RP:2012-04-10 Protokoll Stammtisch Altenkirchen

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Protokoll - Stammtisch Altenkirchen vom 10.04.2012

BEGINN: 19:00 ENDE: 23:30 Uhr

ANWESENDE:

Landkreis AK: PIRATAXEL, Peter,Markus, Timo

Landkreis WW: Elex

Landkreis RL: keiner

Gäste: 8

Begrüßungs- und Vorstellungsunde

Nach einleitenden Worten durch Peter stellten sich die Teilnehmer kurz vor.

Kurzbericht zur Wahlkampfhilfe durch die AK-Piraten in NRW

Peter berichtete von unserer Hilfaktion im Rahmen der Unterstützerunterschriftensammlung für den Direktkandidaten des NRW Wahlkreises RSKI (Hennef/Eitdorf/Windeck). Mit unseren Sammelaktionen (Axel, Markus, Peter) konnten wir 65 der benötigten 100 gültigen Unterstützerunterschriften beitragen. Insgesammt wurden für den Direktkandidaten 117 gültige Stimmen im Wahlkreis RSK I gesammelt. Damit wurden mehr als genügend Unterschriften gesammelt, so das der Direktkandidat zur Wahl zugelassen werden kann. Der Direktkandidat war von unserer, von Peter fabelhaft organisierten, Leistung freudig überrascht und dankte den AK-Piraten herzlich. Peter informierte uns im Weiteren, das aktuell für alle 128 Wahlkreise in NRW alle für die Zulassung unserer Kandidaten benötigten Unterstützerunterschriften gesammelt werden konnten. Nach Peters Bericht, erläuterte Maik die rechtlichen Problematiken und Unterschiede in den Zulassungsprozeduren der Bundesländer. So wies er darauf hin, das zum Beispiel im viel kleineren Bundesland Rheinland.Pfalz, auf Grund anderer Gesetzgebung, viel mehr Unterschriften als in dem größereren und bevölkerungsreicheren Bundesland NRW gesammelt werden müssen. Bezogen auf die letzte Landtagswahl in RLP waren dies 125 Unterschriften pro Direktkandidat und 2040 Unterschriften für die Liste.Im Saarland wurden bei drei Wahlkreisen je 300 Unterschriften benötigt, die die Piratenpartei in nur 3 (!) Tagen sammeln konnte. In anderen Bundesländern gibt es dagegen noch ganz andere Vorraussetzungen. Maik erläuterte die speziellen Problematiken im Bundesland Baden-Würthemberg, welches ein Direktkandidaten Wahlrecht besitzt und im Freistaat Bayern, wo die Abgabe von Unterstützerunterschriften nur persönlich und direkt auf den Ämtern erfolgen darf. Maik machte deutlich warum es ein direkter Beitrag zur Demokratie ist, eine Vereinheitlichung der landesspezifischen Wahlrechte zu fordern und diese Bürgernäher zu gestalten sei.

News

Aktuelle Themen wurden durch Maik angesprochen und zur Diskussion gestellt.

Die Diskussion erfolgte rege und breit am Stammtisch.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Maik erläuterte auf Nachfrage der Gäste die verschiedenen Modelle des BGE, Ihre Ansätze und Problematiken und wies eindringlich darauf hin, das ein Rechnungsmodell nicht wirklich aufgestellt werden kann, da die für eine Berechnung notwendigen volkswirtschaftlichen Daten noch immer nicht durch die Regierung zugänglich gemacht werden. Es entspannte sich eine sehr rege Diskussion am Stammtisch zu diesem Thema.

Wirtschaftsmodelle

Einige Gäste brachten Ihre Gedanken zur aktuellen wirtschaftlichen Lage ein und es wurde die verschiedensten Ansätze und Modelle zur Veränderung der Lage diskutiert.

Sozialpiraten

Maik gab mit einem kleinen Vortrag Einblick in die Arbeit der Sozialpiratenplattform innerhalb der Partei. (http://sozialpiraten.piratenpartei.de/) Im Anschluss an den Vortrag wurde kurz über die Ziele und Möglichkeiten dieser Plattform diskutiert.

Bundesparteitag 2012.1

Es wurde über den Parteitag informiert und sich abgestimmt, wer und wie man daran teilnehmen möchte.

How2 - Unterstützernterschriftensammlung

Auf Gastnachfrage gaben Peter, Markus und Maik Einblick in Ihre praktischen Erfahrungen beim Unterstützerunterschriften sammeln.

Piratenthemen im Landkreis Altenkirchen

ÖPNV

Axel gab einen Bericht seiner unfreiwillgen Feldstudie zur Nutzbarkeit des ÖPNV im Landkreis. Er berichtete seine Erfahrung als "Nicht-KfZ-Besitzer" und die bei der Anreise zum heutigen Stammtisch gewonnenen Erkenntnisse. Um den Stammtisch pünktlich zu erreichen nutzte er die einzig bestehende ÖPNV-Anbindung von Hamm (Sieg) nach Altenkirchen. Den BUS. Er musste feststellen, das 13 Minuten nach seiner Ankunft in der Kreisstadt um 18:35, der letzte BUS zurück nach Hamm (Sieg) fährt. Also eine nutzbare Möglichkeit als Bürger von Hamm(Sieg) die Kreisstadt länger als bis 18:48 zu besuchen besteht nicht, wenn man auf den ÖPNV angewiesen ist. Die Alternative besteht in der Nutzung der Westerwaldbahn (VECTUS) nach AU (Sieg), deren letzter Zug 20:55 ab Bahnhof Altenkirchen fährt. Dies erfordert allerdings einen 3km Fußmarsch von Au (Sieg) nach Hamm (Sieg)uber schlecht bis gar nicht beleuchtete, einsame Wege den Berg hinauf bzw. die Nutzung eines TAXIS ab AU (ca. 5€ extra). Axel stellte abschließend fest, dass er bei diesen Zustand keine wirkliche Nutzbarkeit des ÖPNV erkennen kann. Im Anschluss wurde sehr emotional die aktuelle Lage des ÖPNV im Landkreis Altenkirchen diskutiert und einhellig festgestellt, das dieser Zustand ein Ende finden muss. Einige Alternativen wurden durchgesprochen. Maik stellte in diesem Rahmen ein Alternativkonzept für einen bezahlbaren und Nutzbaren ÖPNV vor. Wie schon an anderen Stammtischen kristallisierte sich das Ergebnis heraus, dass die Nutzbarmachung ÖPNV im Landkreis definitiv ein sehr wichtiges Thema der AK-Piraten ist, insbesondere weil der aktuelle Zusstand die Atraktivität des Landkreises für die Bürger negativ beeinflußt und somit zur bestehenden Landflucht beiträgt.

Breitband-Internetzugänge

Ein weiteres Thema, welches die Piraten im Landkreis beschäftigt, stellte Maik vor und erläuterte mit konkreten Beispielen, wie die schlechte Zugangsqualität und -Abdeckung im Westerwald direkte negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort hat. Die derzeitige Situation ist ein weiterer Grund, der zur Landflucht der Jugend und potentiellen Investoren führt und muss dringend behoben werden. Maik stellte Möglichkeiten vor, wie Breitbandzugänge alternativ zu erdleitungsgebundenen Systemen (DSL etc.) Machbar sind. Er verwieß auch auf die problematische gesetzliche Situation im Bereich der von Bürgern für Bürger zur Verfügung gestellten offenen WLAN-Zugänge. Eine Teilung seines Breitbandanschlußes mit anderen Menschen via offenem WLAN-Zugang, zur Unterstützung der Gesammt-Abdeckung mit Internet (z.B.: http://start.freifunk.net/), bedeutet immer noch ein "Russisches-Roulett" für den Anschlussinhaber, weil er auf Grund der derzeitig gültigen gesetzlichen Lage, für alle Nutzer haftbar gemacht werden kann. Dies verhindert aktuell viele Selbsthilfe Möglichkeiten der Bürger.

Landflucht

Maik erläuterte eindringlich den Zusammenhang zwischen den beiden vorherigen Themen und der Landflucht der Jugend und Inverstoren aus dem Westerwald mit der Kostenspirale der Gemeinkosten auf Grund gleichbleibender hoher Infrastrukturkosten der Gemeinden, bei sinkender Bevölkerungszahl. Er zeigte die für unser Gemeinwesen im Landkreis katastrophalen Folgen auf, wenn nichts dagegen unternommen wird.

Problematiken der Haus- und Grundstücksbesitzer im Landkreis

Diskutiert wurden die Problematiken der Haus- und Grundstücksbesitzer im Landkreis auf Grund der bestehenden gesetzlichen Regelungen und Auslegungen der Gemeindeverwaltungen im Landkreis. Es wurden die ausufernden Preise für Wasser, Abwasser, Kanal- und Straßenbauten durch undurchsichtige und undemokratische Umlageverfahren auf die Bürger sachlich und auch sehr emotional von allen Teilnehmern des Stammtisches diskutiert. Ein definitiver Änderungsbedarf wurde festgestellt und als Thematik für die AK-Piraten beschlossen.

Planung weiterer Stammtische im Bereich des Landkreises Altenkirchen

Es wurde beschlossen, das Timo die Organisation und Durchführung weiterer Stammtische in Altenkirchen übernimmt. Somit konnte der Stammtisch Altenkirchen als zweiter fester Stammtisch der AK-Piraten definiert werden.

Festlegung der nächsten Stammtischtermine und Orte im Landkreis Altenkirchen

  1. 24.04.2012 in Hamm (Sieg)
  2. 08.05.2012 in Betzdorf
  3. 22.05.2012 in Hamm (Sieg)- Arbeitsstammtisch

Verabschiedung

Der erste Stammtisch in Altenkirchen wurde von allen Teilnehmern als sehr interessant und angenehm empfunden.

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