RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Kommunalprogramm/Entwurf/Finanzen
Aus Piratenwiki
Stichpunkte
Projekte
- kleinteilige, nachhaltige, am besten auf Dauer selbststragende Projekte statt Gigantismus, der später auch noch kostet. Negativbeispiele: Hochstraßen, Rathaus-Center, Einkaufszentren, Projekt "Visitenkarte"
allgemein
- zu wenig finanzieller Gestaltungsspielraum; zu viele Pflichtausgaben; zu wenige Einnahmen; Aushölung der Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften
- Bürger mehr über die Finanzsituation aufklären
- pro Bürgerhaushalte
- Zufriedenheit der Bürger
- Ausgabedisziplin, denn es geht ums eigene Geld (Steuern)
- Haushaltsentwürfe früh öffentlich machen
- Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben
- Nachhaltigkeit
- Sparen wird im Budgetrecht nicht belohnt:
- Ressort das spart, kriegt im nächsten Jahr Budget gekürzt
- kommunaler Finanzausgleich
- neuere Stadtkämmerer strebt Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds an. Wie stehen wir dazu?
ausformulierte Module / Anträge
