RP:Antrag/2013.5/016/Änderung Kapitel 19.2.8 Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg

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RP:Antragsfabrik

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Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.
2013.5/016
behandelt bei
SDMV2013.3
Beantragt von
Thomas Heinen
Kurzbeschreibung
Änderung, die insbesondere das AKW Cattenom erwähnt, da es eine Bedrohung für RLP darstellt und daher von Interesse in der Landespolitik ist
Betrifft
19.2.8

(betroffener § bzw. Abschnitt)

Vermerk
Eingereicht mit Ticket #1095194

Antrag

Die Versammlung möge beschließen, den Text des Abschnitts 19.2.8 des Wahlprogramms von bisher:

"Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass der Zeitplan des Ausstieges aus der Atomkraft eingehalten oder sogar beschleunigt wird. Auch sind wir dagegen, dass in der EU die Atomkraft weiter ausgebaut wird. Deshalb fordern wir, unseren außenpolitischen Einfluss geltend zu machen, um den Atomausstieg in Nachbarländern wie Frankreich voranzutreiben."

zu ändern in:

"Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Zeitplan des Ausstieges aus der Atomkraft eingehalten oder sogar verkürzt wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir diese Hochrisikotechnologie nicht beherrschen. Auch wurde nach über einem halben Jahrhundert immer noch keine Lösung für die Entsorgung der gigantischen Abfallmengen gefunden.

Auf europäischer Ebene wollen wir unseren außenpolitischen Einfluss geltend machen, um den Atomausstieg in Nachbarländern wie Frankreich voranzutreiben.

Insbesondere das störanfällige Atomkraftwerk Cattenom (50 km von Trier und 110 km von Kaiserslautern entfernt), das in allen Stresstests als mangelhaft bewertet wurde, muss so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Der Rückbau der Anlage wird, gemessen an den Erfahrungen des Kernkraftwerks Greifswald, etwa 25 Jahre in Anspruch nehmen und soll zeitnah nach der Abschaltung beginnen. Das Know-how der bisherigen Belegschaft wird beim Rückbau benötigt, wodurch deren Arbeitsplätze erhalten bleiben. Außerdem besteht genug Zeit, um zum Ausgleich andere Arbeitgeber in die Region zu holen."

Begründung

Es ist enorm wichtig, dass wir uns ganz klar positionieren, um jegliche Mißverständnisse zu vermeiden. Außerdem stellt das AKW in Cattenom eine große Gefahr für weite Teile von Rheinland-Pfalz dar. Es steht direkt an der Grenze und der Wind weht in der Regel aus Westen, so dass der Fallout und die Verseuchung unser Bundesland erheblich treffen wird. Nur weil das Kraftwerk auf französischem Boden steht, bedeutet das nicht, dass wir nicht mitzureden haben, wenn wir doch das Risiko tragen. Daher müssen - gerade wir als transnationale Partei - uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Schrottreaktoren in Frankreich abgeschaltet werden und die atomare Bedrohung unseres Bundeslandes durch einen möglichen SuperGAU aufhört.

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne ja nein enthalten
Kaiserslautern 1 2 2
Koblenz 5 1 2
Ludwigshafen 9 2 3
Mainz 6 0 1
Neustadt 4 5 1
Neuwied 4 1 0
Trier 8 1 0
Worms 5 0 0
gesamt 42 12 9

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. --Fenriz 11:59, 12. Sep. 2013 (CEST)
  2. --ProhtMeyhet 11:14, 29. Sep. 2013 (CEST)
  3. --Georg Schroll
  4. --Gernot 11:03, 05. Okt. 2013 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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