Projektgruppe Bundeswahlgesetz/Protokoll10092012

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! * Arbeitskreis "Bundeswahlgesetz (BWG)" 1. Treffen (Kick-off)
Datum: 10. September 2012
Uhrzeit: 20:15 Uhr - 21:45 Uhr
Teilnehmer:

• Xander, Rheinland-Pfalz
• Bavi NRW Kreis Warendorf
• Burkhard (piratenproll), LV Hamburg
• Thumay (Twitter: hope_74), LV Hessen
• DevilFalcon (@devilfalcon) LV NRW-LEV
• Axel LV Hessen/Stammtisch Limburg-Weilburg

Arbeitsgrundlage:
Entwurf für Bundeswahlgesetz von Xander:

• http://80.86.91.118/xd/files/Synopsis_BWG-Entwurf.pdf
• http://80.86.91.118/xd/files/Entwurf_Bundeswahlgesetz_Alpha5.pdf

Antrag für BPT von Burkhard:

• 091
• 092

Anträge von anderen an den BPT

• Andi Popp
• Eberhard Zastrau

Wiki-Seite des Arbeitskreises:
Projektgruppe_Bundeswahlgesetz

Mailingliste:
Wahlrecht

Vorstellungsrunde

Erledigt

Zielsetzung der Gruppe

I. Wie soll vorgegangen werden?
Verschiedene Optionen:
a) Komplett neuer Entwurf für Bundeswahlgesetz?
b) Entwurf von Xander als Grundlage für Bundeswahlgesetz?
c) weder a) noch b), sondern nur Antrag für BPT

II. Antrag für BPT wäre als Ziel wünschenswert (Priorität 1). Später als Gesetzesentwurf (Priorität 2).

III. Grundprinzipien dafür, wie ein neues Bundeswahlrecht aussehen soll muss als erstes festgelegt werden. Erst danach kann darauf aufbauend ein Gesetzesentwurf abgeleitet werden.

IV. Kriterien für ein akzeptiertes BWG

• Wähler muss großen Einfluss auf personelle Zusammensetzung des Parlaments haben.
• Fairness – Gleichheit der Wahl, sowohl Stimmengleichheit, als auch Erfolgsgleichheit
• Taktisches Wählen minimiert
• schnell und einfach verständlich sowie nachvollziehbar, barrierefrei
• von Hand auszählbar ohne Wahlcomputer
• Arbeitsfähigkeit des Parlaments muss gewährleistet sein.
• möglichst keine Manipulierbarkeit (siehe z. B. Briefwahl)
• Abschaffung der 5%-Hürde (analog zur EU und kommunalen Ebene)
• Absenkung des Wahlalters
• Beteiligungshürden von Parteien
• Abschaffung der Überhangmandate

Erste Eindrücke der Gesetzentwürfe von a) Xander, b) Burkhard, c) Andi und d) Eberhard

allgemeines Wahlsystem

a) Offene Listen (Kumulieren und Panaschieren)
b) auch offene Listen mit Kumulieren/Panaschieren, keine Wahlkreise
c) offene Listen mit einer Vorzugsstimme und Mehrmandatewahlkreise / Alternativstimme
d) Mehrmandatewahlkreise mit Reststimmenvergabe und Alternativstimmen

Wahlbereiche

a) flexibel - Kreislisten bis Bundeslisten
b) Landeslisten
c) Landeslisten + Mehrmandatewahlkreise
d) Mehrmandatewahlkreise

Teilnahmehürden

a) keine Hürden
b) k.A.
c) k.A.
d) ?

Erfolgshürden

a) keine Sperrklausel
b) 5%-Hürde auf 3% absenken
c) 5%-Hürde bleibt, aber Alternativstimme falls Favorit scheitert
d) ?

Weitere Vorgehensweise

Rhythmus für nächstes Treffen

Nächstes Treffen am 17.09.2012, 20:00 Uhr im Mumble (NRW-Server, Raum der AG Demokratie)

Ergebnis erarbeiten bis wann?

Antrag für nächsten BPT in Bochum 2012.2 (24.11/25.11.)
Termine

Zeitachse:
01.10.2012:
Um 00:00: Öffnung des Antragsportal. Ab jetzt könnt ihr offiziell Anträge einreichen
Um 23:42: Manuelles Einfrieren aller Anträge, die seit 72h in der Diskussionsphase sind, so dass sie zur Antragsfrist fertig sind.

23.10.2012: Abstimmungsergebnisse aus LQFB liegen vor

26.10.2012: Ende der Antragsfrist. Letzte Möglichkeit um Anträge einzureichen.

24.11/25.11: Bundesparteitag in Bochum

Strategie für weitere Vorgehensweise

Bis zum nächsten Treffen lesen alle die oben verlinkten verschiedenen Konzepte (siehe Arbeitsgrundlage), rekapitulieren noch einmal, was dazu heute gesagt wurde, und beim nächsten mal gehen wir dann in die einzelnen Punkte und legen die Details unseres Wunschwahlsystems fest:

• Kumulieren und Panaschieren?
• Aufgabe des Zweistimmensystems?
• Wahlbereiche?
• Prozenthürde/Sperrklausel?
• Wahlalter?
• Ausländerwahlrecht?
• verschiedene Listentypen?
• Zulassungshürden (Unterschriften)?

Werbung in alle anderen LVs