Parteiprogramm/Änderungsanträge/2. Bundesparteitag 2008

Wirtschaftsprogramm

Datei:Wirtschaftsprogramm Piratenpartei.pdf

Entwurf für ein Wirtschaftsprogramm

unsortiert

• Es wird beantragt den Punkt Bildungspolitik nach dem vom AK Bildung ausgearbeiteten Vorschlag aufzunehmen.

--Derdaddler 19:53, 6. Aug. 2008 (CEST) Wie wird der Entwurf, der im Wiki diskutiert wird in den Vorschlag vom AK eingearbeitet? [1]

• Parteiprogrammvorschlag/Abschaffung der zwanghaften Zuweisung eines Geschlechtes
• Die Erweiterung des Programmes um den Punkt Wirtschaft wird beantragt. Die genauen Anträge stehen hier.
• Parteiprogrammvorschlag/Erweiterung des Punktes Privatsphäre (Zwei Anträge)
• Die Erweiterung des Programmes und die Übernahme der Themen zum Wahlprogramm werden beantragt. In den einzelnen Punkten der Braunschweiger Piratenpolitik.
  
  

• Aufnahme des Themas "Sterbehilfe" (Entscheidungsfreiheit und Rechtssicherheit bei Patiententestament, Patientenverfügung und Pflegeverfügung) in das [erweiterte Parteiprogramm|Wahlprogramm]

  Begründung - Hier können Piraten ein Thema besetzten, bei dem weite Teile (ca. 70%) der Bevölkerung - bisher vergeblich - eine Regelung von der Politik erwarten.

  --Florian.turm 11:06, 26. Sep. 2008 (CEST)

„Das Recht auf Leben enthalte keinerlei Pflicht zum Leben zu Lasten eines Individuums, wenn dieses unerträglich werde. (...) Mit seinem aus dem Persönlichkeitsrecht ableitbaren Entscheid über den Zeitpunkt seines Todes bestimmt der Betroffene vielmehr gleichsam selbst, wann und wie er sein Recht auf Leben ausüben möchte.“
– Luzius Wildhaber, 1992, Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 1998 bis 2007

„Zum Selbstbestimmungsrecht im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gehört auch das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden; dies zumindest, soweit der Betroffene in der Lage ist, seinen entsprechenden Willen frei zu bilden und danach zu handeln. “
– Schweizerische Bundesgericht, 3. November 2006

Kritik:

Generell: Ich halte das Aufgreifen dieses Punktes ins Parteiprogramm für nichts anderes als plakativen Stimmenfang - die Formulierung plus anschließenden strategischen Gedanken machen dies deutlich. Es ist ein höchststreitbares Thema dessen hier erwähnter Lösungsansatz eher ein subjektiver, persönlicher Wunsch als objektiv über die Piratenphilosophie hergeleitet ist.

Spezifisch: Nimm' Menschen ihren Schmerz, und ihre Todessehnsucht verschwindet. Es ist fragwürdig, ob wir Menschen überhaupt einen freien Willen haben - beim Todeswunsch ist die Frage denkbar einfach zu klären; es ist definitiv kein freier Wille, es ist ein Gesuch nach Schmerzlinderung. Ich sprech' mich klar gegen die Todessprache aus; aber wie gesagt, das sollte hier momentan nicht zur Debatte stehen. --Slash 22:37, 30. Sep. 2008 (CEST)

• Aufnahme einer Erklärung zu Rente/Sozialversicherung in das [erweiterte Parteiprogramm|Wahlprogramm]

  "Angesichts des aktuellen Zustandes der internationalen Finanzmärkte erklären die Piraten, dass dem Mackenroth-Theorem folgend, aller Sozialaufwand immer durch ein staatliches Umlageverfahren aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Zahlungen einer künftigen Generation in das (privatisierte) Kapitaldeckungsverfahren zur Bedienung der Kapitalmärkte mindern künftiges verfügbares Volkseinkommen und fehlen dann bei den Investitionen. Zusätzliche Risiken des (privatisierten) Kapitaldeckungsverfahrens sind Börsencrashs, Inflation und Wechselkursänderungen."

  --Florian.turm 11:06, 26. Sep. 2008 (CEST)

• Aufnahme einer Erklärung zu Weltanschauung/Religion in das [erweiterte Parteiprogramm|Wahlprogramm]

  1. Piraten verhalten sich weltanschaulich neutral.
  2. Keine Weltanschauung steht über einer Verfassung.
  3. Deutschland/Europa ist eine offene, laizistische Gesellschaft
  4. Regelungen und Vorschriften, die ihre Legitimation aus religiöser und kultureller Tradition ableiten (spezielle Speise-, Kleidungs-, Verhaltens-, Ethik- und Moralvorstellungen) gelten nur individuell, im privaten Lebensbereich des Einzelnen, der sich ihnen freiwillig unterwirft. Sie entfalten ihre Geltung nicht für das Zusammenleben der säkularen Gesellschaft. (ein jeder freie Mann möge nach seiner Fasson glücklich werden (sinngemäß nach Friedrich II von Preußen))
  5. Keine Subventionen und/oder Alimentation einzelner Religionsgemeinschaften. d.h. Abschaffung der Kirchensteuer.
  6. Abschaffung der steuer- und arbeitsrechtlichen Ausnahmetatbestände für Tendenzbetriebe.
  7. Verpflichtung der Tendenzbetriebe (Kirchen und deren Gründungen) auf eine kaufmännische Buchhaltung und Bilanzierung nach den Bilanzierungsgrundsätzen (Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Bilanzvorsicht, Bilanzkontinuität)

  --Florian.turm 11:59, 26. Sep. 2008 (CEST)

Diese Auflistung von Punkten kann man auch deinem Profil hier entnehmen, aber woher stammt sie denn eigentlich, wenn ich fragen darf ? Aus der Arbeit der eigens dafür angesetzten AG zur Ausarbeitung einer Piratenphilosophie ? --Slash 22:54, 30. Sep. 2008 (CEST)

• Es wird beantragt ein Grundsatzprogramm zur Europapolitik ausgehend von diesem Vorschlag zu verabschieden. --Jamasi 15:44, 1. Okt. 2008 (CEST)

• Es wird beantragt darüber abzustimmen, ob Umwelt- und Energiethemen aus dem Vorschlag für das Datei:Vorschlag für ein Energie- und Umweltprogramm.pdf in das Parteiprogramm aufgenommen werden sollen. Dodger 18:38, 27. Sep. 2008 (CEST)

• Aufnahme eines Konzepts, wie die Demokratie in Deutschland weiterentwickelt werden kann --Alu 23:53, 30. Sep. 2008 (CEST)

  1. Fakultatives Referendum nach dem Muster der Schweiz
  2. Wahlrecht ab 16
  3. Akzeptanzwahl
  4. ...

(möglicherweise) Tippfehler

'Soziale Netze können mir ihrer Hilfe sowohl weitreichender als auch engmaschiger gestaltet werden.' - ersetze "mir" durch "mit". - Paradrop 18:42, 30. Sep. 2008 (CEST)