SH:LPT2011.2/Programmanträge/08.01.06-Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Antrag

Antrag an den LPT WP 08 01 06 Beantragt von HKLS Abschnitt/Kapitel  Verkehr Konzept Antrag  Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel  Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Antragstext Für einen Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV: Für den Betrieb des ÖPNV fordern die Piraten einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen von Gestaltungswettbewerben auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist nicht akzeptabel, genauso wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen. Um die Monopol- und Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbaren Angeboten der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen. Wir fordern Transparenz der Entscheidungsprozesse bei und nach Ausschreibungen im ÖPNV. Begründung Begründung des Antrages (optional)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. Darkstar
2. Jörg-Stefan

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

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