RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Aktualisierung Landesgrundsatzprogramm

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Grundsatzprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Grundsatzprogrammantrag Nr.

0000.0/ENTWURF

behandelt bei

LPT

Beantragt von

Oibelos

Kurzbeschreibung

Was am Bundesprogramm geändert /ergänzt wurde, auch in unser Landesprogramm übernehmen

Betrifft

diverse

Vermerk

Neuentwurf, Zusammenfassung und klarere Formulierung, der auf der LMV2013.1 zurückgezogenen Anträge

RP:Antrag/2012.1/P03/Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011

RP:Antrag/2013.1/012/Übernahme-Änderungen-Grundsatzprogramm-Bund-BPT2012.2

nach Beendigung der LMV2013.2 in Wachenheim automatisch zurückgezogen

Antrag

Es wird beantragt:

Wir übernehmen die hier aufgelisteten Änderungen und Erweiterungen, die bei Bundesparteitagen am (Bundes-)Parteiprogramm (oft auch als "Bundes-Grundsatzprogramm" bezeichnet) vorgenommen wurden, auch in unser Landesprogramm (oft auch als "Landes-Grundsatzprogramm" bezeichnet).

Bei der Übernahme von Texten aus dem Bundes-Parteiprogramm wird jeweils "Piratenpartei Deutschland" ersetzt durch "Piratenpartei Rheinland-Pfalz".

Falls der Parteitag das wünscht, ist jeder Punkt einzeln ("modular") abzustimmen.

Die geänderten / hinzugefügten Punkte sind:

vom Bundesparteitag 2010.2

1. Das Kapitel "Mehr Demokratie wagen" wird ersetzt durch das neue Kapitel gleichen Namens aus dem Bundes-Parteiprogramm und verschoben an die Position nach der Präambel und dem Punkt "Prinzipien piratiger Politik".

2. Das Kapitel "Patentwesen" wird mit gleichem Text wie beim Bundes-Parteiprogramm nach "Urheberrecht" eingefügt, die alten Kapitel "Software Patente" und "Patentwesen" werden entfernt.

3. Der Punkt "Teilhabe am digitalen Leben einfügen" wird mit gleichem Text wie beim Bundes-Parteiprogramm nach "Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur" eingefügt.

4. Der Punkt "Digitale Rechteverwaltung (DRM)" wird entfernt.

5. Das bisherige Kapitel "Bildung" durch die neue Version aus dem Bundes-Parteiprogramm ersetzt.

6. Das Kapitel "Geschlechter- und Familienpolitik" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.

7. Das Kapitel "Recht" wird mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.

8. Das Kapitel "Informationsfreiheitsgesetze" wird mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.

9. Eingefügt wird folgender Absatz aus dem Bundes-Parteiprogramm im Kapitel "Transparenz des Staatswesens" vor dem Punkt "Offene Verträge mit der Wirtschaft": "Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.
Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich.
Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren."

10. Das Kapitel "Umwelt" wird mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.

11. Bei der Einfügung des Kapitels "Umwelt" wird auf den Punkt "Energiepolitik" verzichtet. Stattdessen wird das Kapitel "Energiepolitik" aus unserem Landes-Grundsatzprogramm an diese Stelle gesetzt.

von den Bundesparteitagen 2011

12. Einfügen des Kapitels "Offene Verträge mit der Wirtschaft" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm.

13. Einfügen des Kapitels "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm.

14. Einfügen des Kapitels "Für die Vielfalt in der Gesellschaft" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm.

15. Einfügen des Kapitels "Drogenpolitik" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm.

16. Einfügen des Kapitels "Suchtpolitik" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm.

17. Einfügen des Kapitels "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)" mit gleichem Text und an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm.

vom Bundesparteitag 2012.2

18. Im Kapitel "Privatsphäre und Datenschutz" wird im Abschnitt "Privatsphäre" folgender Absatz angefügt: "In einem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (z.B. mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar."

19. Das Kapitel "Wissenschaft und Forschung" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.

20. Das Kapitel "Landwirtschaft" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.

21. Das Kapitel "Jugendschutz"" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.

22. Das Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt. Das Kapitel "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden", das zuvor als eigenes Kapitel eingefügt wurde, wird gestrichen, da es nun als Unterkapitel dieses Kapitels "Wirtschaft und Finanzen" enthalten ist.

23. Das Kapitel "Rentenpolitik" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.

24. Das Kapitel "Gesundheitspolitik" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.

25. Das Kapitel "Europa" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.

26. Das Kapitel "Außen- und Sicherheitspolitik" wird mit gleichem Text und, soweit möglich, an gleicher Position wie beim Bundes-Parteiprogramm eingefügt.

Begründung

Unser derzeitiges Parteiprogramm des Landesverbandes ist zum größten Teil eine Kopie einer alten Version des Programms des Bundesverbandes.

Das Programm des Bundesverbandes umfasst mittlerweile wesentlich mehr Punkte. Damit, dass wir einige Punkte aus dem (alten) Bundesprogramm im Landesprogramm haben, andere aber nicht, erwecken wir den Eindruck, wir würden diese nicht übernommenen Punkte nicht befürworten.

Ob Presseberichte, in denen unser Landesverband als konservativer Landesverband oder als Kernie-Landesverband dargestellt wurde, dadurch zustande kamen, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich.

Außerdem ist es einfach unschön, wenn unser Landesprogramm zum Großteil eine 3 Jahre alte Version des Bundesprogramms ist.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Oibelos 16:56, 27. Jan. 2013 (CET)
2. schulamit--Klaus T. 16:29, 20. Feb. 2013 (CET)
3. Volker Ackermann

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. DerBär 12:06, 21. Apr. 2013 (CEST)
2. Guru
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Ich bin grundsätzlich gegen pauschale Übernahmen aus Bundesprogrammen in Landesprogramme. Erstens passt das oft nicht zusammen, weil Bundesrecht und Länderrecht zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Darüber hinaus enthält das Bundesprogramm teils erhebliche Mängel, worauf ich schon mehrfach hingewiesen habe. Mal ehrlich: Hat jeder (außer vielleicht dem Antragsteller) die Texte der erwähnten Kapitel gelesen, verstanden und auch mit anderen diskutiert? Ich würde begrüßen, wenn zu jedem Kapitel ein eigener Antrag gestellt wird, wo der Text, den es betrifft auch komplett enthalten ist (nicht nur ein bloßer Verweis wie hier, das ist meiner Meiner nach sowieso ein formaler Fehler).
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