RP:2013-04-07 - 106. Vorstandssitzung

Vorstandssitzung vom 07.04.2013

• Teilnehmer: Heiko, Klaus, Ben, Ingo
• Abwesend: Lars, Vincent (beide entschuldigt wegen Verwaltungs-Treffen), Werner
• Gäste: Jürgen, Marie, Paolo
• Beginn: 20:36 Uhr
• Ende: 21:16 Uhr
• Ort: Mumble NRW
• Protokollant: Ben
• Versammlungsleitung: Heiko

Ergebnisprotokoll

Top 1: Genehmigung des vorhergehenden Protokolls

http://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-03-17_-_105._Vorstandssitzung

Dafür: Heiko, Klaus, Ben, Ingo
Protokoll ist genehmigt.

Top 2: Berichte

• Schatzmeister
  • nicht anwesend
• Generalsekretär (bzw. Vertreter)
  • nicht anwesend
• Politischer Geschäftsführer
  • Arbeit an SDMV-Antrag für Bundesparteitag
  • Kreisparteitag und Aufstellungsversammlung in Mainz/Rheinhessen heute
• Assistent des DSB
  • nicht anwesend
• AG Wahlen
  • Sammelbestellung für erweiterte Abgeordnetenwatch-Profile wird initiiert.
  • Sammelbestellung für Faltpavillions
  • nächstes Treffen am Montag, den 8.4., 20:00 Uhr
• Technik
  • nicht anwesend

Top 3: Umlaufbeschlüsse

Verwarnung von [Anonymisiert] wegen Versands einer Pressemeldung als Ankündigung

23.03.2013

Nr.: 1

Text: Der Landesvorstand verwarnt das Mitglied [Anonymisiert] nach § 9 Absatz 1 der Landessatzung i.V.m. § 6 Absatz 1 der Bundessatzung wegen des Versands einer Pressemeldung. 
Begruendung: Der vorliegende Bericht geht über eine Ankündigung hinaus und wurde von der Zeitung zutreffend unter "Pressemitteilung" kategorisiert. Das Herausgeben einer Zressemitteilung ist allerdings nur nach Absprache mit der AG Presse bzw. dem Landespressesprecher möglich. Zu dieser Thematik hat auch der Landesparteitag in Oppenheim einen eindeutigen Beschluss [1] gefasst, welcher klar besagt, dass erst die Freigabe durch den Landespressesprecher erfolgen muss.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Heiko
Dafür: Heiko, Lars, Vincent, Ingo, Benjamin
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Vincent

Reisekosten für (Spitzen-)Kandidatentreffen

25.03.2013

Nr.: 2

Text: Es wird für das (Spitzen-)Kandidatentreffen in Berlin am 27. und 28. April 2013 ein Reisekostenbudget in Höhe von 600 EUR beschlossen.
Begruendung: Am Wochenende des 27. und 28. April findet in Berlin ein vom Bundesvorstand organisiertes Treffen der Kandidaten statt, welche bei 5% in den Bundestag einziehen würden, dies wäre für Rheinland-Pfalz Vincent Thenhart und Claudia Frick. Der Termin ist leider erst gestern bekannt gegeben worden, sodass keine Vergünstigungen wie Sparpreise (Preis jetzt: 478 EUR) bei Bahn oder günstige Flugtickets (Preis jetzt: 447 EUR) erworben werden konnten. Das Budget setzt sich zusammen aus: 287 Kilometerpauschale, 84 Verpflegungskosten, ca. 192 EUR für Übernachtung und 37 EUR als Puffer.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Vincent Thenhart, Claudia Frick
Dafür: Vincent, Heiko, Ben, Ingo, Klaus
Dagegen:
Enthaltung: Lars
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Wechsel der Untergliederung

27.03.2013

Nr.: 3

Text: Es wird beschlossen, das #Mitglied# dem Kreisverband Bad Kreuznach zugeordnet wird.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Entsprechendes Mitglied
Dafür: Vincent, Heiko, Ben, Ingo, Klaus
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Siehe Ticket #1046393
Umsetzungsverantwortlich: Vincent

Parteinahe Stiftung

31.03.2013

Nr.: 4

Text: Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz entsendet vorläufig keine Vertreter in den Verwaltungsrat des als parteinahe Stiftung geplanten Vereins, dessen Gründung für den 6. April in Frankfurt angesetzt ist. Darüberhinaus drückt er sein Befremden darüber aus, dass die Planung von der zuständigen Gruppe kaum bis gar nicht mit der Basis, denLandesvorständen und dem Vernehmen nach auch dem Bundesvorstand abgestimmt wurde. Derart weitreichende Entscheidungen werden im Landesverband Rheinland-Pfalz in der Regel nicht ohne ausführliche Diskussion und Beschluss eines Landesparteitags getroffen. Eine Einladung, entsprechende Vertreter innerhalb von eineinhalb Wochen über ein Feiertagswochenende zu benennen, ist in diesem Zusammenhang inakzeptabel. Wir rufen interessierte Piraten aus unserem Landesverband nichtsdestotrotz zur Teilnahme an der Gründung auf, falls es ihnen so kurzfristig möglich ist. Wir bitten, von der Schaffung vollendeter Tatsachen – wie beispielsweise der Wahl von Organen mit Amtszeiten von mehreren Jahren – Abstand zu nehmen und den kommenden Bundes- und Landesparteitagen eine vorherige Meinungsbildung zu ermöglichen, bevor auf einer Versammlung mit einer ausreichenden Ladungsfrist mögliche Anpassungen der Satzung und die Wahl dieser Organe vorgenommen werden.
Begruendung: Ist oben enthalten und dieser Beschluss sollte umgehend als Antwort auf die Einladung versendet werden.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Benjamin Braatz
Dafür: Ben, Ingo, Lars, Klaus, Vincent, Heiko
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Ben

Ausrichtung einer Demonstration gegen das Bestandsdatengesetz

02.04.2013

Nr.: 5

Text: Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag gegen das Bestandsdatengesetz am 14.4.2012 mit einer Demonstration in Neuwied. Die Veranstaltung findet im Anschluss an das Barcamp 2013.1 statt. Nach Möglichkeit soll ein Marsch vom Ausrichtungsort des Barcamps in die nahegelegene Innenstadt organisiert werden, um dort eine Kundgebung zu veranstalten.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Klaus Brand
Dafür: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Ingo, Benjamin
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Klaus, Lars

Bestellung von Flyern zum Thema Bestandsdatenauskunft 

03.04.2013

Nr.: 6

Text: Der Landesverband Rheinland-Pfalz bestellt im PShop 2.500  Flyer zum Thema Bestandsdatenauskunft und stellt hierfür ein Budget von  50€ bereit. Die genaue Preis der Flyer steht noch nicht fest, die  erwarteten Kosten liegen im Bereich 20-40€. Damit die Flyer rechtzeitig  zur Demo zur Verfügung stehen muss die Bestellung bis 3.4. erfolgt sein.  Flyervorlage: https://pshop.igelity.de/printarchive/flyer_bestandsdaten/
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Klaus
Dafür: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Ingo, Benjamin
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:  
Umsetzungsverantwortlich: Klaus 

 

Top 4: Anträge an den Vorstand

Rückzug vom Hambacher Fest 2.013

07.04.2013

Nr.: 7

Text: Der Landesvorstand beschließt beim Hambacher Fest 2.013 nicht als Veranstalter aufzutreten und hebt den Beschluss vom 21.10.2012 hierzu auf. http://wiki.piratenpartei.de/RP:2012-10-21_-_93._Vorstandssitzung#Hambacher_Fest_2.013
Begruendung: Es gibt Piraten, die nicht zusammen mit der PdV als Veranstalter auftreten möchten. Außer den Piraten und den Jupis haben sich alle Mitveranstalter für die Teilnahme der PdV ausgesprochen. Nun ist es an uns zu entscheiden, ob wir uns vom Hambacher Fest 2.013 als Veranstalter zurückziehen möchten.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Lars Matti
Dafür: Klaus, Ben
Dagegen: Heiko, Ingo
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Lars Matti

Änderung der Geschäftsordnung: UMLB

07.04.2013

Nr.: 8

Text: Es wird beschlossen, dass in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes der Wortlaut "Der Umlaufbeschluss wird wirksam, nachdem der Vorsitzende oder sein Stellvertreter das Ergebnis bekannt gegeben hat." durch den Wortlaut "Der Umlaufbeschluss wird wirksam, nachdem ein Vorstandsmitglied das Ergebnis bekannt gegeben hat." ersetzt wird.
Begruendung: Macht uns flexibler, momentan dauert es mitunter ziemlich lange, bis ein UMLB "bekannt gegeben" wird.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Vincent Thenhart
Dafür: Heiko, Ingo, Ben, Klaus
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Ingo

Top 5: Sonstiges

• CSDs in RLP?
  • Anfrage von Mike Nolte, was in die Richtung bei uns läuft.
  • https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=49503 Ticket-ID: 1049533
  • Hinweis an Info-Liste wird von Heiko gemacht.
• Podiumsdiskussion Landratswahl Südliche Weinstraße: Montag 08.04.2013 ab 18:30 Uhr Einlass - Landau Festhalle
• Fehlender IT-Support bei Problemen mit der Anmeldung im Wiki
  • Carsten als Wiki-Admin nimmt sich dem Problem an.
• Unterstützung Internationale Piraten (PPI)
  • Anfrage am Rande der EuWiKon
  • Zunächst nur generelle Unterstützung, nichts finanzielles
  • Heiko schließt sich hierzu noch mal mit Gregory kurz.

Nächste Vorstandssitzung: 21. April, 20:00 Uhr, Mumble NRW

Ende: 21:16 Uhr