RP:Antrag/2013.4/015/Leistungsumfang von Krankenkassen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.4/015

behandelt bei

SDMV2013.2

Beantragt von

Brigitte Haferkamp, Sebastian Degenhardt

Kurzbeschreibung

Mitbestimmung bei Leistungsumfang von Krankenkassen

Betrifft

Folgen von nicht medizinisch erforderlichen Eingriffen (Gesundheitskapitel)

Ergänzt Antrag

2013.4/011 Überarbeitetes Grundsatzprogramm

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #1075814 vom 01.06.2013 16:30 Uhr.

abgelehnt bei der SDMV2013.2 am 2013-06-30

Antrag

Dieser Antrag ergänzt Antrag 2013.4/011 Überarbeitetes Gesundheitsprogramm.

Im Gesundheitskapitel des Wahlprogramms wird der Abschnitt

"Folgen von nicht medizinisch erforderlichen Eingriffen

Eingriffe erfolgen oft aus rein kosmetischen Gründen. Beispiele sind Brustvergrößerungen und Körperschmuck. Bestimmte Vorstellungen von Schönheit können sogar ungesund sein. Wir fordern, dass hierbei auftretende Wundheilungsstörungen und andere Folgen nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Last fallen dürfen."

ersetzt durch

"Leistungsumfang von Krankenkassen

Die Piratenpartei bekennt sich zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem, das sämtliche lebens- und gesundheitserhaltenden Maßnahmen bedingungslos umfasst. Daher sind wir für die Einführung einer Bürgerversicherung, die von allen Bürgern über Steuern und/oder Beiträge getragen wird. Ein Ausweichen in private Krankenversicherungen und damit ein Bruch der Solidarität darf nicht länger stattfinden.

Die Grenzen der Solidarität werden dort erreicht, wo vermeidbare Risiken zu gesundheitlichen Problemen führen. Hierzu zählen insbesondere kosmetische Eingriffe (Schönheitsbehandlungen), das Tragen von Körperschmuck (Piercings, Brandings, Tätowierungen etc.) oder das Betreiben von Extrem- und Leistungssport. Zwar soll auch hier bedingungslos sichergestellt werden, das im Bedarfsfall eine Behandlung erfolgt, jedoch sollen die Kosten dafür nicht von der Gemeinschaft getragen werden. Risikogruppen sollen sich daher im Voraus über entsprechende private Zusatzversicherungen absichern.

Die Meinung darüber, welche Risiken vermeidbar sind, gehen mitunter weit auseinander. Daher wollen wir bei der Einführung der Bürgerversicherung in einem basisdemokratischen Prozess ermitteln, welche Leistungen von dieser Versicherung übernommen werden müssen. Damit haben die Bürger einen unmittelbaren Einfluss auf den Leistungsumfang und somit auf die Kosten."

Begründung

-

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	1	5	2
Koblenz	1	7	1
Ludwigshafen	5	4	0
Mainz	2	4	0
Neustadt	5	1	0
Neuwied	5	1	1
Trier	1	1	3
Worms	3	2	0
gesamt	23	25	7

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Bernix
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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