Positionspapiere/Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik

Nachlassende Beteiligung an Wahlen und sinkende Mitgliederzahlen in den Parteien sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption gerade in der Politik am wichtigsten findet.

Der Piratenpartei Deutschland geht es nicht darum, Politiker anzuprangern und der verbreiteten Politikerverdrossenheit Vorschub zu leisten. In aller Welt sind aber die katastrophalen Folgen für ein Gemeinwesen bekannt, wenn die Politiker das Vertrauen der Bürger verloren haben.

Die Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland nicht hinreichend transparent und daher anfällig für Korruption. Deshalb geht es der Piratenpartei Deutschland um eine spürbare Verbesserung der Transparenz.

Unsere Ziele:

• das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in die Politik stärken,
• die große Mehrzahl der Politiker, die sich ehrenhaft verhalten, schützen und
• die Motivation von Menschen stärken, sich in der Politik zu engagieren.

Die Piratenpartei Deutschland fordert daher vom Gesetzgeber:

• die Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) und die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland
• die Fortentwicklung der Regelungen der Parteienfinanzierung
• Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sowie die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln
• Einführung einer Karenzzeit für Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre, auch wenn diese und politische Beamte auf ihre Versorgungsbezüge verzichten wollen
• Transparente Strukturen und Prozesse im Lobbyismus durch die Einführung eines Lobbyisten-Registers sowie Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei Mitarbeit von Externen