RP:Antrag/2013.2/001/Erforschung und Einsatz von Drohnen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.2/001

behandelt bei

SDMV2013.1

Beantragt von

koenig

Kurzbeschreibung

Der Einsatz und die Erforschung von Drohnen werden abgelehnt, sofern nicht sichergestellt werden kann, dass davon keine Gefahr für Menschenleben und Grundrechte ausgeht.

Betrifft

2.9. Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte (dort als eigener Absatz 2.9.10 einzufügen)

Vermerk

Eingereicht mit Ticket 1042821 Sebastian Degenhardt 12:03, 16. Mär. 2013 (CET)

angenommen bei der ersten Abstimmung der SDMV

Antrag

Im Kapitel "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" des Wahlprogramms wird hinter dem Punkt "Versammlungsfreiheit" ein neuer Punkt

"Erforschung und Einsatz von Drohnen

Wir sehen die Erforschung und den Einsatz von Drohnen – in der Fachsprache oft UAS (Unmanned Aircraft System), UAV (Unmanned Aerial Vehicle) oder RPAS (Remotely Piloted Aircraft System) genannt – durch staatliche und private Organisationen sehr kritisch. Der Einsatz von Drohnen ermöglicht nicht nur eine rapide Ausweitung von verdachtsunabhängiger Datensammlung und Überwachung, sondern er führt durch die Kombination von Automatisierung und Bewaffnung zu erheblichen Gefahren für alle Menschen, die sich im Einsatzbereich von Drohnen aufhalten. Drohneneinsätze erzeugen ein Klima der Angst, das einer freiheitlichen Gesellschaft nicht angemessen ist.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz lehnt deshalb innen-, rechts-, forschungs- und rüstungspolitische Maßnahmen zur Förderung des Drohneneinsatzes ab, sofern nicht sichergestellt werden kann, dass die unbemannten Flugsysteme nicht gegen Menschen eingesetzt werden und die Grundrechte nicht einschränken. Dies ist beispielsweise denkbar im Bereich Katastrophenhilfe, Vermisstensuche und Umweltforschung. Militär, Polizei und andere Sicherheitsbehörden sollen keine Drohnen einsetzen. Den Einsatz und die Erforschung bewaffneter Drohnen lehnen wir kategorisch ab."

eingefügt.

Begründung

Derzeit nutzen bereits die Bundespolizei sowie die Landespolizeien in Berlin, Niedersachsen, Hessen und Sachsen Drohnen für Überwachungszwecke. Die Militär- und Sicherheitsbehörden arbeiten weltweit intensiv am Ausbau der Drohnentechnologie. Die EU-Kommission erwartet von der Drohnennutzung einen großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Sie verfolgt eine sog. „roadmap“, nach der bis 2016 Drohnen als reguläre Teilnehmer am Luftverkehr in den Mitgliedsstaaten etabliert werden sollen. Außerdem fördert die EU-Kommission den Einsatz von Drohnen gegen Migranten (FRONTEX) und EU-Bürger (INDECT) und unterstützt Projekte, wie z.B. AEROCEPTOR, das u.a. in Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie bewaffnete Drohnensysteme entwickelt, die in der Lage sein sollen, Fahrzeuge zu stoppen. Das Bundesministerium des Inneren geht davon aus, dass auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz künftig Drohnen einsetzen werden. In einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes hat der Deutsche Bundestag ohne weitere Aussprache in der Nacht von 26. zum 27. Januar 2012 für „unbemannte Luftfahrtsysteme“ bis zu 150 Kilogramm die gleichberechtigte Teilnahme am Luftverkehr neben bemannten Flugzeugen beschlossen

https://www.piratenpartei.de/2013/02/08/polizeidrohnen-demnachst-in-europa/

http://de.wikipedia.org/wiki/Polizei-Drohne

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38529/1.html

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38416/1.html

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/aerospace/uas/index_en.htm

http://ec.europa.eu/enterprise/docs/uas/53_Dittmar.pdf

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	4	6	0
Koblenz	6	4	0
Ludwigshafen	5	0	1
Mainz	6	0	0
Neustadt	7	2	1
Trier	2	6	0
Worms	2	4	0
gesamt	32	22	2

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Paolo Der Text steht zum Bearbeiten auf https://neuwied.piratenpad.de/Drohneneinsatz
2. Marie Ich finde den Antrag so wie er ist in Ordnung und unterstütze ihn im Original
3. Guru
4. Dragon 12:45, 11. Feb. 2013 (CET)
5. Sebastian Degenhardt 20:16, 11. Feb. 2013 (CET)
6. Fortuna27167 13:34, 18. Mär. 2013 (CET)
7. Friedel
8. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. schulamit
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. DerBär 11:07, 21. Apr. 2013 (CEST)
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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