RP:2015 Protokoll Stammtisch Montabaur

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

2015-12-08

Teilnehmer: PB, NSA, IS, HS, JK

Piraten-Internes

  • Unterstützungsunterschriften (PB)
    • Appell zum Sammeln von Unterschriften
  • Ausschreibung LMV 2016.1 (PB)
  • Weihnachts-Stammtisch 22.12.? (PB)
  • Diskussion über Piraten allgemein (JK)
  • Terminvorschau
    • BPT 2016.1 in Lampertheim am 20./21.02.2016

Europa / Welt

  • Rechtspopulismus in Europa (PB)


2015-10-27

Teilnehmer PB, FC, FL, HS, IS, NSA, MM, justelex, T, anonymous

Piraten-Internes

  • Unterschriftensammlung (PB)
    • Elex schreibt Mail an Mailingliste wg. Sammlung in Koblenz
  • LPTs in NRW, MV, TH (PB)
    • Info
  • Neuwahl des Verwaltungspiraten geplant, sobald Kandidat gefunden
  • Terminvorschau

Kommunalpolitik

  • Demos in Bad Marienberg (PB)
  • Stammtisch Hachenburg ist scheinbar tot! (HS)
    • keine weitere Aktivitäten geplant

Landespolitik

  • AG Wahlen

Bundespolitik

  • Steuererhöhungen oder höhere Verschuldung - Wofür? (HS)
    • Justelex: Prokrastination bis zur Wahl, dann Steuererhöhung

Europa / Welt

  • EU - Selbstbedienungsladen und/oder Laberverein (HS)
    • Erweiterung erfolgte primär aus wirtschaftlichen Gründen, die damit einhergehenden politischen Entwicklungen wurden lange Zeit übersehen
    • Justelex: Der EU fehlt eine demokratische Struktur mit einheitlichen Wahlen
    • Verhandlungen der EU mit Erdogan werden kritisiert
    • weitere Diskussion der Flüchtlingspolitik

Sonstiges

  • Freifunk Status (FC, justelex)
    • läuft
  • technische Infos zu Wahlcomputern, Firmware etc.

2015-10-13

Teilnehmer: PB, NSA, IS, HS, MM, Anonymous

Piraten-Internes

  • LPT 2015.2 - Protokoll siehe: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2015-10-03_-_Protokoll_LMV_2015.2 (PB)
    • Bei finanzintensiven Anträgen bzw. Beschlüssen vermisst der Stammtisch Montabaur Finanzierungsvorschläge.
    • Das Positionspapier 2015.2/012 - "Globale Problematiken" wird als inhaltlich unzulänglich gesehen
      • NSA: Das ist Schwachsinn hoch zehn
      • PB: Daraus lassen sich in keinster Weise konkrete Handlungsweisen ableiten
      • HS: Unausgegoren und unausgeglichen
    • Anonymous (bezogen auf die Aussprachen): Es fehlen Regelungen zur Verteilung der Ministerien
    • NSA schlägt HS als Verteidigungsminister von RLP vor
  • Unterstützerunterschriften LTW (PB)
    • Liebesbekundungen werden geäußert am Stammtisch
    • Aufruf zum Sammeln von Unterstützerunterschriften
    • Zwei Ansprechpartner: MM für VG Montabaur; PB für VG Selters
  • Stammtisch Hachenburg - Wer übernimmt?
    • Der Stammtisch Hachenburg wird vorbehaltlich einer späteren Reanimation für tot erklärt. Wir haben eine Schweigeminute eingelegt.
    • In seiner Allwissenheit wurde diese Entwicklung von NSA bereits vorhergesagt.
    • Die Wiki-Seite wurde entsprechend geändert. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Hachenburg
  • Freiheits-Server-Initiative: https://www.piratenpartei.de/2015/09/30/freiheits-server-initiative/ (MM)
    • HS: Strafverfolgung bei Tor-Diensten etc. problematisch
    • Tor-Netzwerk ist konzeptionell problematisch, eventuell gibt es bessere Systeme, deren Unterstützung sich eher lohnen würde
    • eine konkrete Unterstützung am Tisch zeichnet sich nicht ab
  • Dudle SDMV: https://dudle.inf.tu-dresden.de/RPSDMV1/

Landespolitik

Bundespolitik

  • Flüchtlinge und kein Ende, oder doch, oder ... (HS)
    • allgemeine Diskussion

Europa / Welt

  • Was haben Ungarn und die Türkei gemeinsam? (HS)
    • eine menschenrechts- und demokratiewürdigere Haltung ggü. diesen Ländern wird gefordert

Sonstiges

  • Status Freifunk (FC)
    • Freifunk-Community ist aktiv und wird von Teilnehmern des Piraten-Stammtischs unterstützt


2015-09-22

Teilnehmer: PB, MM, IS, HS, NSA, Anonymous

Piraten-Internes

  • Rückschau Aufstellungsversammlung (PB, MM)
    • Teilnehmer berichten von ihren Eindrücken
  • Diskussion der LPT-Anträge
  • Terminvorschau
    • Freiheit statt Angst, Koblenz, 26.09.
    • LPT, 03. und 04.10., Weitersweiler

Kommunalpolitik

  • Bürgerversammlungen (PB)

Landespolitik

  • AG Wahlen
    • Treffen am 14.09. war deutlich besser besucht als zuvor, Protokoll siehe:

http://wiki.piratenpartei.de/RP:2015-09-14_-_Protokoll_AG_Wahlen

    • Nächster Termin: Freitag, 25.09. - Teilnehmer aus WW?

Sonstiges

  • Freifunk (MM, NSA)
    • Treffen am 15.09.: Kennenlernrunde, Technik, Mailingliste


2015-09-08

Teilnehmer: PB, MM, IS, HS, FC (Freifunk Westerwald), FL, Anonymous

Piraten-Internes

Landespolitik

  • AG Wahlen: nächster Termin 14.09.
  • Diskussion über Landes-Wahlprogramm (siehe RLP-Mailingliste) (MM)
    • Hinweis auf Diskussion
    • Die Entschlackung wird generell begrüßt

Europa / Welt

  • Flüchtlingspolitik (MM)
    • Verhalten einiger europäischer Staaten (v.A. Ungarn, Großbritannien)
    • weitere aktuelle Entwicklungen
  • Überwachungsskandale, Freihandelsabkommen (v.A. TTIP): Aus den Augen, aus dem Sinn? (MM)
    • Einseitige und wenig gehaltvolle Berichterstattung wird aktuell von der Flüchtlingsbewegung völlig dominiert
    • Über die aktuellen Entwicklungen zu TTIP ist kaum etwas bekannt


2015-08-28

Teilnehmer: HS, IS, PB, MM

Piraten-Internes

  • Der Stammtisch diskutiert ausführlich die abkürzende Schreibweise von "September" für das Banner zur AV Adenau
  • Kurzbericht CSD Koblenz (PB)
  • Terminvorschau
    • Stop-VDS-Tag, 05.09.
    • Landes-AV, 13.09.
    • Freiheit statt Angst, Koblenz, 26.09.
    • LPT, 03. und 04.10

Bundespolitik

  • Flüchtlingspolitik:
    • Sollen wirklich alle die wollen auch kommen? (HS)
    • Längerfristige Lösung der Probleme, nicht nur Bekämpfung der Symptome? (MM)
    • Zunehmende, flächendeckende Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime (MM)
    • Problematisch ist u.a. die bevorzugte Platzierung von Flüchtlingsunterkünften in sozial schwachen Gegenden
    • Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind verachtenswert
    • Kritisch ist die schizophrene Haltung der Piraten einerseits zugunsten einer unbegrenzten Einwanderung, andererseits jedoch ohne den Mut für unbequeme außenpolitische Entscheidungen (Wirtschaftssanktionen, bis hin zu Militäreinsätzen) zur Bekämpfung der Fluchtursachen
    • Es besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge ihre Konflikte ins Land tragen und hier ausüben
    • Eine konsequente Abschiebung in die Balkanländer muss mit konkreter Sozialstruktur- und Wirtschaftsförderung sowie Korruptionsbekämpfung vor Ort kombiniert werden
    • Kriegsflüchtlinge müssen aufgenommen und nach einem zu etablierenden Verteilungsschlüssel auf die EU-Länder verteilt werden
    • Eine nachhaltige Lösung ohne Militäreinsätze in irgendeiner Form ist unrealistisch
    • Eine maßgebliche Ursache der Instabilitäten im Nahen Osten ist Irak-Krieg
    • Weitere Länder, aus denen je nach weiterer Entwicklung große Fluchtbewegungen entstehen könnten, sind die Türkei und die Ukraine
    • Man sollte nicht nur die Probleme, sondern auch die wissenschaftliche, ökonomische und kulturelle Bereicherung sehen, welche durch Flüchtlinge entstehen kann.

Europa / Welt

  • The next President of the United States: Mr. Donald Trump? (HS)
    • Präsidenten Trump und Putin entsprächen dem Bild von zwei aufeinander zurasenden, mit Sprengstoff beladenen Zügen
    • Eine unabhängige Kandidatur als Stimmenklau des republikanischen Kandidaten wäre denkbar


2015-07-28

Teilnehmer: PB, NSA, HS, IS, MM

Piraten-Internes

  • Ergebnisse BPT: https://bpt.piratenpartei.de/ergebnisse/ (PB)
  • Terminvorschau
    • CSD Koblenz, 15.08.
    • 05.09. Stop-VDS-Tag
      • Diskussion wird vertagt
    • Landes-AV, 13.09.
      • Teilnahmeinteresse gering
    • Freiheit statt Angst, Koblenz, 26.09.
    • LPT, 03. und 04.10. (Ausschreibung in Vorbereitung)

Kommunalpolitik

  • Am 30.07. eröffnet das FOC

Landespolitik

  • AG Wahlen
    • Apell an Mitarbeit

Europa / Welt

  • Flüchtlingsproblematik: Kontroverse Diskussion

Sonstiges

  • Stammtisch am 11.08. findet (voraussichtlich, wetterabhängig) privat statt (wegen urlaubsbedingter Schließung des Muzzalupo)
  • Man sollte keinen abgelaufenen Streuselkuchen essen.


2015-06-23

Teilnehmer: PB, MM, HS, IS, NSA, FL

Piraten-Internes

  • Datenschutz-Belehrung durch SirThomas: Interesse? Eventl. zusammen mit den Altenkirchenern? (PB)
    • Der Stammtisch beschließt, den Piraten-DSB zwecks DS-Belehrung einzuladen und die anfallenden Reisekosten aus dem vKV-Budget zu bezahlen
    • PB fragt den KV AK an
    • Dann Antrag beim Lavo
  • Mailingliste: sinkende Abonnentenzahl (PB)
  • Terminvorschau
    • Freiheit statt Angst, Mainz, 04.07.
    • BPT: 25. und 26.07. in Würzburg https://bpt.piratenpartei.de/
    • Landes-AV, 13.09. oder 20.09.
    • Freiheit statt Angst, Koblenz, 26.09.

Kommunalpolitik

  • Mein / Unser? Kleines "Waterloo" in Montabaur! (HS)
    • Landes-DSB kann nichts gegen eine mutmaßlich illegale Überwachungskamera in einer Eisdiele unternehmen und verweist auf den zivilrechtlichen Weg

Landespolitik

  • AG Wahlen
  • Anträge zum Landtagswahlprogramm stellen? Als Dauerthema? (HS)
    • Konsens, dass das Wahlprogramm stark verschlankt werden müsste
    • Offensichtlich gibt es Themen, bei denen eine Antragstellung wegen struktureller Mehrheiten nicht lohnt

Bundespolitik

  • Warum positionieren sich die Piraten nicht stärker gegen die SPD? (HS)
    • Stammtisch ist sich uneins

Europa / Welt

  • Never ending Story: Greece!!! (HS)
    • Indeed, this story is neverending
    • Greece's Government is skilful at exploiting Europe's political weakness
    • Contrary to other Euro members like Ireland, Greece never met the Maastricht criteria, thus the question of structural differences between Greece and other more or less successfully rescued Euro members is inapplicable
    • A Grexit is desirable but cannot be forced


2015-06-09

Teilnehmer: ja: PB, MM, HS, IS, anonym

Piraten-Internes

  • Bericht LPT
    • Diskussion anhand vorläufigem Protokoll
    • Beschlüsse lösten Belustigung aus
  • Stammtisch Hachenburg: Unnötiges... (HS)
    • bei Ausbleiben weiterer Antworten bei der Terminumfrage werden die Bemühungen des Orgapiraten diesbezüglich eingestellt
  • Terminvorschau
    • IDP 2015: Internationaler Tag der Privatsphäre am 13.06.15
    • Freiheit statt Angst, Mainz, 04.07.
    • Landes-AV, Ludwigshafen, 19.07.
    • BPT: 25. und 26.07. in Würzburg https://bpt.piratenpartei.de/
    • Freiheit statt Angst, Koblenz, 26.09.

Landespolitik

  • Bodycams für RP-Polizisten: Eine gute Sache! (HS)
    • uneinheitliches Meinungsbild

Europa / Welt

  • Elmau: Nabel der Welt oder Hollywood? G7 oder 8? (HS)
    • geteilte Meinung betreffend die (Nicht-)Teilnahme Putins
  • Griechenland: Auf zum Endspurt mit Geschwafel! (HS)
  • Türkei Wahlen: Ende von Allmachtsträumen oder nur demokratisches Zwischenspiel? (HS)

Sonstiges

  • Piraten-Website
    • keine Neuigkeiten


2015-05-26

Teilnehmer: NSA, HS, IS, MM, MN

Piraten-Internes

  • LPT: Anträge
    • Zum jetzigen Zeitpunkt keine Gegenanträge möglich, da noch kein Wahlprogramm für die nächste Landtagswahl beschlossen
    • Anregungen des Stammtisches:
      • Erweiterung der Kompetenzen des Landesdatenschutzbeauftragten
      • Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer der Gewalt an homosexuellen Menschen über die Jahrhunderte hinweg
      • Vorabkontrolle von Überwachungskameras im öffentlichen Raum und zur verdeckten Überwachung (etwa unter dem Vorwand des Diebstahlschutzes) von Mitarbeitern durch z.B. das Gewerbeaufsichtsamt, eine Übertragung dieser Aufgabe an den Landesdatenschutzbeauftragten wäre vermutlich zu aufwändig
  • LPT: Orga, Fahrgemeinschaften? (07.06.15)
    • Fahrbereit: Maik, Frank (?)
  • Terminvorschau
    • Freiheit statt Angst, Frankfurt, 30.05. http://ddrm.de/?p=4068
    • LPT 15.1 am 07.06. in Ludwigshafen
    • IDP 2015: Internationaler Tag der Privatsphäre am 13.06.15
      • Anregung des Stammtisches, zu diesem Anlass eventuell einen Infostand durchzuführen
    • Freiheit statt Angst, Mainz, 04.07.
    • BPT: 25. und 26.07. in Würzburg https://bpt.piratenpartei.de/

Kommunalpolitik

Landespolitik

Bundespolitik

Europa / Welt

Sonstiges

  • Bericht über Koordination des Inventars vom amtierenden Verwaltungspirat wird noch vom Stammtisch erwartet


2015-05-12

Teilnehmer: PB, MM, HS, IS, NSA, FL

Piraten-Internes

  • Aufstellungsversammlung (unbedingt besprechen)
    • es wird kein Handlungsbedarf bis zur Entscheidung über einen Termin bzw. bis zu einer Ausschreibung gesehen
    • HS: "Es ist alles in Gottes Hand"
  • FsA-Demo in Mainz --> 04.07. (PB)
  • FsA-Demo in Koblenz? --> Maries E-Mail (PB)
    • zwei vorsichtige Interessenten
  • keine AV für Direktkandidaten geplant
  • Terminvorschau

Kommunalpolitik

  • Monatliche Infostände? Was ist damit? (HS)
    • Interesse grundsätzlich vorhanden
    • Planung von Stand zu Stand
    • wechselnde Orte
  • Flüchtlinge in WW-Kreis? Hat jemand Infos? (HS)
    • Die aktuellen Inhalte des RLP-Wahlprogramms zur Flüchtlingspolitik findet weitgehend keine Zustimmung

Landespolitik

  • AG Wahlen (Sitzung am 11.05.)

Bundespolitik

  • Erneutes Wahldebakel: Diesmal in Bremen! (HS)
    • höheres Wahlergebnis in Bremerhaven wird gutgeheißen
  • BND/NSA-Affäre: Nur ein Piratenthema? (HS)
    • HS zufolge ist Steffen Seibert ein [von NSA zensiert]

Europa / Welt


2015-04-14

Teilnehmer: PB, NSA, HS, IS, MM, Elex

Piraten-Internes

  • Nachbesprechung des letzten Stammtisch-Protokolls! (HS)
    • IFG-Anfrage zum Kreistagprotokoll: Zusendung wurde verweigert, Einsichtnahme vor Ort wurde angeboten
    • MM stellt weitere Anfrage für 19.09.
    • bei weiterer negativer Antwort allgemeine Anfrage (offener Brief) an Kreisverwaltung: https://vkvww.piratenpad.de/anfrage-kreisverwaltung1
  • Austausch über CETA und TTIP (inhaltliche Vorbereitung des Infostands)
  • Anfrage zur Haltung zu TTIP via Frag den Staat
  • Pressemitteilung zu Infostand und Frag-den-Staat-Anfragen
  • organisatorische Angelegenheiten zu Infostand
    • Pavillon, Plakate: FL
    • Tische, Flagge, Modellierluftballons: Elex
    • Stühle: NSA, PB
  • Website
    • Elex zieht Wordpress auf neuen Server um und schaltet zusätzliche Domains frei
    • MM verfügt nun über Wordpress-Account
  • Abstimmung über LTW-Themen (siehe Jürgens Mail aus der AG Wahlen)
  • Terminvorschau
    • TTIP-Aktionstag am 18.04. --> Infostand!
    • Freiheit statt Angst, Frankfurt, 30.05. http://ddrm.de/?p=4068
    • LPT 15.1 am 07.06. in Ludwigshafen
    • IDP 2015: Internationaler Tag der Privatsphäre am 13.06.15
    • BPT: 25. und 26.07. in Würzburg https://bpt.piratenpartei.de/

Landespolitik

  • AG Wahlen
    • neue Erkenntnis: Wir können eine AV für beide Wahlkreise machen und dort zwei Direktkandidaten aufstellen (Landeswahlgesetz §37 Abs. 2: "In Landkreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber und die Ersatzbewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Landkreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.")
    • andere AVs: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Landtagswahl_2016/Termine


2015-04-07

Teilnehmer: HS, IS, MM, PB

(Zusatztreffen zur Infostand-Vorbereitung)


2015-03-24

Protokoll: PB

Teilnehmer: PB, IS, HS, NSA, MM, Elex, Gast

Piraten-Internes

  • Infostand: Stand der Dinge (PB/FL)
    • Materialien werden von FL am kommenden Sonntag abgeholt
  • TTIP-Aktionstag am 18.04.
    • Infostand in Montabaur wird angestrebt
    • PB lässt sich Antrag von Jürgen schicken
      • Fußgruppen, Flyer verteilen (Gefahrenabwehrverordnung)
    • Möglichst Teilnahme am Stammtisch in Hachenburg am 07.04. zur Organisation des Infostands
    • Plus zusätzlich am 14.04. in Montabaur
    • PB fragt wg. TTIP-Flyern und Luftballons
    • Elex besorgt Fracking-Label
  • Themenabend: Diskussion potentieller Themen (PB)
    • Cryptoparty, IFG: MM, Elex, PB, NSA
    • Elex, MM sucht vorhandenes Material
  • Mumble-Schulung
    • Gewünscht: Schulungsunterlagen -> Wiki
    • Termin: 28.04.2015
  • Tischflagge: wurde von Marin beantragt --> Lavo-Sitzung abwarten
  • IFG-Anfragen zu Kreistag-Protokollen für 19.09., 10.10., 07.11. - was ist daraus geworden? (PB)
    • NSA fragt nach (bisher keine Rückmeldung von der Verwaltung); für Protokoll vom 07.11.
    • MM (19.09.): Stellt Anfrage
    • Link: https://fragdenstaat.de/
  • Erarbeitung von Gesetzesentwürfen für den Wahlkampf? (PB)
    • Sinnvoll sind konkrete Forderungen
    • Kurzes, knappes Programm sinnvoll
    • Gesetzesentwürfe sind unnötig
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Direktkandidaten
    • Kandidatenlage unklar, zunächst sollte Programm beschlossen werden
  • Terminvorschau
    • Treffen der AG Öffentlichkeitsarbeit und AG Website am 29.03. in der LGS in Mainz
      • zwei potentielle Interessenten
    • TTIP-Aktionstag am 18.04.
    • LPT 15.1 am 07.06. in Ludwigshafen
    • IDP 2015: Internationaler Tag der Privatsphäre am 13.06.15

Kommunalpolitik

  • Falls Interesse besteht: Kurzer Bericht über die Bürgerversammlung am Montag, 23.03.15 (MM)
    • FOC, Attraktivität der Stadt, Leerstand, Verbindungswege, Parkplätze
    • neues Rathaus/Hisgen
    • Straßenbeleuchtung
    • ca. 200-300 Teilnehmer

Landespolitik

  • AG Wahlen
    • nächstes Treffen am kommenden Freitag, 27.03., 20:00 Uhr
    • MM möchte teilnehmen

Europa / Welt

  • Griechenland - Frankreich - Spanien - ... (HS)
    • Wahlerfolge eurofeindlicher Parteien in verschiedenen europäischen Ländern
    • Bei Erfolg griechischer Regierung ggü. Eurozone könnte dies Wahlerfolge ähnlicher Parteien in anderen Ländern begünstigen
    • Angst vor Euroaustritt Griechenlands darf nicht zu unbegrenzten Hilfszahlungen führen
    • Zwangsweise Privatisierung großer Segmente ist kontraproduktiv

2015-03-10

Protokoll: PB, MM

Teilnehmer: PB, HS, IS, FL, NSA, MM

Piraten-Internes

  • Stammtisch Hachenburg: RiP? (NSA)
    • zuletzt sehr wenige Teilnehmer, diese z.T. aus dem Bereich Montabaur
    • Piraten sollten unbedingt ihre Teilnahme ein bis zwei Tage vorher eintragen. In Abhängigkeit vom Ergebnis wird dann festgelegt, ob der Stammtisch stattfindet und dies per Mailingliste kommuniziert.
  • politische Arbeit im vKV: Ja/Nein? Wenn ja, wie? (Und wer?) (PB)
    • Infostand als effektivstes Mittel
    • Themen: TTIP, VDS
    • Verschiedene Orte sollten aufgesucht werden
    • Material: FL fragt in RLK an, Rückmeldung an NSA
    • Piraten für Infostand: FL, NSA, weitere
    • Themenabend: Alle überlegen sich bis zum nächsten Mal Themen
  • Info: Der KV Koblenz hat diese Tischflaggen bestellt: http://meinpiratenshop.de/Tisch-Flag-Piratenlogo
    • Verwaltungspirat soll beim Landesvorstand Budget für eine Tischflagge beantragen
  • Buttonmaschine! (PB)
    • Funktion erfolgreich getestet wurde
  • Terminvorschau
    • AG Wahlen (27.03.) eventl. FL, MM
    • LPT (Termin steht noch nicht fest)

Landespolitik

  • AG Wahlen
    • Wiki-Bereich zur LTW: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Landtagswahl_2016
    • Info: Kandidat kann auch aus anderem Wahlkreis kommen, es müssen ihn "lediglich" drei Piraten aus dem Antritts-Wahlkreis bei der Aufstellungsversammlung wählen
    • Wenn Direktkandidaten aufgestellt werden, müssen diese auch Wahlkampf führen, z.B. Einladungen zu Podiumsdiskussionen annehmen
    • Direktkandidaten sollten unbedingt auch bis zum Schluss durchhalten :-)
    • Beginn Zeitplanung für Aufstellungsversammlungen
      • HS: Termin vereinbaren mit anderen Wahlkreisen zwecks gemeinsamer Aufstellungsversammlung (mit allen 14 Wahlkreisen aus Wahlbezirk 1),
      • dann Pressemitteilung über gemeinsame Aufstellung
      • derzeit nur ein potenzieller Kandidat (FL)

Bundespolitik

  • "Lex Edathy" - oder weiteres Beispiel für Mehrklassenjustiz? (HS)
    • (Thema aus Zeitgründen nicht behandelt)
  • Frauendiskriminierungsgesetz genannt "Frauenquote" (NSA)
    • (Thema aus Zeitgründen nicht behandelt)

Sonstiges

  • Wie ist der Stand bei Planung "Besuch in Brüssel"? (HS)
    • grundsätzliches Interesse mehrerer Stammtischteilnehmer besteht weiterhin
    • keine Infos bekannt


2015-02-24

Protokoll: PB

Teilnehmer: PB, HS, IS, NSA, FL, MM

Piraten-Internes

  • Zustand der Partei (HS)
    • Piraten müssen Regierungsbeteiligung anstreben, um echte Veränderungen herbeizuführen
  • Griechenland-Krise
    • Der bereits eingeschlagene Weg muss fortgesetzt werden und kann nicht auf halber Strecke abgebrochen werden
    • Von der bereits gewährten finanziellen Unterstützung hätte ein fester Anteil von mindestens 20% in soziale Projekte/Unterstützung fließen müssen
    • Ein Schuldenerlass ist abzulehnen
  • Außenwirkung Stammtisch (Tischdeko)! (HS)
    • HS zieht das Thema zurück
  • Terminvorschau
    • Barcamp 15.1 am 01.03. in Mainz

Landespolitik

  • AG Wahlen
    • Infos zur AG (PB)
  • Schiersteiner Brücke (PB)
    • Haushaltsplanung sollte auf einen Ausgleich abzielen
    • Forderung nach Aufnahme neuer Schulden allein wegen niedriger Zinsen ist nicht sinnvoll
    • Verkehrsplanung über einen Zeitraum länger als 20 Jahre ist zu vage
    • PPP macht keinen Sinn

Bundespolitik

  • Wahl in Hamburg (PB)
    • Piraten sind nicht in allen Bezirken angetreten, daher ein niedrigeres Ergebnis

Sonstiges

  • Mumble-Schulung gewünscht? (PB)
    • ist gewünscht

2015-02-10

Anwesend:

  • HS
  • FL
  • MM
  • Peter (Gast)
  • Anonymous
  • NSA
  • IS

Protokollführung: MM

Piraten-Internes

  • Umlaufbeschluss zu Etat für Online-Wahlkampf (HS)
    • Erläuterung: In Bezug auf Antrag von Jürgen
      Stammtisch * Kommentare: Umlaufbeschluss wurde angenommen + nähere Erläuterungen abwarten
  • Terminvorsschau (PB)
    • Barcamp 15.01 voraussichtlich am 01.03. in der LGS in Mainz (PB)
      • HS: Überlegung, einen eigenen Diskussionsslot einzubringen.

Landespolitik

  • AG Wahlen (PB)
    • nach wie vor offen: AG Teilnehmer aus unserem vKV (PB)?
      • Erläuterung: Peter möchte AG-Wahlen-Vorsitz nur vorübergehend übernehmen bzw. nur unter der Voraussetzung weiterführen, dass sich ein Stellvertreter findet Stammtisch *** Kommentare: * Wunsch des Stammtisches: Mumble-Schulung wäre nützlich zwecks Findung eines Stellvertreters
        • Auf diesem Stammtisch fand sich unter den Anwesenden niemand, der bereit wäre, das Amt des Stellvertreters zu übernehmen
        • Wunsch des Stammtisches: Besuch von Jürgen Grothof zwecks Aufklärung darüber, welche Kompetenzen der AG Wahlen zukommen und welchen unmittelbaren Zweck diese verfolgt, was ebenfalls der Findung eines Stellvertreters zweckdienlich wäre
        • Zweitbesetzung? (HS) Stammtisch * Kommentare: Siehe Überpunkt

Bundespolitik

  • TTIP-Aktion siehe Mail von Jürgen auf der Mailingliste (in Hachenburg mangels Personen nicht besprochen) (NSA):
    • Pressepirat (FL) wird vom Stammtisch auf Anregung von NSA beauftragt, je ein Abgeordnetenschreiben an jeden der beiden MdBs zu übersenden und den Presse-Fragenkatalog der Presse zukommen zu lassen. Zeitungen:
      • Westerwälder Zeitung
      • Westerwaldkurier
      • Lokalanzeiger/Westerwaldpost

Europa/Welt

  • Sind die Griechen noch zu retten? (HS)
    • NSA: Noch lange Entwicklung bis akzeptabler Zustand erreicht
    • FL: Wie soll Griechenland in einen wieder akzeptablen Zustand gebracht werden, wenn den Bürgern/dem Staat alle Resourcen entzogen werden (z.B Veräußerung florierender Staatsunternehmen, massive Kürzung der Löhne) => keine Steuern, um Schulden jemals wieder zurückzuzahlen
      • Wie kann ein demokratischer Staat allgemein "Die Löhne senken"?
      • Gefahr der Steigerung von Korruption bei massiver Lohnsenkung Staatsbediensteter
    • HS:
      • Austritt aus Euro ohne Austritt aus EU gesetzlich nicht möglich
      • Kein weiteres Geld zur Verfügung stellen, Geld abschreiben
    • NSA, FL: Praktisch nicht möglich/sinnvoll, auch wegen Gesichtswahrung mitverantwortlicher Politiker


2015-01-27

Protokoll: PB

Teilnehmer: PB, IS, HSm, HSs, MM, Anonym

Piraten-Internes

  • Kontaktadresse montabaur@piraten-rlp.de (PB)
    • Vorschlag: Aufnahme aller vKV-Piraten in den Verteiler
    • Vorschlag 2: Umbenennung in westerwald@...
    • weitere Diskussion beim nächsten Stammtisch
  • Aufgabenverteilung Verwaltungs-/ Orga-Pirat - Gesprächsbedarf? (HSm)
    • HSm hätte sich die Anwesenheit des Verwaltungspiraten gewünscht
  • TTIP/CETA Aktion - Aktion zu Freihandelsabkommen - Fragen an MdBs
  • Terminvorschau
    • Barcamp, LGS Mainz, Februar

Landespolitik

Bundespolitik

  • Demonstrationsverbot in Dresden! Pro Sicherheit oder Einknicken? (HSm)
    • Alle Demonstration pro oder contra Einwanderung sollten möglich sein

Europa / Welt

  • Wahl in Griechenland und Folgen! (HSm)
    • Diskussion

Sonstiges

  • Besuch des Europaparlaments! Geplant? (HSm)
    • Verwaltungspirat soll mit der Organisation beauftragt werden
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=RP:2015_Protokoll_Stammtisch_Montabaur&oldid=2457007“