RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Erstellung von Gesetzestexten

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Wahlprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LMV2010.1

Beantragt von

Elex

Kurzbeschreibung

Einfluss von Lobbyisten verhindern

Vermerk

nicht eingereicht zur LMV2010.1

Antrag

In den letzten Jahren nehmen Wirtschaftsunternehmen und Lobbyisten immer mehr Einfluss auf Gesetzestexte, arbeiten teilweise sogar an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit, oder erstellen solche im Auftrag von Ministerien. Das das Land RLP unterhält einen großen Apparat mit Beamten und leistungsfähigen Ministerien. Es ist daher nicht zu verstehen, dass diese Hilfe bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen benötigen. Die Piratenpartei in RLP fordert daher, die Einflußnahme von Unternehmen unter öffentliche Kontrolle zu stellen, und eine direkte Einflußnahme zu verbieten. Die Vergabe von Aufträgen zur (Vor-)Formulierung von Gesetzestextes muss generell verboten werden.

Begründung

Da es sich um einen Entwurf eines Teiles eines Wahlprogrammes handelt, findet die Begründung im Antrag statt.

Eine Abstimmung findet nach der fertigen Ausarbeitung statt.

Diskussion

• Hi Elex. Ich finde das Schlagwort etwas unpassend. Die willst die Lobbyarbeit ja nicht komplett abschaffen.
  • Ich habe das schlagwort entfernt... Elex 16:31, 2. Feb. 2010 (CET)
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Prinzipiell stimme ich dir zu, es gibt die Ministerin und die sollten auch die Gesetzestexte erarbeiten. Wenn allerdings von anderen Stelle, wie Lobbyisten, Gesetzestexte erarbeitet werden, halte ich es für falsch diesen Gesetzestext zu verbieten. Wenn von solcher Seite Gesetzestexte formuliert werden und der Text gut ist, warum sollte man ihn dann verbieten und im Ministerium einen neuen Text schreiben lassen, der sich von dem Text der Lobby unterscheiden muss. Ich würde mir dem Bereich eher mehr Transparenz wünschen. Also sowas wie ein Herkunfts nachweis für die Gesetzestext.
  • Es geht nicht darum "diesen Text" zu verbieten, es geht darum das kein Auftrag zur Erstellung nach außen gegeben wird.Elex 16:31, 2. Feb. 2010 (CET)

Findige Lobbyisten könnten eine solche Regelung auch missbrauch und absichtliche gut geschrieben Gesetze, die ihren Zielen widersprechen, herausbringen und die Ministerien so zu Hilfskonstruktionen und zu schlechteren Gesetzen zu zwingen.

• • Sehe ich nicht so, es geht wie gesagt darum die komplettvergabe zu verhindern.Elex 16:31, 2. Feb. 2010 (CET)

Desweiteren bin ich mir nicht sicher in wie weit Abgeordnete Zugriff auf die Ministerien haben. Die Ressourcen einiger Abgeordneter und insbesondere der Opposition könnte durch solche Regelungen eventuell stark eingeschränkt werden.

• • Verstehe ich nicht. Das Ministerium/Der Minster erarbeitet einen Entwurf, der von den Abgeordneten beschlossen wird oder eben nicht. In wiefern schränkt das die Ressourcen der Abgeordneten ein ? Elex 16:31, 2. Feb. 2010 (CET)
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    • ...
  • ...

• Eigentlich ist es auch nicht Aufgabe der Ministerien, Gesetzestexte zu erarbeiten. Eigentlich ist das eine Aufgabe der Abgeordneten. Auch wenn es gängige Praxis ist, genaugenommen ist es ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung, wenn die Gesetze in den Ministerien ausgearbeitet werden. Salorta 16:50, 2. Feb. 2010 (CET)

• Weiter machen, jetzt schon dafür Dragon 00:58, 25.Mai. 2010 (CET)