RP:Antrag/2012.1/P07/Kommunale Versorgung
Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.
- Wahlprogrammantrag Nr.
- 2012.1/P07
- behandelt bei
- LMV2012.1
- Beantragt von
- Patti mz
- Kurzbeschreibung
- Rückgewinnung und Stärkung der kommunalen Versorgung
- Vermerk
- Der Antrag wurde angenommen
Antrag
Die Mitglieder der Piratenpartei Rheinland-Pfalz beschließen für das Wahlprogramm:
Das Land und die Kommunen sollen sich dafür einsetzen, dass die Grundversorgung von
- Trinkwasser
- Wasser- und Abwasserleitungen
- Klärwerken
- Stromnetzen
- Gasnetze
- Straßen sowie Straßenbauwerke
in der öffentlichen Hand bleibt bzw. in diese rückgeführt wird, sollte sie bereits privatwirtschaftlich betrieben sein, und erneut zum Verkauf anstehen. Bei einem Verkauf der Netze oder einer Fusion haben die Kommunen ein Vorkaufsrecht, das eine angemessene Zeit vor dem Verkaufstermin von den zuständigen Kommunen ausgeübt werden kann. Der Betrieb soll über kommunale Stadtwerke gewährleistet sein, die sich vollständig in öffentlicher Hand befinden. Seine Verpachtung oder Vermietung ist ausgeschlosssen.
Begründung
Die Versorgung mit Wasser und Strom sowie die Abwasserbeseitigung sind für die Gesellschaft Grundvoraussetzung für ein zivilisiertes Leben. Wenn die Netze in die Privatwirtschaft überführt und verkauft werden, ist damit zu rechnen, dass die Netze kommerziell geführt werden, ihre Nutzungsentgelte steigen, und eine Instandhaltung auf dem neusten Stand der Technik nicht mehr gewährleistet ist.
Daher ist es sinnvoll, den Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, das in einer angemessenen Zeit ausgeübt werden kann, und so den Bürgern die zukünftige Nutzbarkeit der Netze erhalten zu können. Die bisherige Praxis zeigt nämlich, dass kommunale Stellen erst kurze Zeit vor der Veräußerung Kenntnis erhalten, und sich dann nur sehr schwer dagegen zur Wehr setzen können.
Die Piratenpartei setzt sich in ihrem Programm für eine zukünftige dezentrale Stromversorgung ein. Verkäufe oder langfristige Vermietungen der Energieversorgungsunternehmen und Netze in privatwirtschaftliche Hände würden diesem Ziel widersprechen.
Die privatisierten Stromnetze werden seit Jahren maroder und unsicherer. Die Privatisierung des Wassernetzes in Paris an den Betreiber Veolia zeigen, dass das Profitstreben notwendige Reparaturen verhindert.
Quelle: [1 - Marode Stromnetze] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromnetze-aus-vier-mach-eins-1.712167
[2 - Marode Stromnetze 2] http://www.auto-motor-und-sport.de/forum/threads/2123-Marode-Stromnetze-%E2%80%93-Wie-geht-es-weiter
[3 - Water Makes Money 90min] http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wieder eintragen.
- Man sollte "Straßen" noch um "Straßenbauwerke" ergänzen, damit findige Geldeintreiber für diese nicht auf dumme Ideen ("Maut") kommen; es gibt schon Negativbeispiele wie Rostock oder Lübeck: [1]. -- Guru
- Wie ist es denn mit der Grundversorgung zB. durch Krankenhäuser, psychatrischen Kliniken, Altersheimen, Kindergärten u.ä.? Was würden wir sagen, wenn die z.B. in die Hand eines Pharma-Herstellers geraten?
- Und umgekehrt: Schafft der mühsam und noch unvollständig hergestellte Wettbewerb z.B. bei der Gas- und Stromversorgung nicht wenigstens einen Hauch von Marktpreisen?
- Ich denke, das Thema ist sehr wichtig. Es braucht aber noch Diskussion und Differenzierung, bevor es in das Parteiprogramm aufgenommen wird.
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