Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 092

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P092 Einreichungsdatum Antragstitel Bundestagswahl: Senkung der Sperrklausel auf 3% Antragsteller Burkhard Masseida Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Der Bundesparteitag beschließt, folgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen. Wird PA090 oder PA091 angenommen, ersetzt dieser Abschnitt dort den Absatz "Sperrklausel" komplett. Ansonsten wird er als eigener Absatz eingefügt. Senkung der Sperrklausel auf 3% Die Piratenpartei Deutschland strebt an, die sogenannte 5%-Hürde bei Bundestagswahlen auf 3% zu senken und damit den Umstand zu beenden bzw. zu relativieren, dass Millionen von Wählerstimmen wirkungslos bleiben. Gerade heutzutage, wo wir eine feinere Gliederung des Parteiensystems erleben, ist die 5%-Hürde ein zu starker Eingriff in die Gleichheit und Fairness der Wahl. Antragsbegründung Im nicht ganz abwegigen Fall, dass bei einer der nächsten Bundestagswahlen drei Parteien gleichzeitig knapp an der 5%-Hürde scheitern hieße dass, etwa zehn Millionen Wählerstimmen (bzw. knapp 15%) würden für unwirksam erklärt. Das ist inakzeptabel. Eine komplette Aufhebung der Sperrklausel würde bei der hohen Anzahl Sitze im Bundestag allerdings bedeuten, dass zahlreiche Gruppierungen ab ca. 0,1% bis 0,15% mit ein oder zwei Sitzen in den Bundestag dürften. Das sind Ergebnisse, die regelmäßig allein durch zufälliges Rauschen entstehen, wenn Wähler aus Protest irgendwas mit lustigem Namen ankreuzen, ohne dass es irgendwelcher programmatischer Anstrengungen oder Kompetenzen bedarf. Das wäre dann wirklich das Zersplitterungsszenario, mit dem derzeit die 5%-Hürde gerechtfertigt wird. Eine 3%-Hürde scheint auch niedrig genug zu sein, dass Leute zumindest bei halbwegs aussichtsreichen Parteien nicht mehr "das geringere Übel" wählen, sondern ihre wahre Präferenz. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.04.2012 Status des Antrags Geprüft