RP:Antrag/2012.1/P17/Breitbandausbau

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2012.1/P17

behandelt bei

LMV2012.1

Beantragt von

StopSecret stellvertretend für gemeinsame Ausarbeitung im pad

Kurzbeschreibung

Antrag zum Wahlprogramm einen überholten Absatz zum Breitbandausbau zu streichen

Vermerk

Der Antrag wurde angenommen

Antrag

Es wird beantragt im Wahlprogramm im Kapital "Infrastrukturmonopole" im Unterkapitel "Infrastruktur Internet" im Absatz "Breitbandausbau" folgende Sätze zu streichen: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Breitbandausbau

"Die derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium genannte untere Grenze der Breitbandgeschwindigkeit von 128 KBit/s ist dabei nicht ausreichend. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit soll in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden."

Begründung

Laut Ankündigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Techologie will das BMWi nun bis 2014 die Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit Anschlüssen mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen. http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Technologie-und-Innovation/Digitale-Welt/Digitale-Infrastrukturen/breitband,did=360286.html

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Würde mich eher dafür begeistern, eine klare Stellung dazu einzunehmen, die immer noch vom Staat protektionierten Infrastrukturmonopole der wenigen TK-Anbieter/Betreiber einzuschränken bzw. aufzulösen hin zu einer regionalen Selbstverwaltung. Die "last mile" ist immer noch in exklusiven Händen der Deutschen Telekom und wird nur durch die Regulierungsbehörde in Bezug auf Preise und Marktzugang reguliert. Das entspricht einer Marktverzerrung, wogegen die Piraten eindeutige Signale setzen sollten, hin zu einer liberalen und freien Infrastruktur. Dann klappt das auch mit dem Ausbau insbsondere der nicht besonders ertragreichen "weißen Flecken" im Breitbandausbau auf dem Land. Denn die Bundesregierung hat es zum widerholten Male nicht geschafft, ihre ehrgeizigen Ziele einer Realisiwerung der 100%-Verfügbarkeit von Internetzugängen mit mindestens 1 Mit/s zu erreichen. Stattdessen wurde seitens der Bundesnetzagentur einfach die Mindestbandbreite für kabelgebundene Breitbandverfügbarkeit auf statistische Werte von mind. 1 MBit/s aufgestockt, und so auch im Breitbandatlas eingetragen. Die Realität sieht indes anders aus. Hier wünsche ich mir mehr Mut von den Piraten, dieses heikle Thema anzugehen, anstatt das Wahlprogramm den Formulierungen der Bundesministerien anzupassen und auch noch zu glauben, daß diesmal alle Vorhaben der BuReg geschafft werden. Aneristiker

• Warum soll der Satz "Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit soll in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden." gestrichen werden?
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