SH:LPT2011.2/Programmanträge/07.04.08-Verbandsklagerecht

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Antrag

Antrag an den LPT
WP 07 04 08
Beantragt von
Darkstar
Abschnitt/Kapitel 
Verbraucherschutz / Umweltinformationsrechte
Antrag 
Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Titel 
Verbandsklagerecht
Antragstext

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch bei uns möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen.

Wir möchten das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken.




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Jörg-Stefan

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. ...


Diskussion

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