RP:Antrag/2012.1/X05/Ausschlussverfahren

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Sonstiger Antrag Nr.

2012.1/X05

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Jonas Hoffmann

Kurzbeschreibung

Antrag kommt nicht zur Abstimmung, da Verstoss gegen das Parteigesetz.
Afelias Gedanken: Positionspapier gegen radikale Mitglieder - The Afelia Accident

Vermerk

Der Antrag wurde auf dem LPT 2012.1 nicht behandelt.

 

Der Ausschluss eines Mitglieds ist nach dem Parteiengesetz § 10 Abs. 5 nur einem Schiedsgericht vorbehalten. Über diesen Antrag kann nicht abgestimmt werden und wird deshalb auf Entwurf zurück gestuft. -- StopSecret 23:18, 10. Okt. 2012 (CEST)

 

Mitteilung mit Ticket #1019327

zurückgezogen am 2012-12-20 mit Mitteilung in Ticket #1019327

Antrag

Durch einen basisdemokratischen Vorgang ist es möglich ein Parteimitglied jederzeit mit 3/4 Mehrheit auf einem LPT aus der Partei auszuschliesen bzw. zu behalten oder zu reintegrieren. Voraussetzung für ein solches Verfahren ist es, dass das Schiedsgericht diese Prozedur vorschlägt.

Begründung

Es kann nicht sein, dass unsere Partei durch Mitglieder, die nicht gesellschaftsfähige, radikale Gedanken pflegen, in Mitleidenschaft gezogen wird! Deshalb ist es Ziel dieses Antrags, solche Mitglieder basisdemokratisch ausschließen oder auch reintegrieren zu können. Unsere Partei ist basisdemokratisch angelegt und unterwirft sich dieser Idee bedingungslos. Dadurch ergibt sich im Umkehrschluss, dass jede Anfrage endgültig basisdemokratisch entschieden werden kann und muss.

Allerdings ist es unabdingbar, dass das Schiedsgericht, als parteiintern gewähltes Korrektiv, diese Vorschläge "vorbearbeitet" und diese dann vorschlägt oder nicht zulässt. Dieses Korrektiv ist wichtig um Abstimmungen zu verhindern die durch die reine Masse von Aktivisten manipuliert werden kann.

Sehr geehrte Teilnehmer des Landesparteitages Rheinland-Pfalz 2012.1.

In meinen Augen kann es nicht angehen, dass rechtsradikale Kräfte, im besonderen Holocaust-Leugner, unseren Landesverband unterwandern.

Aus diesen Grund stelle ich folgende Aussagen unseres Bundes-Vorstandsmitglieds Marina Weisband zur Diskussion:

Marina Weisband schrieb in ihrem Blog folgendes

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Also folgende Punkte:

1. Wir müssen Nazis nicht dulden. Meinungsfreiheit ist ein Gut der Gesellschaft. Juristisch muss der Staat es ertragen, wenn Rechte Zeug reden, das noch legal ist. Aber wir sind eine Partei! Parteien sind nicht stellvertretend für die ganze Gesellschaft oder den ganzen Staat. Parteien sind parteiisch. Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen, die mehr oder weniger ähnlich in ihren Idealen sind. Eine Partei muss nicht alles dulden, was der Staat duldet.

2. Wir müssen auch politisch vorgehen. Ich weiß, dass die meisten sich wünschen, bestimmte Typen, die rechtes Gedankengut verbreiten, aus der Partei zu schmeißen. Wir versuchen es jedes Mal. Aber die wenigsten PAVs kommen durch. Juristisch ist das nicht so leicht, was auch die SPD in jüngerer Zeit erfahren durfte. Die Grünen hatten bei ihrer Gründung ein gewaltiges Nazi-Problem. Aber sie haben es überwunden. Das geht nicht nur juristisch, das geht auch politisch. Wenn ein PAV scheitert, bleibt immer noch die Möglichkeit, als Partei deutlich zu machen, dass rechtes Gedankengut keinen Platz bei uns hat. Die Verbreiter dieser Meinungen und Lügen dürfen nicht auf Veranstaltungen eingeladen werden, keine Ämter bekommen, nicht für die Piraten sprechen. Rufe ich damit zum Mobbing auf? Nein, denn hier gibt es einen wichtigen Unterschied: Dieses politische Zeichen ist nicht bedingungslos. Es richtet sich nicht gegen den Menschen, sondern gegen die Meinung. Wenn der Rechte seine eigenen Aussagen und Ansichten revidiert, seine Einstellung glaubhaft ändert, bin ich die erste, die persönlich mit ihm oder ihr in Dialog tritt. Jeder hat die Chance, zu lernen. Aber nur, wenn man das offen und glaubhaft tut. Solange noch diskriminierende Aussagen jedweder Art fallen, will ich sie in dieser Partei nicht tolerieren.

3. Menschen und Ansichten. Nazis einfach aus allen Parteien auszuschließen oder politisch zu isolieren ist nicht die ganze Lösung des Problems. Dadurch geht es nicht weg. Wir müssen uns als Gesellschaft (nicht als Partei!) um diese Menschen kümmern, sie bilden, sie bekanntmachen, ihnen erklären. Wir müssen ihnen immer einen Rückweg offen lassen. Sie treffen die Entscheidung. Viele haben rechte Ansichten aus ihrem Elternhaus oder von ihren Schulfreunden mitbekommen. Wir dürfen diese Menschen nicht ohne Kampf dem Hass überlassen. Aber gegen die Ansichten, die sie vertreten, müssen wir erbarmungslos sein. Denn wir sind besser als die Nazis, wenn wir bestimmte Ideen ausgrenzen.

Ich fordere dazu auf, dass jeder Pirat sich deutlich, ohne Relativierung, distanziert von - Rassismus - Nazionalsozialismus - Geschichtsrevisionismus - Antisemitismus - Islamophobie - Homophobie - Sexismus - und jedem weiteren Weltbild, das Menschengruppen ausgrenzt oder verachtet, wegen Dingen, für die sie nichts können.

Wir sind doch eigentlich eine Partei, die darauf basiert, dass alle Menschen gleichwertig sind. Ich bin es leid, diese Debatte zu führen, die eigentlich keine sein sollte.

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Ich bin der Meinung und absoluten Überzeugung, dass wir unsere Partei, sowie unsere Wähler, nur dadurch schützen können, in dem wir einen Rechtsanwalt, ich denke hier z.B. an Udo Vetter, anfragen ob er uns diese Zeilen von Afelia zu einer Grundsatzbasis umformulieren kann. Die wir dann beschließen können.

Ziel =>

Radikale Mitglieder mit Gewaltpotenzial und Leugner der Geschichte sind in der Partei unerwünscht und sollten basisdemokratisch entfernbar sein für die Mitglieder der Partei.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Jonas Hoffmann 03:46, 21. Apr. 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

!-- Bitte beim Ein-/Austragen in der Liste oben die Anzahl der Stimmen anpassen -->

1. PIRATAXEL
2. Vincent Thenhart
3. JoSch
4. Guru
5. Steffi
6. Oibelos 14:59, 29. Apr. 2012 (CEST)
7. Tikky
8. markus weber
9. Xander (das ist formal nicht einmal ein Antrag)
10. Özden Sollen wir jetzt anfangen GESTAPO zu spielen?
11. seven of nine
12. Marco Campe 17:42, 16. Okt. 2012 (CEST)
13. Birgit Wenzel
14. ...
15. ...
16. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. DerBär 08:34, 30. Apr. 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Du meinst also, Duesenberg sollte aus der Partei entfernt werden? Immerhin ist er extrem radikal weil er eine Hetzjagd gegen ein Mitglied anzettelt, daß von der höchsten Instanz des Schiedsgerichtes nicht belangt wurde? Aneristiker
  • Ich habe den Ansatz 50% prozent geändert, da eine einfache Mehrheit in der Tat unsinnig ist. Aber grundsätzlich gebe ich dir Recht. Du magst Duesenberg ausschliesen. Beantrage es dann. Andere werden andere Leute ausschliesen wollen. Dies ist in der Tat ein Problem. Danke für die Aufmerksammachung! Ich werde das Einarbeiten. --Jonas Hoffmann 00:51, 28. Apr. 2012 (CEST)

Hinweis: Aneristiker ist nicht Mitglied der Piratenpartei Deutschland.
Duesenberg 08:55, 30. Apr. 2012 (CEST)

Hinweis: Ich bin kein Mitglied der Piratenpartei! Deswegen gelten meine Meinungen nicht soviel wie die vom Johannes Thon, der es nicht geschafft hat, in den Bundesvorstand der Piraten gewählt zu werden (aus Gründen)! Aneristiker

• • • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu beantworten, stellt einen Menschen auf die selbe Stufe, wie die, gegen die er seine Ausgrenzung richtet. Auch beste intelektuelle, soziologische oder wohlgemeinte Begründungen ändern niemals etwas an dieser einfachen Tatsache. Mit diesem Antrag soll eine Handhabe geschaffen werden, die Mitglieder explizit auf Grund Ihrer eigenen Ansichten, Denkweisen etc. aus der Partei entfernbar zu machen. Dies ist eine Sackgasse und wiederspricht unserer Ethik als Piraten. Piratenethik Unser Weg als politische Plattform der Bürger ist es, mit Andersdenkenden zusammen einen Weg zu gehen und vorzuleben, was wir uns darunter vorstellen. So bieten wir den Andersdenkenden die Möglichkeit, Ihr Denken ändern zu können oder von selbst, eine Ihnen besser passende politische Plattform aufzusuchen. Jemanden aus der Partei auszuschließen, nur weil er eine andere Meinung hat, egal wie exotisch, ist kein Weg für uns und schafft zusätzlich den Andersdenenden, auf die Du Dich mit Deinem Antrag beziehst, eine extra Aufmerksamkeit, die sie so in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr finden können. PIRATAXEL
    • "Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu beantworten, stellt einen Menschen auf die selbe Stufe" - Diese Aussage ist richtig, solange alle Beteiligenten der Wahrheit folgen. Das ist der Knackpunkt. Dieser Antrag hat nicht das Ziel einfach Kritiker ausschließen zu können. Dieser Antrag hat allein das Ziel Personen ausschließen zu können, die bewiesene Geschichte leugnen. --Jonas Hoffmann 01:13, 28. Apr. 2012 (CEST)

• § 10 Absatz 5 PartG VincNW

• Halte ich für nicht vereinbar mit dem Parteiengesetz, auch nicht, wenn das Schiedsgericht die Abstimmung einleiten würde. Das Schiedsgericht ist ja auch an rechtsstaatliche Vorgaben für seine Entscheidungen gebunden und ein "Urteil" über jemanden zu fällen per Mehrheitsbeschluss einer Versammlung ist kein rechtsstaatliches Verfahren. Da müsste schon der Parteitag zum Schiedsgericht erklärt werden mit jedem Teilnehmer als Richter und im Verfahren den rechtsstaatlichen Grundsätzen gerecht werden -> unmöglich. Außerdem: Datenschutz. Und für die Menschnwürde sehe ich das auch als sehr problematisch. Da wären wir dann wirklich nahe an der Diktatur der Masse. Oibelos 15:04, 29. Apr. 2012 (CEST)

• Der Antrag ist nicht zulässig, da er gegen geltendes Recht verstößt, er wird von daher nicht behandelt werden.

Duesenberg 08:57, 30. Apr. 2012 (CEST)

• • Ich wollte ihn sowieso zurück ziehen, da er keinen sinn macht nach der demonstrativen klarmeldung vom bpt. Leugnung des holocaust ist ein nogo. Von daher erledigt sich diese initiative von selbst. Aber sie muss dann von den schiedsgerichten kompromisslos umgesezzg werden! --Jonas Hoffmann 22:57, 30. Apr. 2012 (CEST)