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INHALTLICHER ÜBERBAU

Aktueller Anlass

Europa / International

  • USA & GB: Britische Premier Cameron und US-Präsident Barack Obama schießen gegen Verschlüsselung


Deutschland

  • Am 20. Januar 2015 spricht sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auf dem Internationalen Forum für Cybersicherheit dafür aus, dass Behörden befugt und in der Lage sein müssen, "verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen". Geheimdienste und Polizei sollen quasi einen Nachschlüssel für jede digitale Tür, die es in der EU gibt, erhalten.
  • Einschätzung von Frank Rieger (CCC): de Maiziere geht es wahrscheinlich nicht um generelles Kryptoverbot und auch nicht um ein Ablassen der Unternehmen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (da beides gegen Widerstand der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft sehr schwer durchsetzbar; weiterhin verfügbare Open-Source-Tools etc.). Viel wichtiger sei die Formulierung Umgehung von Verschlüsselung, also es wird viel mehr darum gehen, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Crypto-Wars-3-0-Erneuter-Streit-um-Quellen-TKUe-2534095.html

=> Vorboten eines neuen Crypto War auf internationalem Parkett?

Kommunikations-Ziel für Piratenpartei

  • Aufmerksamkeit für unsere Position gegen Krypto-Verbot und für Förderung von Verschlüsselung
  • Wahrnehmung / Bekanntheit der Piratenpartei als Förderer von Verschlüsselungstechnologie
  • Starke Positionierung der Piratenpartei als Bürgerrechts- und Datenschutzpartei


Unsere Positionierung im Thema

  • Stopp! Kein Krypto-Verbot! Kein Nachschlüssel für die digitale Haustür für Polizei und Geheimdienste!
  • Im Gegenteil: Wir müssen die Entwicklung und Nutzung einfach zu bedienender Verschlüsselung fördern!
  • Der NSA-Skandal hat uns gezeigt, dass wir eine verschlüsselte Kommunikation ohne Hintertüren für den Schutz der Privatsphäre vor Geheimdienstschnüffelei und Überwachung dringend brauchen!
  • Wir fordern die Förderung von Verschlüsselung und den Aufbau überwachungsresistenter Infrastruktur:
    • Aufbau einer dezentralen IT-Infrastruktur auf Basis freier Software und offener Standards
    • Entwicklung einfacher für jedermann bedienbare Verschlüsselungstechnologien ("Ein-Klick-Verschlüsselung" ist technisch möglich. Auch eine "Null-Klick-Verschlüsselung", eine Ausstattung neuer Handys mit Verschlüsselungsanwendungen schon bei Kauf, ist eine Option)
    • Einführung eines staatlich finanzierten Trustcenters, das jedem Menschen unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren


Unser Programm


Insights

TBD

Wer sind unsere Sprecher im Thema

  • Stefan Körner (BuVo, Piratenpartei)
  • Jens Stomber (Themenbeauftragter NSA-Skandal)


Thema & Subthemen

  • Erstmal keine Subthemen. Krypto-Verbot selbst Subthema von Innerer Sicherheit und Terrorismusbekämpfung


Argumente gegen ein Krypto-Verbote / Krypto-Umgehung und für Förderung von Verschlüsselung der digitalen Kommunikation

1. Jeder muss seine E-Mails und Browserverläufe vor den Augen des Staates verbergen können

  • Verschlüsselungsverbot verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre und wesentliche Grundrechte überhaupt
  • Ohne Verschlüsselung Schutz vor Übergriffen des Staates und geheimdienstliche Überwachung nicht mehr gewährleistet
  • Jeder muss seine digitalen Güter, Gedanken, Gespräche und Gefühle vor Zugriff schützen können
  • Der Bürger soll sich schützen können und der Staat transparent agieren, nicht anders herum
  • Verfassungsgarantierte Rechte in der digitalen Sphäre existieren nicht ohne Verschlüsselung


2. Verschlüsselungsverbote unterdrücken die Meinungsfreiheit und den freien politischen Diskurs

  • Unterwanderung oder Verhinderung von Verschlüsselung machen Inhalte und Strukturen automatisiert auswertbar
  • Menschen unter Beobachtung verhalten sich anders und können sich vor allem nicht mehr frei austauschen
  • Damit stellen Verschlüsselungsverbote und -umgehungen einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit dar


3. Behörden und Unternehmen müssen sich vor Hacker-Angriffen und digitalem Terrorismus schützen

  • Wenn eine Verschlüsselungslösung eine Hintertür enthält, ist niemals sichergestellt, dass das entsprechende Know-How nicht in falsche Hände gerät.
  • Missbrauch technischer Möglichkeiten in der digitalen Welt nicht Ausnahme sondern Standard
  • Heute besonders gefährlich, da Internet tief in sämtlichen Steuerungsbereicheb verankert
  • Wer Hintertüren für Verschlüsselung fordert, spielt mit der wirtschaftlichen Zukunft des Innovationsstandorts Deutschland, weil Geschäftsgeheimnisse nicht mehr sicher sind
  • Wer sagt uns, dass Edward Snowden der erste NSA-Mitarbeiter war, der dort geheime Informationen rausgetragen hat? Wer gibt sich ggf. nicht zu erkennen und verkauft sein Material einfach an andere Staaten?
  • Bsp: Lagebericht 2014 des BSI, Punkt 3.3.1 Beschreibung einer digitalen Attacke auf ein deutsches Stahlwerk. Die Angreifer verhinderten sogar, dass ein Hochofen heruntergefahren werden konnte. Laut "Wired" weltweit erster digitaler Angriff auf ein ziviles System, das schwerwiegenden Sachschaden verursacht hat. Davor gab es nur Stuxnet


4. Krypto-Umgehung ist wie ein vom Staat bewilligter Hauseinbruch durch Polizei und Geheimdienste

  • Polizei hat auch nicht das Recht, Alarmanlagen auszuschalten und heimlich und verdeckt in Häuser einzusteigen
  • Mit Kryptoverbot und Krypto-Umgehung will sie sich aber genau dieses Recht im Internet nehmen


5. Auch für Bundesverfassungsgericht ist Verschlüsselung legitimes Mittel für digitalen Selbstschutz

  • Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Staatstrojaner Verschlüsselung explizit als legitimes Mittel des digitalen Selbstschutzes aufgeführt


6. Vertrauen der Menschen in digitale Systeme muss gestärkt und nicht weiter geschwächt werden

  • Unter anderem durch NSA-Skandal ist Vertrauen in digitale Systeme stark gesunken
  • Anbietern, die keine ordentliche Verschlüsselung anbieten, werden Nutzer zurecht nicht vertrauen
  • Verschlüsselung kann helfen, dass Vertrauen in digitale Systeme wieder zu stärken


7. Bundesregierung riskiert mit 180-Kehrtwende beim Thema Verschlüsselung ihr Vertrauen beim Bürger

  • Bürger erwarten von gewählten Volksvertretern Verlässlichkeit
  • Große Versprechen einfach mal bei nächster Gelegenheit über Bord zu werfen ist Betrug am Wähler


8. Verbot von Verschlüsselungstechnologie durch Open Source-Tools praktisch nicht durchsetzbar

  • Weil es immer einen Weg gibt, seine Kommunikation zu verschlüsseln, soll die Regierung gar nicht erst versuchen, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu untersagen


9. Unverhältnismäßiger Sicherheitswahn ist mit Demokratie und Wert der Freiheit nicht vereinbar

  • Freiheit und die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte zählen zu den höchsten Werten
  • Sicherheitsmaßnahmen müssen Freiheitsgewinn bringen und Verhältnismäßigkeit wahren
  • Wir brauchen grundsätzlich eine Evaluation der gesamten Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahrzehnte
  • Wir brauche grundsätzlich eine Wende hi zu einer evidenzbasierten, auf Fakten basierenden und grundrechtswahrenden Sicherheitspolitik


10. Verdeckte Eingriffe in verschlüsselte Kommunkation sind eine arglistige Täuschung der Bürger

  • Verschlüsselte Kommunikation soll durch Massenüberwachung der Bevölkerung (VDS und BDA) und Staatstrojaner (verdeckte Eingriffe in die informationstechnischen Systeme der Bürger) erfolgen
  • Damit behält sich der Staat vor, jederzeit verdeckt und unbemerkt die Vertraulichkeit der Kommunikation zu untergraben, während über GG und Digitale Agenda der Schutz der Bürger suggeriert wird = Doppelmoral


11. Versierte Kriminelle können Verschlüsselungsverbote leicht durch Tarnung umgehen

  • Kriminelle können verschlüsselte Kommunikation durch Techniken wie Steganographie (Verbergen von Informationen etwa in Bild- oder Filmdateien) so tarnen, dass sie nicht als solche Kommunikation auffällt
  • Die entsprechenden Technologien können von technisch Interessierten relativ leicht gefunden und implementiert werden, sind aber für die breite Masse der Anwender nicht praktikabel
  • Das bedeutet, dass diejenigen, die (vorgeblich) im Visier der Sicherheitsbehörden sind, sich diesen auch weiterhin entziehen können, nicht aber Normalbürger.
  • Details siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Steganographie


Einwandbehandlung: Argumente für Krypto-Verbot und wie wir ihnen begegnen können

1. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen die Bevölkerung vor Kriminellen und Terroristen schützen können. Dafür müssen sie in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln

  • Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt
  • Nutzlos für dieses Ziel

2. Das Bild von der Hausdurchsuchung: Auch im realen Leben hat die Polizei das Recht, unter bestimmten rechtsstaatlichen Voraussetzungen in ein Haus einzudringen

  • Analogie schlägt fehl: Mit Krypto-Verbot und Krypto-Umgehung verschafft sich Staat Zweitschlüssel zu allen Häusern, um eben nicht unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen, sondern heimlich und verdeckt einzudringen
  • Hausdurchsuchung ist an rechtliche Hürden und Transparenzanforderungen geknüpft, heimlich darf sie nicht erfolgen.
  • Es müssen bisher noch keine patriotischen Hintertüren weder in Häuser noch in Software eingebaut werden
  • Auch verbietet keine staatliche Stelle, Titan-Gitter an den Fenstern als Einbruchschutz anzubringen. In der virtuellen Welt ist Kryptographie genau das: Titan-Gitter und Stahlgitter zum Schutz meiner Kommunikation


Mögliche Argumentationsmuster für Gespräche

  • Das 20-Sekunden-Statement: Wer versucht, Menschen zu verbieten, ihre E-Mails oder ihre Festplatten zu verschlüsseln, der greift massiv in den privaten Raum und vor allen Dingen in die Grundrechte dieser Menschen ein. Insbesondere der NSA-Skandal sollte uns allen gezeigt haben, dass wir nicht weniger, sondern noch viel mehr gute und insbesondere einfach zu bediendende Verschlüsselungssoftware brauchen. Nur so lässt sich das Vertrauen in digitalen Systeme wieder herstellen.


  • Standpunkt zu Verschlüsselung und Kryptoverbot formulieren (politische Diskussion)
    • Standpunkt/These:
      • Wer versucht, Menschen zu verbieten, E-Mails oder Festplatten zu verschlüsseln, greift in privaten Raum und vor allem Grundrechte ein
      • NSA-Skandal hat gezeigt, dass wir nicht weniger, sondern viel mehr Verschlüsselungssoftware brauchen
      • Nur so lässt sich das Vertrauen in digitalen Systeme wieder herstellen
    • Argumente:
      • Jeder muss die Möglichkeit haben, seine E-Mails und seine Browserverläufe vor den Augen Fremder zu verbergen
      • Verschlüsselung ist derzeit leider die einzige Möglichkeit genau das zu tun
      • Verfassungsgarantierte Rechte existieren in der digitalen Sphäre nur noch mit Vorhandensein von Verschlüsselung
      • Und auch Behörden und Unternehmen müssen sich vor Hackerangriffen schützen können
      • Das wird insbesondere heute, wo das Internet schon in viele empfindliche produktive Bereiche hineinreicht, besonders wichtig
    • Ein Beispiel:
      • Lagebericht 2014 des BSI, Punkt 3.3.1 Beschreibung einer digitalen Attacke auf ein deutsches Stahlwerk. Die Angreifer verhinderten sogar, dass ein Hochofen heruntergefahren werden konnte: 1000 Tonnen glühender, flüssiger Stahl außer Kontrolle
    • Schlussfolgerung:
      • Deshalb brauchen wir Verschlüsselung, denn nur sie kann uns sowohl vor Übergriffen in unsere Privatsphäre als auch vor Hackerattacken schützen
    • Zwecksatz: Wir brauchen jetzt vor allem eine Bundesregierung, die auf dem Kurs bleibt, den sie mit der "Digitalen Agenda" eingeschlagen hat. Alles andere ist gefährlich und ein massiver Betrug am Wähler


  • Verschlüsselung als Problemlösungsvorschlag (Bürgergespräch)
    • Ist-Situation mit Defiziten:
      • NSA-Skandal hat gezeigt, dass niemand mehr sicher sein kann, dass seine Mails und sein Verhalten im Internet nicht ausgespäht werden
      • Gleichzeitig hat man das ohnmächtige Gefühl, dagegen auch nichts unternehmen zu können
    • Ziel: Das Vertrauen in die digitale Sphäre wieder stärken
    • Lösungsalternativen:
      • Leider steht das Vertrauen der Bürger in das Internet nicht mehr auf der Agenda der Bundesregierung
      • Das Bundesministerium möchte jetzt lieber ein Kryptoverbot bzw. die Möglichkeit, Verschlüsselung zu umgehen
    • Beste Problemlösung: Wir müssen die Entwicklung und den Einsatz von einfach zu bediendenden Verschlüsselungstechnologien sowie grundsätzlich den Aufbau einer überwachungsresistenten IT-Infrastruktur staatlich fördern
    • Zwecksatz: Wir brauchen starke und für jedermann bedienbare Verschlüsselungstechnologien


KOMMUNIKATIVER ÜBERBAU

Leitidee / Leitmotto

TBD

Zielgruppe(n)

  • Alle Menschen, die Computer, Handies und das Internet privat und beruflich nutzen
  • Journalisten und andere Geheimnisträger


Benefit für Zielgruppen (Elevator-Pitch)

  • Alle Menschen - Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Meinungsfreiheit: Für alle Menschen, die unbeobachtet mit anderen Menschen telefonieren, mailen oder simsen wollen, sind starke Verschlüsselungssysteme zentral wichtig, da sie die einzig verbliebene Möglichkeit sind, sich vor Ausspähung zu schützen. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand, in dem sogar das Bundesinnenministerium für ein Kryptoverbot und eine Verschlüsselungsumgehung fordern, würde die explizite staatliche Förderung von Verschlüsselung und überwachungsresistenter IT-Infrastruktur ein klares Bekenntnis für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Meinungsfreiheit darstellen.
  • Journalisten und andere Geheimisträger - Schutz der Pressefreiheit und des Berufsgeheimnisses: Für alle Journalisten, die investigativ recherchieren, sind starke Verschlüsselungssysteme zentral wichtig, da sie die einzig verbliebene Möglichkeit sind, sich vor Ausspähung und damit auch vor der Preisgabe ihrer Quellen und Informanten zu schützen. Im Gegensatz zum jetzigen Zustand, in dem sogar das Bundesinnenministerium für ein Kryptoverbot und eine Verschlüsselungsumgehung fordern, würde die explizite staatliche Förderung von Verschlüsselung und überwachungsresistenter IT-Infrastruktur ein klares Bekenntnis für den Schutz der Pressefreiheit und des Berufsgeheimnisses.


Wording

TBD/Offen

Do's and Don'ts

TBD/Offen

Erste Kampagnenideen

TBD / offen

HINTERGRUND / WISSENSWERTES