RP:2021-08-12 - 309 Vorstandssitzung

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Vorstandssitzung vom 12.08.2021, 20:00 bis ca. 22:00 Uhr

Ergebnisprotokoll

Top 1: Berichte

  • Vorsitzende
    • Tagesgeschäft, Mumblesitzungen, Redmine bearbeitet, Telefonate
    • Banner und Großplakat mit André,Jürgen und Ann entworfen und bestellt
  • Stellvertretender Vorsitzender
    • ^^ Banner (Umsetzung der Ideen Anderer in Pixel)
    • Sitzungen zugehört
    • Versuch einer Übersicht der Kommunikationskanäle (gescheitert)
    • Anfragen bezüglich technischer Fragen über Videos beantwortet
  • Schatzmeister
    • Kennzahlen (in Klammern: vorhergegangener Bericht)
      • Hauptkonto 141.011,95 € (142.123,55 €)
      • Rücklagenkonto 3.285,28 € (3.535,29 €)
      • Bargeldkasse 78,38 € (108,38 €)
    • Der Nachweis für 2019, dass kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorlag, ist mit allen geforderten Unterlagen an das Finanzamt Mainz gegangen und erledigt.
    • Die Bearbeitung des Rechenschaftsberichts für 2020 kann zur Zeit nicht erfolgen, da es keinen Zugang zu den Buchungsprogrammen der Partei gibt.
  • Generalsekretär
    • keine Kennzahlen aufgrund technischer Probleme
  • Politischer Geschäftsführer
    • Wahlkampf
    • Ausmessen und Erstellung Großplakat und Brückenbanner mit Marie, André & Ann
    • Mumble Pol-Gef
    • etwas plakatiert (alte Plakate)
  • Beisitzer Celine
  • Beisitzer Joachim
  • DSB

Top 2: Umlaufbeschlüsse

  • keine

Top 3: Anträge an den Vorstand

Reisekostenbudget für Vorstände

12.08.2021
Nr.: 1
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Text: Jeder Vorstand erhält ein Reisekostenbudget von 250 € für den Besuch von politischen und Piraten-Veranstaltungen. Dieses Budget gilt bis zum 31.12.2021.
Begruendung: Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: LaVo
Dafür: Jürgen, Ingo, Jan, André, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Ingo


Budget für den Bundestagswahlkampf 2021 (Aufstockung)

12.08.2021
Nr.: 2
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Text: Für den Bundestagswahlkampf stellt der Landesverband weitere 10.000€ zur Verfügung. Dieses Budget soll z.B. für Plakate, Banner, Flyer, Videos, Werbematerial, Treffen in der LGS (falls möglich), Wahlkampftreffen der Kandidaten, des Vorstandes, Beauftragte genutzt werden. Kosten aus diesem Budget sind vorher beim Schatzmeister / Vorstand anzumelden. Dieses Budget wird genutzt, wenn das Budget vom 10.05.2021 Nr.:2 ausgeschöpft ist.
Begruendung: Wahlkampfausgaben
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Jürgen, Ingo, Jan, Marie, André
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: https://wiki.piratenpartei.de/RP:2021-05-10_-_303_Vorstandssitzung#Budget_f.C3.BCr_den_Bundestagswahlkampf_2021
Umsetzungsverantwortlich: Ingo


Widerspruch gegen die Kostenfeststellung der Stadt Mainz über die Abhängung von Plakaten zur Landtagswahl

12.08.2021
Nr.: 3
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Text: Der Landesvorstand legt fristgerecht Widerspruch gegen den Kostenbescheid der Abhängung der Plakate der Stadt Mainz zur Landtagswahl ein.
Begruendung: Der Kostenbescheid ging der Piratenpartei erst Mitte August zu, obwohl die Abhängung schon im März erfolgt ist. Es wurde vorher weder eine Aufforderung an uns geschickt noch ist bekannt, warum und wo die Plakate abgehangen wurden.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Jürgen, Ingo, Jan, André, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: LaVo, Jürgen


Widerspruch gegen das Abhängen der Plakate wegen Doppelung an Laternen der Stadt Mainz.

12.08.2021
Nr.: 4
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Text: Wir legen Widerspruch gegen die Aufforderung der Stadt Mainz ein, Piratenplakate abzuhängen, weil doppelte Plakate (von anderen Parteien) an den Laternen hängen. Im Notfall werden wir hier den Rechtsweg beschreiten. Dem Vorstand ist klar, dass hier im Falle eines Gerichtsentscheides gegen unseren Widerspruch Kosten in Höhe von ca. 7.500€ + anfallende Anwalts/Gerichtskosten auf uns zu kommen können. Wegen Fristeinhaltung wurde der Widerspruch schon heute am 12. August 2021 abgesandt.
Begruendung: Die Piraten die diese Plakate aufgehangen haben, sind sich sicher dass sie die Plakate NUR an Laternen aufgehangen haben die noch frei von Plakaten waren. Es kann nicht sein, dass hier kleine Parteien genötigt werden ihre Plakate abzuhängen, nur weil andere hier Nachhängen. Damit könnte man jede Plakatierung unmöglich machen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Jürgen, Ingo, Jan, André, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Es sollte überlegt werden, zu diesem Vorfall die Presse / Medien einzuschalten. Absprache mit Mainz ob sofort, oder erst bei Ablehnung des Widerspruches?
Umsetzungsverantwortlich: LaVo, Jürgen


Top 4: Berichte aus den Kreisverbänden

  • Kreisverband Koblenz
    • Plakatierung (alt)
    • 2x Brückenbanner und Großplakat für Koblenz bestellt
  • Kreisverband Rhein-Pfalz
  • Kreisverband Südpfalz
  • Kreisverband Südwestpfalz
  • Kreisverband Trier Trier-Saarburg
  • Regionalgruppe Westpfalz
  • Ahrweiler
  • Altenkirchen
  • Mittelhaardt
  • Region Rheinhessen-Nahe
  • Rhein-Hunsrück
  • Rheinhessen
  • Westerwald
  • Worms

Top 5: Politisches

  • nichts

Top 6: Sonstiges

  • Rechnung für 1.800 Plakate (die noch angeliefert und kontrolliert werden müssen): Maileingang #105960 » B2021-098RP-PlakateA1.pdf - 2.739,62 €
  • Bitte Beachtung folgender Maileingänge #105932 und #105949
    • Ordnungsamt Mainz - Rechnung über abgehangene Plakate von 30€ - wollen wir Widerspruch erheben wegen viel zu spät, und keine Gründe warum abgehangen und wo abgehangen. (Kann man bei dem Preis erwarten)
      • siehe Beschluss Nr.:3
    • Ordnungsamt Mainz - Plakatierung entgegen den Auflagen der Gestattung Vorwurf des Verstosses gegen Plakatauflagen.pdf - siehe dazu Widerspruch mit Ticket: #105949
      • Bei diesem Vorgang kann es zu einer Rechnung von 7.500€ nur für die Abhängung der Plakate durch die Stadt Mainz an die die Piratenpartei RLP (Mainz) kommen.
      • Siehe Beschluss Nr.:4
    • Zum Hinweis in Antrag 4; wir warten mit Information der Medien, Klage etc. erst nach tätig werden der Stadt Mainz bzw. sich zum Widerspruch äußert.
  • Ein Angebot für Werbung in Regionalzeitung erhalten. Sie würden auch Pressemitteilungen veröffentlichen. Überlegung ob wir in allen Wahlkreisen in den Blättchen Werbung schalten sollen.
  • Hinweis auf Tool zur Grafikgestaltung: https://ppic.stoppe-gp.de/btw21

Top 7: Vorbereitung der nächsten Sitzung

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