RP:Antrag/2014.1/010/Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abschaffen
Dies ist ein abgelehnter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.
- Wahlprogrammantrag Nr.
- 2014.1/010
- behandelt bei
- LMV2014.1
- Beantragt von
- Basaltpirat
- Kurzbeschreibung
- Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (IHK, Handwerkskammern etc.) abschaffen
- Betrifft
- Wirtschaft
- Vermerk
- Eingereicht mit Ticket #10116087 vom 16.01.2014 um 16:30 Uhr.
Antrag
Ins Landeswahlprogramm wird im Kapitel "Wirtschaft" ein neuer Punkt "Zwangsmitgliedschaften in Kammern und Verbänden beenden" mit folgendem Inhalt eingefügt:
"Alle Gewerbetreibenden sind in Deutschland zu einer Mitgliedschaft in Kammern und Verbänden, beispielsweise der Industrie- und Handelskammer (IHK), verpflichtet. Dabei nehmen viele Unternehmer und Selbstständige deren Leistungen gar nicht in Anspruch bzw. kennen sie nicht einmal. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu den mit der Mitgliedschaft verbundenen Abgaben verpflichtet. Insbesondere Firmengründer und Kleingewerbe trifft diese Regelung hart. Neben der unnötigen Bürokratie gibt es auch datenschutzrechtliche Bedenken, da die privaten Einkünfte von Selbständigen an die Kammern übermittelt werden müssen, weil sich daran die Höhe der Abgaben bemisst. Dies stellt nach unserer Auffassung eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar.
Die vielfach praktizierte Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden schränkt Unternehmer und Betriebe in ihrer Freiheit ein und bieten nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen. Wir setzen uns daher dafür ein, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen."
Begründung
-
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Guru
- Sebastian Degenhardt 14:30, 14. Jan. 2014 (CET)
- Friedel
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Jürgen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wieder eintragen.
- Kannst du noch etwas zum Punkt 2. des Antrags schreiben? Welche Vorteile bietet diese Satzung? Und bestünde nicht die Gefahr, daß diese zukünftig unvorteilhaft geändert werden könnte? Guru
- Ich habe (mit Sebastians Hilfe) den Antrag ja angepasst und den Verweis auf die Satzung rausgenommen.
- Ja, eine Zwangsmitgliedschaft ist nicht in Ordnung. Aber bevor man diese so einfach abschafft, sollte/muss man sich darüber im klaren werden wie z.B. die Leistungen der Kammern und Verbände dann verrechnet werden, oder wer sie überhaupt übernimmt. Alles auf den Staat abwälzen ? Oder Freiwilligkeit anbieten und wer als Nichtmitglied die Verbände nutzt soll bezahlen ? So finde ich, ist der Antrag recht unausgegoren - Einfach nach dem Motto: "Wir sind dagegen !" zu handeln ist mir zu wenig und zu grün ;-) Jürgen
- Mittlerweile sehen sogar die Gerichte es so: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/14/gerichtsurteil-ihk-zwangsbeitraege-sind-rechtswidrig/
