RP:Antrag/2013.4/003/Senkung des Hartz IV-Regelsatzes

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Sonstiger Antrag Nr.

2013.4/003

behandelt bei

SDMV2013.2

Beantragt von

Roland Hartung

Kurzbeschreibung

Der Hartz IV-Regelsatz soll von 382 € auf 100 € gesenkt werden.

Alternativ zu Antrag

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Ergänzt Antrag

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Vermerk

Eingereicht mit Ticket #1075236 vom 28.05.2013 15:00 Uhr.

Zurückgezogen mit Ticket #1077410 vom 13.06.2013 15:00 Uhr.

Antrag

Ich möchte den folgenden Antrag im Rahmen der SDMV als Positionspapier für den Bereich „Arbeit und Soziales“ zur Abstimmung stellen:

Die Piratenpartei setzt sich für eine Senkung des allgemeinen Regelsatzes für erwachsene Hartz IV-Bezieher von derzeit monatlich 382 € auf 100 € ein.

Begründung

Das Klischee vom auf dem Sofa sitzenden, faulen Leistungsbezieher, der nach ausgiebigem Schlaf Bierbüchsen leert und Kette raucht ist offenbar nicht leicht aus den Köpfen der Bürger zu bringen.

Gleichzeitig treten Piraten nicht nur für einen möglichst schlanken Staat ein, sondern sie wünschen sich vermehrt auch eine Spendenkultur wie in den USA anstelle einer allgemeinen Steuerpflicht.

Ein Regelsatz von 100 € monatlich ist auskömmlich, da die Ernährung durch öffentliche Suppenküchen, Tafeln oder Restmüllverwertung sichergestellt ist. Desgleichen ist die Versorgung mit Kleidung und Möbeln durch caritative Einrichtungen gewährleistet.

Allerdings ist diese Art der Versorgung arbeitsintensiv, d. h. eine Erwerbstätigkeit wird zusätzlich zu der erforderlichen Eigeninitiative zur Versorgung der Grundbedürfnisse nicht länger möglich sein, der Leistungsempfänger steht dem Arbeitsmarkt nicht länger zu Verfügung. Die zweimal pro Jahr anfallenden Fahrtkosten zum Jobcenter zwecks Unterzeichnung einer „Eingliederungsvereinbarung“ entfallen, die 100 € pro Monat können vollständig für die Kosten für Strom und Internetzugang genutzt werden.

Damit gewährleistet diese Positionierung der Piratenpartei gleichzeitig die im Bezug auf eine Arbeitspflicht bedingungslose Gewährung der Leistung sowie der KdU und leistet einen Beitrag zur Beendigung der Legende vom Sozialschmarotzer, der nichts tut.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Paolo 22:29, 29. Mai 2013 (CEST)
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3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Die Probleme der Menschen sind zu ernst für einen Schauantrag.
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