RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Kein Parteitag vor Koalitionsverhandlungen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Satzungsantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LMV2010.2

Beantragt von

Esteban

Kurzbeschreibung

Es soll nicht zwingend ein Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erforderlich sein.

Betrifft

§ 4.1

Vermerk

wurde nicht zur LMV2010.2 eingereicht

Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen, dass in §4.1 die Worte „die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“ gestrichen werden.

Alte Fassung: Dem Landesparteitag obliegt die alleinige Beschlussfassung über politische Grundsätze, Grundsatzprogramme, Wahlprogramme, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und den Abschluss von Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene.

Neue Fassung: Dem Landesparteitag obliegt die alleinige Beschlussfassung über politische Grundsätze, Grundsatzprogramme, Wahlprogramme und den Abschluss von Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene.

Begründung

Begründung: Das dafür zuständige Gremium sollte selbständig Koalitionsverhandlungen aufnehmen können. Es kann keine Koalition eingegangen werden, ohne die Zustimmung des Parteitags. Damit müssen bei der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen automatisch die Wünsche der Basis berücksichtigt werden. Die Abhaltung von Parteitagen ist mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden, der in diesem Fall nur einem geringen Nutzten gegenüber steht. In politisch schwierigen Situation könnte auch dazu kommen, dass nach und nach mit verschieden Parteien Koalitionsverhandlungen eingegangen werden. Damit könnte zwei oder drei Parteitage nötig sein, nur um die Koalitionsgespräche aufzunehmen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. LarsM 15:32, 10. Jan. 2010 (CET)
2. Salorta
3. McWizard Wenn es eine Partei gibt, mit der wir gar nicht reden wollen, würde ich auf dem letzten PT vor der Wahl den Beschluss fassen lassen, dass der Vorstand explizit NICHT mit dieser redet. Es also andersrum definieren, statt für jede Anfrage einen Beschluss benötigen. Der Vorstand ist doch nicht so doof, dass er mit Parteien redet, die null Chancen haben von der Basis auch angenommen zu werden.
4. Fenriz 09:20, 1. Jun. 2010 (CEST) sehe das wie McWizard
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Elex 01:55, 8. Jan. 2010 (CET) (Die Kosten für diesen LPT sind die Kosten, die eine Regierungsbeteiligung so mit sich bringt)
2. Blackspot
3. ven
4. JoSch 14:00, 27. Jan. 2010 (CET)
5. Ein Pirat aus Mainz (das "dafür vorgesehene Gremium" ist der LPT. Außerdem stellt bereits die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Weichen. Die Entscheidung ist sogar wichtige als der Abschluss)
6. Dragon Basisdemokrat
7. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Trotz aller evtl. auftretender organisatorischer Schwierigkeiten, sollten solche elementaren Entscheidungen von der Basis getroffen werden --Blackspot 20:57, 8. Jan. 2010 (CET)
  • Die Aufnahme von Verhandlungen ist doch keine elementare Entscheidung? Der Abschluss von Koalitionsvereinbarungen ist die elementare Entscheidung. LarsM 13:38, 10. Jan. 2010 (CET)
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Wir haben den Vorstand gewählt, dann sollten wir Ihm auch soweit vertrauen, dass er mit einem anderen Vorstand reden darf!? Ich gehe davon aus, dass der Vorstand in diesem Fall ohnehin die Basis beteiligt, extra einen LPT halte ich auch eher für hinderlich. LarsM 13:38, 10. Jan. 2010 (CET)
  • Was bitte hat denn der Vorstand überhaupt damit zu tun?

    Möglicherweise verstehe ich etwas falsch, aber Koalitionsverhandlungen werden doch nicht vom Vorstand geführt, sondern von der Fraktion selbst, also genau den Menschen, die vom Wähler in den entprechenden Landtag o. ä. gewählt wurden. Konkret also auch genau diejenigen, die dann mit einem eventuellen Koalitionspartner zusammen arbeiten müssen. Und ich finde wir sollten niemandem vorschreiben, mit wem er zusammenarbeiten darf und mit wem nicht. --Murphy 12:38, 6. Jun. 2010 (CEST)

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