Presse/ARGULINER-NSA

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Inhaltsverzeichnis

INHALTLICHER ÜBERBAU

Aktueller Anlass: IMMER UND ZU JEDER GELEGENHEIT

IMMER UND ZU JEDER GELEGENHEIT, IN DER DIE GESCHICHTE DER ÜBERWACHUNG NEUE BLÜTEN TREIBT

International / Europa: Bisheriger Höhepunkt NSA-Affäre & (Nicht-)Konsequenzen

  • Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat beginnend mit dem 6. Juni 2013 fortlaufend über unterschiedliche internationale Medien Dokumente über die Überwachungstätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ geleakt
  • Die Dokumente belegen, dass der amerikanische und der britische Geheimdienst die Kommunikation der Bürger weltweit umfassend ausspionieren, speichern und auswerten. Die sogenannte „NSA-Affäre“ ist der bisher größte Überwachungs- und Geheimdienstskandal der Geschichte
  • Bis heute fehlen konkrete Schritte der USA, der überbordenden Überwachung der Zivilbevölkerung Einhalt zu gebieten und einen Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu gewährleisten
  • Edward Snowden hat nach seiner Flucht aus den USA im ersten Schritt ein Jahr Asyl in Russland erhalten. Dieses wurde im Sommer 2014 um weitere 3 Jahre verlängert


Deutschland: Deutsche Beteiligung an NSA-Spionage und Blockade der Bundesregierung bei Aufklärung und Reformen

  • Von Edward Snowden veröffentlichte Dokumente belegen, dass NSA und GCHQ auch in Deutschland und über Deutschland laufende Kommunikation umfassend ausspioniert haben und hier u.a. intensiv mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND kooperiert haben
  • Ein vom Bundestag am 20. März 2014 eingesetzter Untersuchungsausschuss (#NSAUA) soll aufklären, in welcher Art und Weise der BND mit der NSA kooperiert hat und ob Grundrechte deutscher Bürger verletzt wurden
  • Bis heute fehlen konkrete Schritte der Bundesregierung, sich der USA entgegenzustellen und für einen umfassenden Schutz der deutschen Zivilbevölkerung vor überbordender Überwachung und empfindliche Eingriffe in die Privatsphäre zu sorgen. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses wird regelmäßig von der Bundesregierung torpediert
  • Die Bundesregierung verweigert Edward Snowden das Asyl in Deutschland. Auch eine persönliche Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss wird nicht ermöglicht


Kommunikations-Ziel für Piratenpartei

  • Aktive Formulierung politischer Konsequenzen aus jeder bekanntwerdenden Überwachung & ins. NSA-Affäre
  • Aufklärung der Menschen über Überwachung und Möglichkeiten, sich gegen unfreiwillige Ausspähung zu wehren
  • Positionierung der Piraten als Gegner jeder Form von grundrechtsfeindlicher Überwachung
  • Positionierung der Piratenpartei als Grundrechts- und Datenschutzpartei
  • Vermittlung unserer Positionen für eine offene und pluralistische Gesellschaft


Unsere Positionierung im Thema

  • Wir PIRATEN kämpfen für eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft und gegen den Aufbau einer totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft
    • PIRATEN treten der massiven Verletzung der Grundrechte der Bevölkerung durch Überwachung entgegen
    • PIRATEN setzen sich auf parlamentarischem, öffentlichen und juristischem Wege dafür ein, dass die Überwachung beendet, die Grundrechte eingehalten und der individuelle Freiheits-/Schutzraum und die Demokratie gestärkt werden
  • Wir fordern umfassende Aufklärung und eine Wende hin zu einer rationalen, ergebnis- und grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik
    • Sofortiger Stopp jeder anlasslosen staatlichen & geheimdienstlichen Überwachung
    • Gesetzlich verankertes Kommunikationsgeheimnis für Souveränität der Bürger über ihre Daten
    • Aufklärung der Bürger über Funktionsweisen des Internet und Auswirkung von Überwachung
    • Internationales Freiheitsabkommen als klares Bekenntnis zur Überwachungsabrüstung
  • Wir fordern eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
  • Wir fordern systematische Evaluation der Sicherheitsgesetzgebung
    • Freiheitspaket verabschieden
    • Grundrechteagentur einführen als unabhängige Institution für die Evaluation
    • Evaluation bestehender Sicherheitsgesetze
    • Aufhebung unnötiger und exzessiver Überwachungsgesetze
    • Verhinderung neuer exzessiver Sicherheitsgesetze
  • Wir fordern staatliche Förderung für Aufbau einer überwachungsresistenten Infrastruktur
    • Aufbau einer dezentralen IT-Infrastruktur auf Basis freier Software und offener Standards
    • Entwicklung von Verschlüsselungstechnologien, die jeder verstehen kann
    • Einführung eines staatlich finanziertes Trustcenter, das jedem Menschen unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren
  • Wir fordern den Stopp der Überwachung auch für eine freie und kritische Publikative
  • Wir fordern Asyl für den Whistleblower Edward Snowden und einen gesetzlich verankerten Whistleblowerschutz


Unser Programm


Wer sind unsere Sprecher im Thema

  • ALLE MITGLIEDER DER PIRATENPARTEI - ZU JEDER ERDENKLICHEN MÖGLICHKEIT, insbesondere:
  • Stefan Körner, BuVo
  • Kristos Thingilouthis, BuVo
  • Patrick Breyer, Themenbeauftragter Datenschutz
  • Jens Stomber, Themenbeaufragter NSA


Insights

  • Umfragebild Bürgersicht auf NSA-Affäre allgemein: Fühlen sich nicht betroffen und haben nichts zu verbergen
    • Fühlen sich nicht persönlich betroffen
    • Nehmen Geheimdienstspionage als Selbstverständlichkeit hin
    • Haben keine Angst, dass eigene Daten ausgespäht werden, da „sie nicht zu verbergen haben“
    • Überwachung wird für mehr Sicherheit hingenommen
  • Dimap-Umfrage 26.5.2014: 48% sehen Grundrechte verletzt, ändern aber nichts
  • Umfrage Allensbach November 2013: Bürger fühlen sich nicht betroffen
    • 76% der Bürger fühlen sich durch die Abhörmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA nicht bedroht. Sie denken nicht, dass ihnen durch NSA persönliche Nachteile entstehen
    • Nur 24 Prozent äußerten sich "sehr besorgt", 32 Prozent "etwas besorgt". 44 Prozent halten die aktuelle Diskussion für überbewertet.
    • Hintergrund: Genereller Fatalismus, der sich im Zuge der technologischen Entwicklung in der Bevölkerung breit gemacht habe. 57 Prozent der Deutschen sagen, ihre Daten seien im Internet nicht geschützt. Nur 17 % vertrauen darauf, dass der Staat sorgsam mit ihren Daten umgeht
  • Umfrage ARD Wahltrend Juli 2013: Bürger glauben nicht, dass Staat sie schützen kann
    • Über 2/3 der Bundesbürger denken, dass Staat sie nicht angemessen vor dem Ausspähen durch US-Geheimdienste schützen kann
    • 78 Prozent erwarten dennoch, dass Merkel gegenüber USA und GB deutlicher protestiert
  • Interview mit Politikforscher Hensel: Voraussetzungen für breiten Protest fehlen
    • Link: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2175278/
    • "Ich habe ja nichts zu verbergen" wiegt in Sicherheit und verhindert Betroffenheit & Empörung
    • Mindestmaß an Organisation fehlt. Fehlendes Wir-Gefühl einer Gruppe als Träger des Protests
    • Kein klarer politischer Gegner (direkte Feinde sitzen in Amerika & GB; Bundesregierung nur indirekter Ansprechpartner)

=> Erschwert Problematisierung und Polarisierung


Thema & Subthemen

Thema: Die Enthüllung des Überwachungsstaats und das Ende der Demokratie

  • NSA-Affäre ist die historische Enthüllung des Überwachungsstaats
    • Tausende Dokumente belegen Total-Überwachung der digitalen Kommunikation
    • Nachweis, dass sich Geheimdienste & Regierungen demokratischer Kontrolle entziehen
    • Nachweis, dass Freiheit und Grundrechte den Sicherheitsbedürfnissen untergeordnet wurden
    • Konfrontation der Bürger und Bürgervertretungen mit ihrer Ohnmacht gegenüber Institutionen, die sich in ihrer Verfasstheit der demokratischen Kontrolle entziehen
    • NSA-Whistleblower Binney bezeichnet NSA in Befragung durch #NSAUA als "gefährliche Datensammelmaschine" mit einem totalitären Ansatz: Ziel sei auch die Kontrolle der Menschen. Inzwischen im Prinzip möglich, die gesamte Bevölkerung zu überwachen, im Ausland und in den USA

=> Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und einen Reset der Sicherheitspolitik, und zwar:

  • Sofortiger Stopp jeder anlasslosen staatlichen & geheimdienstlichen Überwachung
  • Gesetzlich verankertes Kommunikationsgeheimnis für Souveränität der Bürger über ihre Daten
  • Aufklärung der Bürger über Funktionsweisen des Internet, Konsequenzen von Überwachungen und Möglichkeiten, die eigene Kommunikation vor Ausspähung zu schützen
  • Klares Bekenntnis zur Überwachungsabrüstung auf internationaler Ebene in Form eines internationalen Freiheitsabkommens. Unverbindliche UN-Vereinbarungen sind Symbolpolitik
  • Intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik


Subthema 1: Geheimdienste außer (parlamentarischer) Kontrolle (Akteure)

  • Niemand weiß genau, was die Überwacher und Spähfanatiker der Geheimdienste tun
    • Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind der Affäre überrascht
    • G10-Kommissionsmitglieder fühlen sich schlecht informiert
    • Nationale Gesetze werden über internationalen Ringtausch regelmäßig umgangen
    • NSA-Whistleblower Drake bezeichnet BND in Befragung durch #NSAUA als „Wurmfortsatz der NSA“: Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation „jenseits jeder Glaubwürdigkeit“. Nach Drakes Aussagen lieferte der BND zudem Daten für den Drohnenkrieg der USA.
    • Reaktionen der Regierung unter Merkel bleiben entweder symbolisch oder wirkungslos:
      • Aussetzung einer Geheimdienstvereinbarung, die seit Jahrzehnten nicht mehr genutzt
      • Vorschlag für eine neue Gruppe „NSA-Überwachung“ beim BfV, was sich als Idee aber schnell zerschlägt als im September 2013 bekannt wird, dass BfV 864 Datensätze an NSA weitergegeben hat
      • Ein "ganz konkreter Fragenkatalog" der Bundesregierung an USA bleibt unbeantwortet, was aber auchn hier bei uns niemanden mehr interessiert
      • Der Vorschlag der Bundesregierung für ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA scheitert kläglich
      • Merkel bleibt nur noch der Verweis auf den „Cyber-Dialog“, den es eh schon gibt
      • Safe Habor und TTIP bleiben unangetastet

=> Wir fordern umfassende Aufklärung und eine Reform der parlamentarischen Kontrolle


Subthema 2: Sicherheitsesoterik / Sicherheitsgesetze, die Geheimdiensten mehr erlauben als gut ist (Gesetze)

  • Eingriffsbefugnisse aus vordigitaler Zeit verletzen im digitalen Zeitalter Grundrechte
    • Eingriffsbefugnisse basieren auf alten Regeln der leitungsgebundenen Telekommunikation
    • Wir leben heute in einer digitalen, paketvermittelten Telekommunikationswelt
    • Überwachungsmethoden heute vielfach stark automatisiert und deutlich ausgereifter
    • In vergangenen Jahren viele neue Gesetze und Abkommen für stärkere Bürgerüberwachung
    • Kritisch in Geheimdienstarbeit: Gemeinsame Dateien von Polizeien und Geheimdiensten; Überwachung von Wohnungen, von Ärzten, Rechtsanwälten, Geistlichen, Abgeordneten und anderen Vertrauenspersonen; Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz; G10-Gesetzgebung; Rasterfahndungs-Software für Online-Netzwerke; Staatstrojaner
    • Kritische internationale Abkommen: Abkommen für den Datenaustausch (SWIFT, Safe Harbor, Datenschutzrahmenabkommen zwischen EU und USA, Freihandelsabkommen TTIP etc.); internationales Übereinkommen über Computerkriminalität (hier läuft eine Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer)

=> Wir fordern ein Freiheitspaket und die Gründung einer Grundrechteagentur für die systematische Evaluation aller Sicherheitsgesetze, die Aufhebung unnötiger und exzessiver Überwachungsgesetze und die Verhinderung neuer exzessiver Sicherheitsgesetze


Subthema 3: Unsere Kommunikation ist nicht vor Überwachung geschützt (Infrastruktur)

  • Das Internet ist in seiner Infrastruktur und Nutzung grundsätzlich nicht abhörsicher
    • Derzeit wird an einer Europäischen IT-Strategie gearbeitet
    • Merkel initiiert runden Tisch "Sicherheitstechnik im IT-Bereich“, den es wohl gibt
    • Aufklärungsarbeit des Vereins "Deutschland sicher im Netz“ eher schlecht im Ergebnis
    • Laut Verfassungsrechtlern im #NSAUA gibt es staatliche Verpflichtung, für Grundrechte wahrende und sichere Kommunikationsinfrastruktur zu sorgen
    • Im NSAUA befragte IT-Spezialisten sehen in effizienter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung DEN Schlüssel, sich gegen Überwachung zu wehren und NSA "totzurüsten"

=> Wir fordern eine staatliche Förderung einer überwachungsresistenten Infrastruktur

  • Aufbau einer dezentralen IT-Infrastruktur auf Basis freier Software und offener Standards
  • Entwicklung einfacher für jedermann bedienbare Verschlüsselungstechnologien
  • Einführung eines staatlich finanzierten Trustcenters, das jedem Menschen unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren


Subthema 4: Medien ohne Quellenschutz verlieren ihre Macht (Medien)

  • In einem überwachten Netz können Journalisten ihren Quellen den Schutz nicht mehr gewähren
    • Investigativer Journalismus auf den Schutz seiner Quellen angewiesen

=> Wir fordern den Stopp der Überwachung auch, um eine stets kritische und wachsame Publikative als wichtiges Standbein einer Demokratie zu ermöglichen und diese vor Einschränkungen zu schützen


Subthema 5: Staaten jagen Menschen, die Missstände aufdecken (Whistleblower)

  • Edward Snowden wird für seine Enthüllungen international verfolgt und verstoßen
    • USA sogar bereit, Präsidentenmaschinen notlanden zu lassen auf Suche nach Snowden
    • Bundesregierung gibt transatlantische Beziehungen höheres Gewicht als Whistleblowerschutz sowie Aufklärungsinteresse im NSA-Skandal und verweigert Snowden Asyl in Deutschland

=> Wir fordern Asyl für Snowden in Deutschland und einen gesetzlich verankerten Whistleblowerschutz


Argumente GEGEN Überwachung und Repression und FÜR offene Gesellschaft und Wende in der Innen- und Sicherheitspolitik

1. Menschen müssen jederzeit frei und ohne Angst ihre Meinung äußern können

  • Überwachung unterdrückt den freien politischen Diskurs und organisierten politischen Dissens
  • Nur wer unbeobachtet ist, kann wird wirklich frei seine Meinung äußern
  • Gefühl der Überwachung verunsichert Menschen, ob sie ohne Risiko frei sprechen können
  • Menschen verzichten unter Überwachung auf Ausübung ihres Grundrechts zur freien Meinungsäußerung (Art. 5, Abs. 1GG)
  • "Ich verachte ihre Meinung, gäbe aber mein Leben dafür, dass sie sie sagen dürfen"
  • Jeder hat das Recht, seine Meinung im Rahmen der Meinungsfreiheit kundzutun
  • Jeder hat auch die Freiheit, andere Meinungen zu kritisieren


2. Staat muss Journalisten und Publizisten vor Überwachung und Bespitzelung schützen

  • Überwachung gefährdet den Quellenschutz und damit auch die Pressefreiheit
  • Überwachung und Ausspähung missliebiger Publizisten und Journalisten passiert tatsächlich bzw. ist bereits in Geschichte mehrfach passiert: Bsp. Journalisten-Skandal des BND und der Schäfer-Bericht. Der BND überwachte von 1993 bis mindestens 1998 gezielt missliebige Publizisten und Journalisten, insbesondere jene Journalisten, die durch ihre Berichterstattung über die Tätigkeit der deutschen Geheimdienste offenbar als gefährlich eingestuft wurden (https://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal und Focus-Artikel von 2006 http://www.focus.de/politik/deutschland/skandal-systematisch-infiltriert_aid_213467.html)


3. Staat muss Schutz des Berufsgeheimnisses für Ärzte, Anwälte & Co gewährleisten

  • Überwachung gefährdet das Berufsgeheimnis
  • Auch Daten von Geheimnisträgern wie Ärzten & Geistlichen von Überwachung betroffen
  • Beispiel: Überwachung von Hans-Christian Ströbele und dem u.a. von ihm gegründetne "Soziallistischen Anwaltskollektiv" in den 70er Jahren; das Anwaltsbüro hatte das primäre Ziel, Demonstranten und anderen Aktivisten aus der damaligen Studenten- bzw. 68er-Bewegung, die sich zahlreichen Strafverfahren ausgesetzt sahen, juristische Unterstützung anzubieten (Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistisches_Anwaltskollektiv)


4. Menschen müssen sich auch im öffentlichen Raum unbeobachtet und frei bewegen können

  • Gefühl überwacht zu werden erzeugt einen hohen latenten Anpassungsdruck
  • Überwachung schränkt im Grundgesetz garantierte Handlungsfreiheit (GG Art. 2, Abs 1) ein
  • Videoüberwachungssysteme im öffentlichen Raum sind ein Beispiel: Sie bringen faktisch nicht mehr Sicherheit, führen aber zu einer Einschränkung der Handlungsfreiheit der Menschen


5. Politischer Protest und Demonstration muss angstfrei und bedenkenlos möglich sein

  • Wer an einer Demo teilnimmt, muss heute damit rechnen, überwacht zu werden (z.B. durch Verlaufsprotokolle und Datenspeicherungen, Videoüberwachung, Funkzellenabfragen)
  • Gefahr des Überwachtwerdens hält Menschen von Demonstrationsteilnahme ab und führt so zu einem Verzicht auf das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit ( Art. 8 Abs. 1 GG.)
  • Überwachung stellt damit eine Demonstrationsbehinderung dar und ist wie Demonstrationsverbot schwerer Eingriff in Grundrechte


6. Menschen müssen Kontrolle über die in ihren Daten gespeicherte Identität behalten

  • Überwachung führt zu Kontrollverlust über eigene Daten und deren Bewertung
  • Staat muss Bürgern eigenständige Kontrolle über persönliche Informationen gewährleisten
  • Kontrolle über persönliche Daten muss auch bei Datenweitergabe gewährleistet sein
  • Jedes Stück Information über eine Person gibt anderen Macht über diese Person
  • Es geht hier um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz-Grundrecht und Sonderform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Rechtsprechung basierend auf GG 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG )
  • Gilt für staatliche/geheimdienstliche Überwachung wie privatwirtschaftliches Profiling
  • Um was für Daten geht es hierbei: Personenstandsdaten (Daten zum Personenkern, amtlich registrierte Angaben zur Identitätsfeststellung, wie Vorname, Name, Geburtsdatum, Sterbedatum/Alter, Geburtsort respektive Sterbeort, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Angaben zu den Eltern bei der Geburt, zum Partner bei der Eheschließung, Angaben zu Kindern etc.), Kommunikationsdaten (Telefonnummer, E-Mail, Twitter, Skype), Gesundheitsdaten (Cholesterinspiegel, Blutdruck, chronische Krankheiten etc.), Bewegungsdaten, Finanzdaten/Bankdaten (Kontonummer, Kreditkartennummer, IBAN, Einkommen), persönliche Einstellungen (Parteizugehörigkeit, Politische Einstellung, Religion, Milieu, Konsumvorlieben, Charaktereinstellungen)
  • Staatliches Profiling: Alle Datensammlungen und Datenerhebungswege, die sich Polizei und Geheimdienste über die Jahre aufgebaut haben und aufbauen wollen (Vorratsdaten, Bestandsdaten, Fluggastdaten, Anti-Terror-Datei etc. pp)
  • Privatwirtschaftliches Profiling: Direktvermarkter und Adresshändler, wie auch die Deutsche Post, sammeln Adressen und reichern diese an. Politikum Listenprivileg versus Kundeneinwilligung / Opt-In Gesammelt wird überall wo es geht: im Internet, Payback, auf der Strasse, Marktforschungsinstitute, Versicherungen, Versandhändler (wer bestellt was).


7. Menschen dürfen nicht einfach zu Terroristen erklärt und verfolgt werden können

  • Ein Eingriff in Grundrechte schwächt auch immer die Abwehrkraft gegenüber staatlichen Übergriffen
  • Überwachung ohne konkreten Anlass und Verdacht stellt jeden Bürger unter Generalverdacht
  • Anlasslose und massenhafte Überwachung hebelt damit Unschuldsvermutung aus
  • Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz)
  • Überwachungsopfer Klaus Traube; ehemaliger Atommanager und später Umweltforscher: Wurde 1975/1976 Opfer eines Lauschangriffs, weil ihm über Verbindung dritten Grades zu Terroristen (über Journalisten) zugeschrieben wurde; Innenminister musste sich erklären ud zurücktreten; Verfassungsschutz passierte nichts. Vgl: https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Traube
  • Überwachungsopfer Andrej Holm: Der Wissenschaftler geriet 2007 ins Visier der Ermittler, weil er im Internet nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" suchte, die auch im Bekennerschreiben der terroristischen Vereinigung „militante gruppe“ (mg) benutzt wurden. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm


8. Staat hat kein Recht zum Einbruch in mein digitales Wohn- und Arbeitszimmer

  • Überwachung stellt einen unerlaubten Raub meiner Vertraulichkeit dar - auch im digitalen Raum
  • Die Privatsphäre ist als wichtigster Ort der Freiheit des Menschen zu schützen - auch digital
  • Vertrauen in digitale Systeme muss wieder gestärkt werden
  • Polizei darf auch keine Alarmglocken knacken und heimliche Hausdurchsuchungen durchführen


9. Deutschland muss aufhören mit seinen andauernden Verfassungsbrüchen

  • Spionagetätigkeiten finden vielfach im Dunkeln und auf unklarer Rechtslage statt
  • Anlasslose und/oder massenhafte Überwachung verstößt immer gegen Grundrechte
  • Jede politische Maßnahme muss aber mit dem Grundgesetz übereinstimmen (Grundsatz)
  • Geschichte Deutschlands ist auch Geschichte des fortgesetzten Verfassungsbruchs (Historiker Josef Foschepoth): Geheime Unterlagen belegen, dass Adenauer den Alliierten im Zuge der Unterzeichnung des Souveränitätsvertrags umfassende Überwachung zusagte; 300 Millionen Briefe wurden nach Nachforschungen des Historikers Josef Foschepoth in der jungen Bundesrepublik bis 1968 ohne gesetzliche Grundlage geöffnet worden; G10-Gesetzgebung sollte Überwachung durch Alliierte beenden, am Ende vertuschte Regierung Brandt und es überwachten nun Alliierte und Deutsche; Verwaltungsvereinbarung von 1968; RAF-Terrorismus gab Legitimation für Schub an neuen Antiterrorgesetzen inklusive der Erfindung der Rasterfahndung; 9/11 2001 brachte weiteren Schub an Antiterrorgesetzen; NSA-Skandal ist nochmaliger Quantensprung
  • Bundesverfassungsgericht hat bereits einige Regelungen und Verfahren für verfassungswidrig erklärt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Bespitzelung von Bodo Ramelow als Politiker der Linkspartei etc.


10. Wenn wir unsere Freiheit und Grundrechte aufgeben, hat der Terror gewonnen

  • Freiheit ist ein hohes Gut und in den Menschenrechten festgeschrieben
  • Menschenrechte als Freiheitsrechte sind bei uns im Grundgesetz als Grundrechte verankert
  • Grundrechte sind Grundlage unserer Gesellschaft und ihr Schutz hat oberste Priorität
  • Wer Menschenrechte verletzt, überschreitet rote Linie
  • Jede Sicherheitsmaßnahme muss sich daran messen, ob sie mehr Freiheit bringt
  • Bei anlassloser und massenhafter Überwachung ist Freiheitsgewinn nicht zu erkennen
  • Wenn wir Grundrechte aus Sicherheit vor Terror einschränken, haben Terroristen gewonnen
  • Alarmismus und Aufrüstung verstärkt Unsicherheit nach Attentaten und wirkt destabilisierend
  • Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren
  • Es gibt kein Supergrundrecht Sicherheit
  • Sicherheitsesoteriker bedrohen unsere Freiheit und unsere Werte


11. Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit und verhindert keine Terroranschläge

  • Anlasslose Überwachung und Datenspeicherung für Verbrechensprävention wirkungslos. n den letzten 15 Jahren wurde beinahe jeder größere terroristische Angriff auf den Westen von Leuten ausgeführt, die den Behörden längst bekannt waren. Terror-Anschlag auf "Charlie Hebdo" faktischer Beweis, dass Vorratsdatenspeicherung nicht wirkt (Frankreich hat VDS seit 2006)
  • Anlasslose Überwachung und Datenspeicherung in Ermittlungsarbeit mindestens unverhältnismäßig, also unverhältnismäßig hohe gesellschaftliche Kosten in Form eines Verlusts an Grundrechtsschutz im Vergleich zu einem verschwindend geringen Nutzen (kaum zusätzliche Ermittlungserfolge zur klassischen Ermittlungsarbeit). Potentielle Straftäter wissen von der möglichen Überwachung der Telekommunikation und meiden diese Wege beziehungsweise wissen, wie sie der Überwachung entgehen (im Gegensatz zum normalen Bürger, der sich da ja gar keine Gedanken drüber macht)


12. Bundesverfassungsgericht setzt immer wieder Überwachungsgesetze außer Kraft

  • Bundesverfassungsgericht stellt oft Verfassungsfeindlichkeit von Überwachung fest
  • Volkszählungsurteil von 1983: Anlasslose Überwachung führt zu einem latenten Anpassungsdruck beim Bürger führt. Dieser Anpassungsdruck führt zu einer Einschränkung seiner individuellen Handlungsfreiheit bzw. Persönlichkeitsentfaltung und einen möglichen Verzicht der Ausübung anderer Grundrechte (z.B. Meinungs- und Versammlungsfreiheit)
  • Weitere Urteile zu Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, 30jähriger Bespitzelung von Bodo Ramelow etc.


Einwandbehandlung: Die Argumente der Überwachungsbefürworter

1. Bedrohung der inneren Sicherheit durch Islamismus und Terrorismus

  • Eine bestehende Verunsicherung wird nicht dadurch eingefangen, in dem Politik mit Aktionismus und Aufrüstungsinitativen suggeriert, dass tatsächlich großer Anlass zur Verunsicherung geboten ist
  • Auch in Zeiten der Verunsicherung müssen wir uns an die Basis unserer Sicherheit und unseres friedlichen Zusammenlebens besinnen: Und das sind zu allererst die Menschenrechte, auf deren Einhaltung wir uns verständigt haben, und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung


2. Der Staat ist für die Sicherheit und den Schutz der Bürger verantwortlich

  • Jede Sicherheitsmaßnahme muss auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden
  • Eine Maßnahme ist dann unverhältnismäßig, wenn die gesellschaftliche Kosten in Form eines Verlusts an Grundrechtsschutz den Nutzen im Sinne eines zusätzlichen Gewinns an Freiheit bei weitem übersteigen -> was auf die meisten Sicherheitsmaßnahme und Anti-Terror-Gesetze zutreffen dürfte


3. Verweis auf XY-Kriminalität (Gefährder, Internetbetrüger, KiPo, Menschenhandel etc)

  • Innen- und Sicherheitspolitiker können regelmäßig keine konkreten Zahlen und Statistiken vorlegen, die belegen würden, dass die vorgenommenen Überwachungsmaßnahmen zu einem Weniger an Kriminalität führen


4. Mit ausreichendem Zugriff auf Daten können Terroranschläge verhindert werden

  • Es wird Zeit, dass sich Innen- und Sicherheitspolitiker eingestehen, dass es sich hier um eine Lüge beziehungsweise um einen Selbstbetrug handelt
  • In den letzten 15 Jahren wurde beinahe jeder größere terroristische Angriff auf den Westen von Leuten ausgeführt, die den Behörden längst bekannt waren
  • Die Attentäter des Terror-Anschlags auf "Charlie Hebdo" waren den Behörden bekannt und sie standen auch utner Beobachtung. Den Anschlag hat es nicht verhindert


5. Sicherheitsbehörden und Polizei sehen in XY-Überwachung wertvolles Instrument

  • Sicherheitsbehörden und Polizei haben immer wieder Schwierigkeiten, genaue Fähigkeitslücken zu belegen, die geplante Überwachungsmaßnahme schließen sollen
  • Grundlage einer evidenzbasierten Sicherheitspolitik ist aber der Nachweis von Fähigkeitslücken


6. Polizei und Sicherheitsbehörden sind personell überlastet. Da muss man was tun

  • Ja beim Thema Stellenausbau und Qualifizierung ist tatsächlich viel zu tun


7. XY-Überwachung ist (grundrechtskonform) machbar / möglich

  • Das Bundesverfassungsgericht beweist regelmäßig das Gegenteil


8. Piratenpartei hat bei NSA-Affäre nichts bewirkt und damit versagt

  • Grundsätzlich ist erst einmal festzuhalten, dass es bisher niemanden gelungen ist, die Bundesregierung zum Umdenken zu bringen. Die Bundesregierung verweigert bis heute, sich der USA entgegenzustellen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen der Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger offensichtlich tatsächlich entgegen. Der Historiker Foschepoth stellte bereits fest, dass die Partnerschaft mit den USA zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson ist.
  • Es ist weiterhin festzuhalten, dass die NSA-Affäre bei keiner Partei zu einem Verlust oder Gewinn von Wählerstimmen geführt hat. Das ist auf den traurigen Fakt zurückzuführen, dass die NSA-Affäre bzw. die Ausspähung durch Geheimdienste für die Mehrheit der Menschen kein wahlentscheidendes Thema ist.
  • Fazit: Ein Umdenken braucht Zeit. Sich der Konsequenzen von Überwachung bewusst werden ist längerer Prozess. Für uns Piraten heißt das zu allererst: Weitermachen und sich nicht beirren lassen


9. Der Kampf gegen Überwachung interessiert die Menschen nicht. Sie "haben nichts zu verbergen"

  • Es geht nicht darum, ob sie etwas zu verbergen haben oder nicht, sondern ob ihre Grundrechte geachtet und geschützt werden oder eben nicht. Es gibt inzwischen viele Beispiele dafür, wie Unschuldige ins Visier der Ermittler und Geheimdienste kommen


10. Geheimdienste spionieren. Da kann man eh nichts tun:

    • Man kann immer etwas tun. Unsere Forderungen und Vorschläge anbringen
    • Und auch wenn es nicht neu ist, dass Geheimdienste Bürger ausspionieren, ist es nicht legitim


Mögliche Argumentationsmuster

  • Standpunkt zu NSA-Affäre formulieren (politische Diskussion)
    • Standpunkt/These:
      • Es wurden bisher keinerlei Konsequenzen aus der NSA-Affäre gezogen
      • Unsere Grundrechte werden weiterhin von Geheimdiensten und den sie beauftragenden Regierungen mit Füßen getreten
      • Wir brauchen endlich harte Reformen: Bei den Geheimdiensten, bei der parlamentarischen Kontrolle, bei der Sicherheitsgesetzgebung, beim Aufbau unserer IT-Infrastrukturen und im Umgang mit Whistleblowern
      • Wir fordern ganz grundsätzlich eine Wende hin zu einer fakten- und evidenzbasierten Sicherheitspolitik
    • Argumente:
      • Die unkontrollierte Überwachung der Kommunikation durch Geheimdienste gefährdet unsere Demokratie und ist Vorbote eines digitalen Totalitarismus
      • Kontrollwut aus Angst vor internationalem Terrorismus führt nicht zu Sicherheit, sondern zum Verlust von Freiheit und damit auch von Sicherheit
      • Ein Staat, der anlasslos überwacht, entmündigt seine Bürger und verletzt ihre Grundrechte, insbesondere das Recht auf persönliche Entfaltung und Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Post- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit
    • Beispiel:
    • Schlussfolgerung:
      • In der digitalen Gesellschaft müssen Freiheit und Sicherheit neu ausbalanciert werden. Freiheit darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Wir werden deshalb die weiteren Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Sicherheitspolitik kritisch und aktiv verfolgen
    • Zwecksatz:
      • Wir brauchen eine politische Kultur, die wirklich demokratisch ist und die Rechte der Menschen hier und weltweit achtet


  • Reformen nach NSA-Affäre als Problemlösungsvorschlag (Gespräch mit Bürgern als Verbrauchern)

(folgt)


KOMMUNIKATIVER ÜBERBAU

Zielgruppen

  • Alle Bürger, die das Telefon und das Internet als Kommunikationsmedium verwenden und sich im öffentlichen Raum bewegen (also alle außer ggf. Eremiten)


Benefit

  • Alle Bürger, die Telefon und Internet nutzen und sich im öffentlichen Raum bewegen: Für Menschen, die unbeobachtet vom Staat und seien Sicherheitsdiensten telefonieren, mailen oder simsen wollen, sind harte Reformen der Geheimdienste, der parlamentarischen Kontrolle und der Sicherheitsgesetzgebung besonders wichtig, da nur so die Privatsphäre und die Intimität in der persönlichen Kommunikation wieder hergestellt wird. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand, in dem jeder ungerechtfertigt wegen eines falschen Wortes oder Kontaktes in die Fänge der Sicherheitsbehörden gelangen kann, stellen harte Reformen den Schutz der Kommunikation, der der Persönlichkeitsrechte und der Meinungsfreiheit wieder her.


Leitidee

  • Piraten: Eigene Leitidee noch offen
  • Gute bestehende: Stop Watching Us, Freiheit statt Angst



Wordings

  • Unsere Gegenwart und Zukunft mit Überwachung: Digitaler Rüstungswettlauf; Kontrolle, Kontrollsucht, Sicherheitsesoterik, Spähfanatismus, Digitaler Totalitarismus; Diktatur der Geheimdienste
  • Geheimdienste: Dunkelkammer der Demokratie; Spähfanatiker, Antidemokraten,


Do's and Don'ts

  • Do's
    • Positiv kommunizieren! Wir sind FÜR, nicht GEGEN! Wir wollen gestalten, nicht verhindern!
    • Global denken: Es geht uns um ein Internet ohne Grenzen! (-> "Europa grenzenlos")
  • Don'ts
    • Populismus vermeiden
    • Nur-Anti/Protest-Wordings vermeiden
    • Pauschaler Antiamerikanismus und Protektionismus vermeiden
    • Union und Befürwortern von Überwachern nach dem Mund reden


ERSTE KAMPAGNENIDEEN

Aktuelle Ansatzpunkte

  • #NSAUA, Geheimdienstarbeit & Kontrolle
  • Internationale Abkommen für oder inklusive Datenaustausch (TTIP, Fluggastdaten etc.)
  • EU-Datenschutzverordnung
  • Europäische IT-Strategie
  • IT-Sicherheitsgesetz und ähnliche Vorhaben
  • Cyber-Dialog
  • Asyl für Snowden / Whistleblowerschutzgesetz

etc.


WISSENSWERTES

Technisches: Kleiner Ausschnitt aus NSA- und GCHQ-Spähprogrammen

  • Spähprogramm PRISM (NSA): Direkter *manueller* Zugriff auf Server großer Internetformen wie Google bzw. den dort von Kunden gespeicherten Bestandsdaten (Onlinekonten, Cloud-Daten). Laut eines von Snowden geleakten und als "streng geheim" klassifizierten Dokument wurden in einem einzigen Monat etwa 97 Milliarden einzelne Informationen wie Telefondaten oder E-Mails gesammelt.
  • Boundlass Informant (NSA): BigData - Auswertung der von unterschiedliche Programmen gesammelten Daten. Der Boundless Informant führt Daten aus unterschiedlichen Quellen, wie z. B. die über Spähprogramme gesammelten Informationen, zusammen, verdichtet sie und zieht mit Hilfe von künstlicher Intelligenz die Essenz daraus. Das Programm ist sozusagen das INDECT und der "Rockstar" unter den Spähprogrammen.
  • XKeyscore (NSA): Analyse- und Suchsoftware um Informationen über einzelne Menschen aus den riesigen Datenbanken der NSA zusammenzustellen. Wird auch von BND und Verfassungschutz benutzt.
  • Mystic (NSA): Mystic kann sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen, so dass sie30 Tage lang angehört werden können. Ein Verantwortlicher verglich das Programm dem Bericht zufolge mit einer Zeitmaschine, weil jeder Anruf erneut abgespielt werden kann. Auf eine bestimmte Zielperson müsse man sich vorher nicht festlegen.
  • Dishfire (NSA): Mit dem Programm "Dishfire" kann die NSA fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Die Software sammle wohl wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, wie aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervorgeht. Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt.
  • Co-Traveler (NSA): Handyortung. Anhand der Anrufe kann das Tool ein Beziehungsnetz der Mobiltelefonnutzer erstellen.
  • Muscular (NSA, GCHQ): Infiltriert Leitungen von Rechenzentren und zapft Daten ab. Allein in einem Zeitraum von 30 Tagen seien über 181 Millionen Datensätze ausspioniert worden.
  • Squaky Dolphin: Überwachung von Aktivitäten auf YouTube, Blogspot sowie Facebook-Likes
  • Quantum: Dateninjektion über NSA-eigene Server, die sich zwischen einen Nutzer und seine eigentliche Ziel-Website schalten
  • Hammerchant, Hammerstein: Überwachung von VoIP-Gesprächen und Virtual Private Networks (VPN)
  • Tempora (GCHQ): Tempora ist das britische PRISM und laut Snowden noch wesentlich umfangreicher
  • Cottonmouth, Dropoutjeep, Ragemaster: Verschiedene Wanzen und Hardware-Implantate in USB-Steckern, Kabeln und anderem Zubehör sowie Spionagesoftware für die gezielte Überwachung von Verdächtigen
  • Zusatzergänzung: USA hat Vorratsdatenspeicherung (call-detail-records): In den USA werden alle Call-Detail-Records (=Metadaten?) von allen Telefonaten für 5 Jahre gespeichert. Das sind aktuell die Daten von geschätzt ca. 1,9 Billionen Telefonaten (1,9 x 10 hoch 12). Ein Call-Data-Record umfasst ca. 2000 Bytes. Somit entsprechen 1,9 Billionen Call-Data-Records 3,380.000.000.000.000 Bytes bzw. 3,38 Peta Bytes.


NSA Untersuchungsausschuss: Das Wichtigste in Kürze

Personelle Besetzung

  • 8 Mitglieder
  • Vorsitz: Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU)
  • Stv. Vorsitz: Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD)
  • Roderich Kiesewetter (CDU, Obmann)
  • Andrea Lindholz (CDU)
  • Tankred Schipanski (CDU)
  • Stephan Mayer (CDU)
  • Dr. Tim Ostermann (CDU)
  • Nina Warken (CDU)
  • Marian Wendt (CDU)
  • Christian Flisek (SPD, Obmann)
  • Burkhard Lischka (SPD)
  • Susanne Mittag (SPD)
  • Martina Renner (Linke, Obmann)
  • Dr. Andre Hahn (Linke)
  • Dr. Konstantin von Notz (Grüne, Obmann)
  • Hans-Christian Ströbele (Grüne)


Aufgabe und Fragen

  • Einsetzungsantrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800843.pdf
  • Aufgabe: Untersuchung der massenhaften Überwachung der Telefon- und Internetdaten von Bürgern, Unternehmen und Politikern bis hin zu Kanzlerin Merkel durch die NSA und GCHQ
  • Fragenkomplexe:
    • I. Wurde überwacht und wie? Inwieweit waren Stellen des Bundes beteiligt?
    • II. Wer wurde überwacht?
    • III. Was ist zu tun, dass das nicht mehr passiert?


Bisherige Erkenntnisse im NSA-UA

  • Verfassungsrechtliche Beurteilung (Vgl. Anhörung vom 22. Mai 2014):
    • Auslandsspionage des BND in Teilen verfassungswidrig
    • Ausländische Nachrichtendienste haben kein Recht, in Deutschland Kommunikation zu überwachen. Bei Eingriffen in die deutschen Grundrechte muss der deutsche Staat einschreiten
    • Es gibt staatliche Verpflichtung, für Grundrechte wahrende und sichere Kommunikationsinfrastruktur zu sorgen
  • Beurteilung in Hinblick auf Internationales Recht (5. Juni 2014):
    • Unterschiedliche Ansichten bezüglich rechtlicher Handhabe gegenüber ausländischen Geheimdiensten
    • Möglichkeit der Staatenklage gegen britische Regierung vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte wird aber nicht ausgeschlossen
    • Hinweis auf unterschiedliche Rechtstraditionen in Deutschland, GB und USA
    • Bei britischen Geheimdiensten sei im Namen der nationalen Sicherheit, von Wirtschaftsinteressen oder um schwere Verbrechen zu verhindern fast alles erlaubt
  • Technische Beurteilung (Vgl. Anhörung 26. Juni 2014)
    • Wichtigste Botschaft: Es gibt Möglichkeit, NSA "totzurüsten": Effiziente Verschlüsselung
  • Berichte von NSA-Whistleblowern Binney und Drake (Vgl. Anhörung 3. Juli 2914)
    • Binney: NSA ist "gefährliche Datensammelmaschine" mit einem totalitären Ansatz. Ziel sei auch die Kontrolle der Menschen. Inzwischen im Prinzip möglich, die gesamte Bevölkerung zu überwachen
    • Drake: BND ist„Wurmfortsatz der NSA“. Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation „jenseits jeder Glaubwürdigkeit“. Nach Drakes Aussagen lieferte der BND zudem Daten für den Drohnenkrieg der USA.
  • Erkenntnisse zur Arbeit des BND durch Zeugenbefragungen von Mitarbeitern (Vgl. Anhörungen ab September 2014):
    • BND stellt "Weltraumtheorie" auf: Erfassung von Daten via Satellit findet im Weltraum und nicht auf deutschem Boden statt, weshalb diese nicht deutschem Recht unterliegt
    • Es gibt einen Brief des Bundeskanzleramts, in dem dieses Bedenken der Telekommunikationsanbieter bezüglich einer Zusammenarbeit mit BND zerstreut
    • Austausch zwischen BND und NSA basiert auf einem Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2002. Bundesregierung hat nicht verhandelt, welche Daten der deutsche Geheimdienst an die USA übergibt (-> damit entzieht sich Datenaustausch demokratischer Kontrolle)
    • Erkenntnisse über Selbstverständnis und Legitimationspraxis des BND:
    • Vgl. dazu Gastbeitrag Matthias Bäcker: https://netzpolitik.org/2015/der-bnd-baut-sich-einen-rechtsfreien-raum-erkenntnisse-aus-dem-nsa-untersuchungsausschuss/
      • BND unterscheidet bei Telekommunikationsüberwachung 3 Arten von Telekommunikationsverkehren, die jeweils auf anderen Rechtsgrundlagen basieren:
        • Konkrete Verdachtsfälle (-> geregelt in §3 G 10)
        • Strategische (=anlasslose, großflächige) Überwachung (-> geregelt in §5 G 10)
        • Reine Auslandsverkehre (-> gesetzliche Auftrag als Institution)
      • BND definiert seine Überwachungspraxis über die verfassungsrechtliche Prämisse, dass die reine Auslandsaufklärung nicht in das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG eingreift. Sie schneidet Ermächtigung zur Auslandsaufklärung gewissermaßen um dieses Grundrecht herum
      • Frage ist nun aber, wann deutsche Behörde NICHT in das Fernmeldegeheimnis eingreift:
        • Räumliche / territoriale Abgrenzung - Problematisch: BVerfG hat in G10-Urteil von 1999 offen gelassen, ob ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis einen territorialen Bezug zur Bundesrepublik voraussetzt. Das Gericht hat jedoch ausgeführt, ein solcher Bezug bestehe jedenfalls dann, wenn der Telekommunikationsverkehr mit Empfangsanlagen erfasst und aufgezeichnet werde, die sich auf deutschem Boden befänden. Dies ist bei der Auslandsaufklärung des BND zumindest häufig der Fall. BND überwacht laut Aussagen im Ausschuss die Satellitenkommunikation und die leitungsgebundene Kommunikation. Beide Überwachungsansätze weisen unproblematisch einen territorialen Bezug zur Bundesrepublik auf.
        • Persönliche Angrenzung - Die "Grundrechtsträgerthese" des BND: BND definiert, dass Telekommunikation dann nicht überwacht werden darf, wenn "Grundrechtsträger" involviert sind - entweder weil sie sich auf deutschem Hoheitsgebiet bewegen oder als Deutsche im Ausland sind. Ergo: Nichtdeutsche auf nichtdeutschem Territorium dürfen nach Rechtsauffassung des BND überwacht werden. Sie sind – in den Worten des BND-Mitarbeiters T. B. – “zum Abschuss freigegeben”.
        • Weiterhin: Funktionsträger-These: Der BND macht noch eine weitere Ausnahme vom persönlichen Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses für sogenannte Funktionsträger. Dabei handelt es sich um natürliche Personen, die für ausländische juristische Personen kommunizieren.
    • Matthias Bäcker: BND konstruiert sich hier einen rechtsfreien Raum, der so nicht zu halten ist:


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