RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Elektronische Gesundheitskarte: Aufruf zu zivilem Ungehorsam
Beschlossen auf dem Landesparteitag am 02.10.2011 in Andernach:
Die Piratenpartei kämpft für ein transparentes Gesundheitswesen. Transparenz bedeutet für uns in diesem Kontext aber nicht die Schaffung eines "gläsernen Patienten", sondern die Offenlegung aller Informationen, die die Situation des selbstbestimmten und mündigen Patienten verbessern und vernünftige politische Entscheidungen zum Wohle der Versichterten ermöglichen. Wir lehnen die elektronische Gesundheitskarte in der aktuellen Form ab und werden uns für deren Stopp einsetzen.
De facto hebelt die elektronische Gesundheitskarte die ärztliche Schweigepflicht z.B. durch das E-Rezept aus, da Krankenkassen und andere Zugriffsberechtigte aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen können. Die Anhäufung weiterer sensibler Datenberge auf zentralen Servern lehnen wir ab.
Im Gegenzug laufen die positiven Aspekte des E-Rezepts ins Leere, da die Ärzte sich darauf nicht verlassen können und dürfen. Die Herrschaft des Patienten über seine Daten ist nur vordergründig gewahrt, da die geplante Pseudonymisierung den einfachen Rückschluss auf die Person des Patienten erlaubt, womit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird.
In der Vergangenheit sind bereits mehrfach schwere Mängel in dem Konzept gerügt worden, so wunderte sich die Free Software Foundation Europe (FSFE), "wie leichtfertig und unprofessionell mit derart persönlichen Daten umgegangen wird" und forderte, das Gesamtsystem der Gesundheitstelematik von der Architektur bis zum Quellcode offen zu legen.
Ab 01.10.2011 werden nun 10% der Versicherten angeschrieben und um die Zusendung eines Passfotos für die elektronische Gesundheitskarte gebeten. Ein solches Foto ist für die Karte gesetzlich vorgeschrieben. Für die Versicherten besteht aber keine Pflicht, ihrer Krankenkasse eines zu senden.
Die Verweigerung des Fotos ist für Versicherte die einfachste Möglichkeit des Protestes, um gegen die ausufernde Erfassung von Gesundheitsdaten zu protestieren, die im Hintergrund stattfindet. Deshalb ruft die Piratenpartei Rheinland-Pfalz die Versicherten dazu auf, ihrer Krankenkasse kein Passfoto zu senden und sich den Initiativen zum Stopp der eCard anzuschließen. Die PIRATEN fordern den Bundestag auf, die elektronische Gesundheitskarte umgehend zu stoppen und so die Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger von vorneherein zu verhindern.
