RP:Wahlprogramm/kurz
Wahlprogramm Piratenpartei Rheinland-Pfalz
- Wahlprogramm
- Wahlprogramm PDF DIN-A4
- Wahlprogramm PDF DIN-A5
- Kurzwahlprogramm
- Kurzwahlprogramm (farbiges PDF)
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Die Ziele der Piratenpartei Rheinland-Pfalz - Kurzfassung des Landtagswahlprogramms
Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit - und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz.
Die Piratenpartei strebt ein starkes und allgemein verständliches Datenschutzrecht an. Die Selbstbestimmung über eigene Daten muss gewährleistet sein - auch in sozialen Netzwerken. Ohne ausdrückliche Zustimmung dürfen keine Daten weitergegeben werden. Die Kontrolle des Datenschutzes in Behörden und Unternehmen wollen wir verbessern. Die Bürger müssen über Datenschutz aufgeklärt und Arbeitnehmer vor verdachtsloser Auswertung ihrer Daten geschützt werden.
Online-Durchsuchungen im neuen Polizeigesetz lehnen wir ab und die Videoüberwachung werden wir eindämmen. Auch Demonstrationen dürfen nicht überwacht werden, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.
Die Piratenpartei tritt ein für den kostenfreien, transparenten Zugang zu allen staatlichen Daten und zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten. Auch alle Drucksachen von Land und Kommunen wollen wir im Internet zugänglich machen. Wir sehen dies als Voraussetzung für politische Mitbestimmung und die Kontrolle des Lobbyismus. Inhaltefilterung im Internet lehnen wir ab. Informationsfreiheit ist Bürgerrecht - daran hat sich die Verwaltung auszurichten. Großprojekte wie Nürburgring, Hochmoselübergang und die Renovierung des Schlosshotels müssen rechtzeitig und umfänglich offengelegt sein. Verwaltungen sollen freie Software und offene Dateiformate verwenden, statt sich an Monopolisten zu binden.
Die Piraten werden die demokratische Mitbestimmung jedes Einzelnen stärken und dabei die Möglichkeiten des Internets und direktdemokratische Elemente nutzen. Alle Informationen, die Bürger für politische Beteiligung benötigen, müssen frei zugänglich sein. Gesetze dürfen nicht länger im Hinterzimmer ausgearbeitet werden. Die Hürden für Volksabstimmungen wollen wir herabsetzen und öffentliche Petitionen auf Landesebene ermöglichen. Die Absenkung des Wahlalters soll auch Jugendlichen die demokratische Mitbestimmung erlauben. Ebenfalls sollen ausländische Mitbürger bei Kommunalwahlen mit abstimmen dürfen.
Wir wollen das Kopieren und Weiterentwickeln von Werken zu nicht-kommerziellen Zwecken legalisieren und technische Kopierschutzmaßnahmen verbieten. Das Urheberrecht muss einen fairen Ausgleich zwischen Künstlern und Nutzern schaffen. Patente auf Software, Geschäftsideen, Saatgut, Lebewesen und Gene lehnen wir konsequent ab.
Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein. Wir werden den Ausbau in unterversorgten Gebieten fördern.
Bildung muss für jeden Menschen lebenslang und kostenlos zur Verfügung stehen. Wir erhöhen die Ausgaben für Bildung und Forschung. Der Zugang zu Bildung soll unabhängig von sozialer Herkunft gewährleistet sein, daher lehnen wir auch Studiengebühren strikt ab. Die Wahlfreiheit der Schulform wird durch Förderung von Alternativen bei vergleichbaren Abschlüssen ermöglicht. Erlernen und Erleben von Kritik- und Demokratiefähigkeit und Medienkompetenz sind elementare Bildungsziele. Wir stehen für demokratische Mitbestimmung in Bildungsinstitutionen, Verringerung von Leistungsdruck und faire Bezahlung des Lehrpersonals.
Mit öffentlichen Geldern erstellte Werke und Veröffentlichungen müssen für jeden Menschen kostenfrei und einfach zugänglich sein (Open Access). Dazu gehört die konsequente Digitalisierung von Werken und deren dauerhafte Verfügbarkeit. Dies bezieht die Produktionen der öffentlich-rechtlichen Medien sowie Lehrmaterialien ein.
Die Sozialpolitik muss so gestaltet sein, dass die Handlungsfreiheit und Würde von finanzschwachen Bürgern sichergestellt ist. Dazu unterstützen wir die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und wollen prüfen, ob und wie es umsetzbar und sozial wirksam ist.
Patientendaten sind wirksam zu schützen. Die elektronische Gesundheitskarte und die damit verbundene zentrale Datenspeicherung lehnen wir ab. Die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten im Gesundheitswesen müssen verbessert werden und die medizinische Versorgung sichergestellt sein. Statt Diskriminierung und Stigmatisierung fördern wir die Aufklärung über Krankheiten. Das Abrechnungssystem der kassenärztlichen Vereinigungen ist nachvollziehbar zu gestalten.
Allen Menschen soll die Teilhabe am kulturellen Leben ermöglicht werden. Das Erhebungsmodell der GEZ wollen wir datenschutzfreundlich gestalten. Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung muss dauerhaft abrufbar sein. Das aktuelle Tanz- und Versammlungsverbot an bestimmten Feiertagen wollen wir aufheben. Die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raums muss eingeschränkt werden.
Die Piratenpartei stellt sich ungerechtfertigten Bevormundungen und Einschränkungen der Bürger durch den Staat entgegen. Statt auf Verbote und Zensurmaßnahmen zu setzen, fördern wir Aufklärung. Wir treten für Gleichberechtigung unabhängig der sexuellen und geschlechtlichen Identität ein.
Wir stehen für eine soziale, nachhaltige und ökologische Wirtschaftspolitik. Infrastruktur soll in öffentlicher Hand verbleiben. Missbrauch von Leiharbeit und Praktika müssen verhindert werden.
Das Verbraucherinformationsgesetz soll gestärkt werden. Informationen für Verbraucher sollen einfach zugänglich sein. Wir werden Musterfeststellungsklagen durch Verbraucherverbände ermöglichen und die Zuständigkeit von Verbraucherzentralen auf Datenschutzthemen ausweiten. Eine Kennzeichnung von kontrollierten Lebensmittelbetrieben sowie gut vergleichbare und verständliche Lebensmittelkennzeichnungen sind Ziel der PIRATEN. Wir treten für ein faires Vertragsrecht ein, online abgeschlossene Verträge müssen z.B. auch online kündbar sein. Der Benutzer darf nicht durch Maßnahmen wie z.B. DRM und Branding eingeschränkt werden. Die Förderung von offenen und freien Standards statt Herstellerabhängigkeit ist unser Ziel.
Die PIRATEN setzen sich für eine verhältnismäßige Sicherheitspolitik ein. Staatsanwälte müssen unabhängig ermitteln können und dürfen nicht von der politischen Führung zur Einstellung von Verfahren angewiesen werden. Eine unabhängige Kommission soll die rechtsstaatliche Arbeit der Polizei sicherstellen. Eine Privatisierung von Polizeiaufgaben lehnen wir ab. An der Unschuldsvermutung muss festgehalten werden. Wir wollen das "Ausreisezentrum" (LUFA) in Trier schließen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern aufheben.
Wir setzen uns für den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung ein und wollen die dezentrale Energiegewinnung sowie regenerative Energien fördern. Wir fordern Transparenz auch in der Energiepolitik und wollen einen fairen Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt gewährleisten.
Das Steuersystem muss einfach und transparent gestaltet sein. Die Staatsleistungen an Kirchen wollen wir beenden und u.a. die Zuwendungen des Landes in Höhe von 50 Millionen zusätzlich zur Kirchensteuer einstellen. Die Gelder wollen wir in anderen Bereichen, z.B. Bildung, einsetzen.
Wir laden alle Menschen, alle Generationen und alle gesellschaftlichen Gruppen im Land dazu ein, diese neue Politik mit unserer noch jungen Partei zu gestalten.
KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!
