RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung

Vorstandssitzung vom 21.10.2012

• Teilnehmer: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent, Lars
• Abwesend: Klaus, Werner
• Gäste, die genannt werden möchten: Elex, Jürgen, Hans, Carsten, Marie, Paolo, Yoga
• Beginn: 20:00 Uhr MESZ
• Ende: 22:30 Uhr MESZ
• Ort: Mumble NRW
• Protokollant: Ben
• Versammlungsleitung: Heiko

Ergebnisprotokoll

Top 1: Genehmigung des vorhergehenden Protokolls

http://wiki.piratenpartei.de/RP:2012-10-07_-_92._Vorstandssitzung
Abstimmung:
Dafür: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent, Lars
Dagegen:
Enthaltung:

Top 2: Berichte

• Schatzmeister:
  • Protokoll Verwaltungstreffen: http://piratenpad.de/p/vw122
    • NDS hat wegen eines Darlehens über 5000€ für den Wahlkampf angefragt.
    • Grundsätzliches Meinungsbild hierzu positiv.
    • Zentraler Einzug der Mitgliedsbeiträge durch den Bundesverband angedacht.
• Generalsekretär (bzw. Vincent in Vertretung):
  • Protokoll Verwaltungstreffen: http://piratenpad.de/p/vw122
    • Automatisierte Begrüßungsmail in Planung
    • Zentrale Akkreditierung auf dem BPT. Nur Mitglieder mit bezahlten Beitrag werden akkreditiert.
    • Buchungen werden bis zum BPT gebucht.
    • ca. 600 Mitglieder in RLP haben ein falsches/kein Eintrittsdatum. Aus diesem Grund noch Probleme.
    • Kosten pro Sage-Lizenz: ca. 30–40 €
  • Stand Mitglieder: 1196
• Politischer Geschäftsführer:
  • Infostand Zell
  • Treffen mit Politischer Geschäftsführerin Saarland
• Elex zu Technik AV/LPT:
  • Steht so weit.
  • Beamer und Laptops werden noch gebraucht.
  • Silvan bringt (vielleicht) Popcorn-Maschine mit.

Top 3: Umlaufbeschlüsse

Abschluss eines Leihvertrages

18.10.2012

Nr.: 1

Text: Der Vorstand bevollmächtigt Silvan Stein den Leihvertrag (siehe Anhang) abzuschließen. Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fallen direkt aus der Leihgabe keine Kosten an. Für die Rücksendung sollten 20€ sicher reichen.
Begruendung: Für den Streaming-Beauftragten.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Silvan Stein
Dafür: Vincent, Heiko, Klaus, Ingo
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Silvan Stein

Top 4: Anträge an den Vorstand

Anschaffung von Streumitteln

21.10.2012

Nr.: 1

Text: Der Landesverband bestellt im offiziellen Shop der Piratenpartei (http://pshop.igelity.de/ ) 4.500 Buttons, 6.000 Feuerzeuge, 12.000 Kugelschreiber, 6000 Luftballons mit Stäben, 3.000 Modellierballons und 750 Umhängebänder zum Preis von maximal 10.000 €.
Begruendung: Der LV hat eine Rückstellung in Höhe von 10.000,00€ für den Bundestagswahlkampf gebildet. Wird diese noch im Jahr 2012 im Piratenshop umgesetzt so entsteht den Piraten RLP ein Vorteil in der Parteienfinanzierung. Der letztmögliche Bestelltermin für 2012 ist der 23.10.2012. Der maximale Preis für die Bestellung beträgt 9.944,09€ incl. Versand. Der erwartete Preis beträgt 8.230,95€. Durch höhere Bestellmengen wird der Gesamtpreis wahrscheinlich noch geringer ausfallen. Die Bestellmengen basieren auf der Schätzung der AG Wahlen RLP (http://wiki.piratenpartei.de/RP:2012-06-22_-_Protokoll_AG_Wahlen#Top_2.5:_Material ). Die hier zu bestellenden Streumittel sind lange haltbar und haben keinen Bezug zu einer bestimmten Wahl. Sie wären damit auch im Kommunalwahlkampf 2014 einsetzbar. Sehr wahrscheinlich werden die Streumittel nicht für den Bundestagswahlkampf ausreichen. Eine Nachbestellung ist für das 2.Quartal 2013 ist vorgesehen, dann kann der Bedarf genauer abgeschätzt werden. Bei den Kugelschreibern kann noch zwischen 2 Farbvarianten gewählt werden: http://pshop.igelity.de/shop/?&cat=16
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Klaus Brand
Dafür: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent, Lars
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Klaus

Aussetzen der Bundeskiste und Vorlage beim LPT

21.10.2012

Nr.: 2

Text: Der Landesvorstand möge beschließen, dass bis zu einer Entscheidung des LPT zum Thema Bundeskiste der Landesvorstand die Umsetzung der "Bundeskiste" aussetzt und für die Piraten in RLP nicht zulässt.
Begruendung: Das Verfahren ist im Sinne des Datenschutzes eine Handlung und Absicht, die Piraten zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Nutzung von Software der Piraten zu zwingen. Zu diesem Zwecke müssen Daten und persönliche Informationen verifiziert werden. Dies soll per Übergabe des Ausweises an 'Verifizierungspiraten" durchgeführt werden.

• Diese Vorlage (Abgabe) ist gem § 1 Abs. 1 Ausweisgesetz unzulässig.
• Die Erhebung und unbegrenzte Speicherung von Daten, wie sie diese Vorlage ermöglicht, ist unzulässig.
• Eine unbefristete Speicherung ist § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG (dazu 3.) unzulässig.
• Ebenso ist der BPA nur zu Identifizierungszwecken, und nicht zu Zwecken der Datenverarbeitung.
• Neu - Die Datenhoheit und die Aufnahme sowie Verifizierung von Piraten unterliegt der Regelung der niedrigsten Gliederung.
• Neu - Die Verwendung des elektr. BPA kollidiert mit §14 des Gesetzes über den elektronischen Personalausweis in Verbindung mit § 20. tinyurl.com/9gwqykd

Da hier in der Entscheidung des BuVos die Möglichkeit von Rechtsverstössen beinhaltet ist, und der Datenschutzbeauftragte Berlin bei seinem Bericht sich gegen eine unbegrenzte und nicht notwendige unbegrenzte Speicherung von Daten - siehe auch Bericht des Datenschutzbeauftragten Berlin http://piratenpad.de/p/20121011-37 ausgesprochen hat. Ein Pirat den Bericht in ein Pad gestellt, ich habe ihn im Text ans Ende der AntragsMail nochmals gestellt, falls das Pad nicht erreichbar ist.

Des Weiteren ist fraglich, in wie weit eine solche Vorgehensweise wirklich datensparsam und im Sinne der eigenen Grundsatzprogrammrichtlinien der PP Deutschland und mit diesem konform ist. Bis zu einer Entscheidung des Landespiraten(?) bitte ich daher um Aussetzung des BuVo-Beschlusses Bundeskiste und Vorlage beim LPT in Hermeskeil zur Klärung durch unser entscheidendes Gremium.
Ergebnis: zurückgezogen
Antragsteller: SirThomasMarc nach Klärung bei der AG Datenschutz und dem BDSB
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Meinungsbild: Der Landesvorstand Rheinland Pfalz fordert den Bundesvorstand auf, die Umsetzung und Durchführung von Maßnahmen zur Bundeskiste für Mitglieder des Landesverbandes RLP auszusetzen, bis der Landesverband RLP auf seinem LPT einen Beschluss zur Bundeskiste gefasst hat. Dieser wird dem Bundesvorstand unmittelbar nach Entscheidung der rheinland-pfälzischen Mitglieder mitgeteilt. Dafür: Heiko, Ingo, Vincent, Lars Enthaltung: Benjamin

Aussetzen der Bundeskiste und Vorlage beim LPT

21.10.2012

Nr.: 3

Text: Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand auf, die Umsetzung und Durchführung von Maßnahmen zur Bundeskiste für Mitglieder des Landesverbandes RLP auszusetzen, bis der Landesverband RLP auf seinem LPT einen Beschluss zur Bundeskiste gefasst hat. Dieser wird dem Bundesvorstand unmittelbar nach Entscheidung der rheinland-pfälzischen Mitglieder mitgeteilt.
Begruendung: Das Verfahren ist im Sinne des Datenschutzes eine Handlung und Absicht, die Piraten zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Nutzung von Software der Piraten zu zwingen. Zu diesem Zwecke müssen Daten und persönliche Informationen verifiziert werden. Dies soll per Übergabe des Ausweises an 'Verifizierungspiraten" durchgeführt werden.

• Diese Vorlage (Abgabe) ist gem § 1 Abs. 1 Ausweisgesetz unzulässig.
• Die Erhebung und unbegrenzte Speicherung von Daten, wie sie diese Vorlage ermöglicht, ist unzulässig.
• Eine unbefristete Speicherung ist § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG (dazu 3.) unzulässig.
• Ebenso ist der BPA nur zu Identifizierungszwecken, und nicht zu Zwecken der Datenverarbeitung.
• Neu - Die Datenhoheit und die Aufnahme sowie Verifizierung von Piraten unterliegt der Regelung der niedrigsten Gliederung.
• Neu - Die Verwendung des elektr. BPA kollidiert mit §14 des Gesetzes über den elektronischen Personalausweis in Verbindung mit § 20. tinyurl.com/9gwqykd

Da hier in der Entscheidung des BuVos die Möglichkeit von Rechtsverstössen beinhaltet ist, und der Datenschutzbeauftragte Berlin bei seinem Bericht sich gegen eine unbegrenzte und nicht notwendige unbegrenzte Speicherung von Daten - siehe auch Bericht des Datenschutzbeauftragten Berlin http://piratenpad.de/p/20121011-37 ausgesprochen hat. Ein Pirat den Bericht in ein Pad gestellt, ich habe ihn im Text ans Ende der AntragsMail nochmals gestellt, falls das Pad nicht erreichbar ist.

Des Weiteren ist fraglich, in wie weit eine solche Vorgehensweise wirklich datensparsam und im Sinne der eigenen Grundsatzprogrammrichtlinien der PP Deutschland und mit diesem konform ist. Bis zu einer Entscheidung des Landespiraten(?) bitte ich daher um Aussetzung des BuVo-Beschlusses Bundeskiste und Vorlage beim LPT in Hermeskeil zur Klärung durch unser entscheidendes Gremium.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: SirThomasMarc / übernommen u.a. durch Lars Matti
Dafür: Heiko, Vincent, Lars
Dagegen: Benjamin
Enthaltung: Ingo
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Heiko

Bundeskiste

21.10.2012

Nr.: 4

Text: Ich bitte den Landesvorstand um den Beschluß, dass die Umsetzung der "Bundeskiste" in Rheinland-Pfalz nicht zugelassen wird und dieses Thema solange ausgesetzt wird, bis eine datenschutzrechtlich vernünftige Lösung vorhanden ist.
Begruendung: 1. Der Bundesvorstand hat nicht das Recht persönliche Daten der Mitglieder zu verwalten. Dies ist Aufgabe des Kreises oder des Landesverbandes. 2. Das Verfahren unterstellt eine Handlung und Absicht, die Piraten zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Nutzung von Software der Piraten zu zwingen. Zu diesem Zwecke müssen Daten und persönliche Informationen verifiziert werden. Dies soll per Übergabe des Ausweises an 'Verifizierungspiraten" durchgeführt werden. 3. Diese Vorlage ist gem § 1 Abs 1. Ausweisgesetz unzulässig. 4. Die Erhebung und unbegrenzte Speicherung von Daten ist, wie sie diese Vorlage ermöglicht, unzulässig 5. Eine unbefristete Speicherung ist laut §35 Abs. 2 Satz 2 BDSG (dazu 3.) unzulässig. 6. Ebenso dient der BPA nur zu Identifizierungszwecken, und nicht zu Zwecken der Datenverarbeitung 7. Dieser Umgang mit Daten widerspricht dem Grundsatzprogramm der Piraten
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: T. Müller
Dafür:
Dagegen: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent, Lars
Enthaltung:
Hinweise: Es wird auf den angenommenen Antrag 3 zum gleichen Thema verwiesen.
Umsetzungsverantwortlich:

Beauftragung für die Antragskommission

21.10.2012

Nr.: 5

Text: Der Landesvorstand beauftragt Maik Nauheim, Andreas Pohl, Heiko Vink und Marcus Hartmüller als Mitglieder der Antragskommission zur formalen und organisatorischen Vorbereitung der Anträge, die auf dem Landesparteitag am 04.11.2012 zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Die Beauftragung ist dem politischen Geschäftsführer zugeordnet.
Begruendung: Es soll ein möglichst reibungsloser Ablauf in der Präsentation der abzustimmenden Anträge gewährleistet werden. Ebenfalls ist eine Überarbeitung der Antragsfabrik und eine Aufarbeitung älterer Anträge erforderlich, besonders für die Anträge, die auf zurückliegenden Landesparteitagen nicht zur Abstimmung kamen und erneut vorgestellt werden müssen. Die Beauftragung wurde am 20.09.2012, 23:12 Uhr auf der Landesliste ausgeschrieben.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Ingo Höft
Dafür: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent, Lars
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Ingo Höft

Erweiterung Technikbudget für LPT

21.10.2012

Nr.: 6

Text: Ich beantrage 200€ aus dem Technikbudget als Erweiterung des von mir zu verantwortenden Budgets für LPT-Technik.
Begruendung: Für den LPT werden einige Anschaffungen nötig. So ist unter anderem geplant folgendes aus den verbleibenden ca 300€ anzuschaffen:

• 4 Leinwände (um 2 für die Bühne und 2 um die Präsentation ins Publikum zu rücken.) (ca 140€)
• zusätzlich 4 Große (24 Port) und 4 kleinere (5-8 Port) Switches zur Versorgung der Beamer und der Versammlungsteilnehmer.
• Zusätzlich müssen Aufgrund der Hallengröße lange Netzwerkkabel angeschafft werden. (ca 100€)
• Batterien

Zur Abdeckung von Kabeln und Leitungen verden Gummimatten benötigt um Stolperfallen zu verhindern. 10m kosten ca 60€ Da wir mehrere Reihen haben und eine große Hallenlänge würde ich vorschlagen 3*10m Also 30m zu 180€+Versand anzuschaffen. Die Leihgebühren und der Aufwand stehen in keinem Verhältnis zur Anschaffung.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Maik Nauheim/H. Müller
Dafür: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent, Lars
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Hambacher Fest 2.013

21.10.2012

Nr.: 7

Text: Es wird beantragt, dass der Landesverband als Veranstalter des Hambacher Festes 2.013 auftritt und hierfür ein Budget von 200 Euro bereitstellt. Lars Matti wird mit der Planung und Durchführung beauftragt.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Lars Matti
Dafür: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent
Dagegen:
Enthaltung: Lars
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Lars Matti

Vorläufige Kreisverbände

21.10.2012

Nr.: 8

Text: Im Landesverband Rheinland-Pfalz werden "vorläufige Kreisverbände" (vKV) eingerichtet für alle Kreise und kreisfreie Städte ohne eigenen KV. Die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge erfolgt genau nach dem selben Schlüssel - nur daß das Geld nirgendwohin überwiesen wird sondern als Budget für den vKV stehen bleibt. Und das vom Beginn des Jahres an. Wenn der KV sich gründet, bekommt er das nicht für Zwecke des vKV bereits ausgegebene Geld. Wenn bei einer Region mit "vorläufigem Kreisverband" das Geld zum Jahresende nicht aufgebraucht ist, fließt es an den LV zurück.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Lars Matti
Dafür: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent, Lars
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Lars Matti

Jahresabschluss 2011

21.10.2012

Nr.: 9

Text: Es wird beantragt die Rechnung über die Buchhaltungskosten für den Jahresabschluss 2011 - Zeitraum Juli - August 2012 in Höhe von 1333,53 Euro an den Bundesverband zu bezahlen.
Begruendung: Die Aufbereitung der Buchhaltung ist Voraussetzung für die Rechenschaftslegung.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Lars Matti
Dafür: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent, Lars
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Lars Matti

Darlehen für den LV NDS

21.10.2012

Nr.: 10

Text: Dem LV NDS wird ein Darlehen in Höhe von 5000 Euro bis zum 30.06.2013 gewährt. Das Geld wird aus der "Rücklage Kommunalwahlen" genommen.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Lars Matti
Dafür: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent, Lars
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Lars Matti

Übernahme von Reisekosten

21.10.2012

Nr.: 11

Text: Ich beantrage, dass ich die Fahrtkosten für das Kandidatengrillen in Kirchheimbolanden erstattet bekomme. Diese Veranstaltung ist am 26.10.2012 von 15:00 - 22:00 Uhr (geschätzt).
Begruendung: Vor Ort werde ich folgende Aufgaben übernehmen: Zuständiger Techniker, Kameramann & Rettungssanitäter

Hin- und Rückweg sind insgesamt 214 km. Nach derzeitiger Regelung erhalte ich pro gefahrenem km 0,20 Euro, was eine Gesamtsumme von 42,80 € ergibt.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Carsten Ries
Dafür: Heiko, Benjamin, Vincent
Dagegen:
Enthaltung: Ingo, Lars
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Übernahme von Reisekosten

21.10.2012

Nr.: 12

Text: Ich beantrage, dass ich die Fahrtkosten für die Aufstellungsversammlung / Landesparteitag in Hermeskeil erstattet bekomme. Diese Veranstaltung findet am 03./04.11.2012 von 09:00 - 18:00 Uhr (Täglich) statt.
Begruendung: Vor Ort werde ich folgende Aufgaben übernehmen: Ton- und Lichttechnik / Mithilfe in der Pressestelle / Eventuell Projektionstechnik

Hin- und Rückweg sind insgesamt 280 km. Nach derzeitiger Regelung erhalte ich pro gefahren KM 0,2 Cent (Euro), was eine Gesamtsumme von 56,00 € ergibt. Außerdem bitte ich um die Übernahme von Übernachtungskosten und der Verpflegungsmehraufwand. Übernachtungskosten: 25,50 € Verpflegungsmehraufwand: 24,00 € für einen ganzen Tag + 6,- € (8-14 Stunden). Insgesamt 30,- €

Insgesamt beantrage ich die Übernahme der Gesamtkosten von: 111,50 €
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Carsten Ries
Dafür: Heiko, Ingo, Benjamin, Vincent, Lars
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Übernahme von Reisekosten für Helfer beim Kandidatengrillen in Kirchheimbolanden

21.10.2012

Nr.: 13

Text: Ich beantrage, dass Helfer beim Kandidatengrillen die Fahrtkosten erstattet bekommen. Diese Veranstaltung ist am 26.10.2012. Es wird ein Budget von 200€ eingeräumt. Kandidaten haben keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung.
Begruendung: Die Techniker müssen oft mit dem eigenen Auto fahren, da sie ein größere Anzahl an Materialien transportieren müssen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Silvan Stein (übernommen durch Vincent)
Dafür: Ingo, Benjamin, Lars
Dagegen: Vincent
Enthaltung: Heiko
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Top 5: Sonstiges

• Bericht des Datenschutzbeauftragten (Assistent)
  • "Mumblegate": Nicht genehmigtes Streaming aus dem Mumble
  • Bundeskiste: siehe oben
  • Anträge zum BPT wurden gelesen und Meinungsbilder eingeholt.
  • "Akkreditierung" beim Stammtisch in Neuwied
    • So weit feststellbar, hat keine formale "Akkreditierung" auf Stammtischen in Neuwied stattgefunden.
• KV-Gründung Bad Bertrich
• KV Südpfalz
  • Wir wollen einen Kandidaten für die Landratswahl Südliche Weinstraße stellen. Nach Genehmigung auf der KMV (07.11.2012), wird die Aufstellungsversammlung am gleichen Tag stattfinden wie die AV des Direktkandidaten (05.12.2012). Die Wahl findet vermutlich im April 2013 statt.
• AG Bauen und Verkehr
  • Volker Ackermann und Carsten Ries (Koordinatoren der AG) haben am Samstag den 20.10.2012 die Mediation zum Thema B10 besucht. Die Mediation wurde aufgrund von fehlenden Gutachtern abgebrochen. Als neuer Teilnehmer wurde der Bürgermeister von Landau-Land - Torsten Blank (SPD) aufgenommen. Pol. Parteien werden noch immer nicht zugelassen.
• Hinweis: Kampagne "Handlungsfähiger Staat" von DGB gestartet, gute Chance für Piraten in Erscheinung zu treten http://west.dgb.de/themen/++co++5290c55a-19d2-11e2-a01c-00188b4dc422 http://www.rhein-zeitung.de/region/koblenz_artikel,-Theater-in-Gefahr-OB-warnt-Wenn-sich-an-Finanzlage-der-Stadt-nichts-aendert-ist-2016-Schluss-_arid,500457.html
• Anfrage: Können Kreisverbände Subdomains unter piraten-rlp.de bekommen? Keine grundsätzlichen Bedenken. Heiko klärt technische Details.

Ende der Sitzung: 22:30 Uhr MESZ