbietet gelten gemeinhin als unpassende Geld- und Zeitverschwendung, daher die Forderung nach passenden Kursen mit Einstufungstests, wie es ja schon beim Sprachlernen üblich geworden ist. Wenn Arbeitgeber sehen, das der Bewerber fachlich auf der Höhe der Zeit ist werden Sie leichter einstellen.

Sonstige Anträge

Statement zur Atomenergie

Antragsteller: Hekate Die sogenannten Atommächte haben mit ihren Versuchen zur militärischen Nutzung der Kernkraft die natürliche Radioaktivität in weiten Teilen der Erde so drastisch erhöht, dass sie sich gezwungen sahen, sich auf einen Atomwaffensperrvertrag zu einigen. Obwohl die immensen Gefahren bereits bekannt waren und mit diesem Vertrag auch die Konsequenzen daraus gezogen wurden, baute man Kernkraftwerke. Die Nutzung der Kernkraft zu Zwecken der Stromerzeugung wird nicht beherrscht, wie die furchtbarsten und folgenschwersten Atomunfälle zeigen. 1957 Kyshtym/Majak (zwischen 400.000 und 8.900.000 TBq) 1957 Windscale/Sellafield.(zwischen 1.800 und 47.000 TBq) 1967 See Karatschai (4.440.000 TBq) 1979 Three Mile Island (Harrisburg) (750 TBq) 1979 Church Rock (460 Millionen Liter verseuchtes Wasser, 1000 Tonnen Schlamm und Geröll) 1986 Tschernobyl (70.000 TBq) 2011 Fukushima Durch jeden dieser Unfälle ist soviel Radioaktivität freigesetzt worden, dass es unverantwortlich ist, diese Gebiete weiter zu bewohnen, Lebensmittel dort anzubauen, Trinkwasser zu gewinnen oder Viehzucht zu betreiben. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die sofortige Stilllegung aller Kernkraftwerke. Kein Mensch und keine Regierung kann je das Recht haben, große Teile der Erde auf ewig unbewohnbar und unbenutzbar zu machen. Kein Mensch und keine Regierung kann sich ernsthaft anmaßen, dafür die Verantwortung übernehmen zu können. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert darüber hinaus, sofort die Frage der Endlagerung atomarer Stoffe unter höchstmöglichen Sicherheitsauflagen zu klären.