Parteiprogramm/Änderungsanträge/Wirtschaftsprogramm

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von Bodo Thiesen Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

Wirtschaftspolitik

Ziel allen wirtschaftlichen Handelns soll die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sowohl mit den lebensnotwendigen Gütern wie Nahrung oder Wohnraum als auch mit Luxusgütern unter dem geringstmöglichen Arbeitsaufwand und Kosten für die Umwelt sein. An diesem Grundsatz müssen alle Gesetze, die den Handel direkt oder indirekt steuern, orientiert sein. Dabei ist ein nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten unabdingbar, um diesen Anspruch auch für zukünftige Generationen zu sichern.

Freier Währungswettbewerb

Die Piratenpartei setzt sich allgemein für einen freien Wettbewerb und gegen Monopolbildung ein. Auch der Euro soll in Deutschland keine Monopolrechte besitzen. Hierbei werden den Einwohnern, Unternehmen und Gemeinden mehr Freiheiten eingeräumt, andere Währungen als dem Euro besser zu nutzen, als bisher. Es werden daher keinerlei Rechte eingeschränkt.

Länder und Gemeinden sollen in der Entscheidung frei sein, welche Zahlungsmittel sie zusätzlich zum Euro akzeptieren. Diese können als Steuertilgungsmittel in der jeweiligen Region genutzt werden. Genauso sollen die Unternehmen selbstständig entscheiden, welche Zahlungsmittel sie akzeptieren und in welcher Währung sie ihre Geschäfte bilanzieren.

Ein freier Währungswettbewerb sagt vielen Interessensgruppen zu:

• Goldgeldanhänger o. Anhänger von Edelmetallen gedeckter Währungen
• Freigeldanhänger
• Anhänger eines freien Währungswettbewerb allgemein
• mehr Freiheiten für Grenzregionen mit Ländern anderer Währungen

Geldsystem

Mit der Einführung des Euros in Deutschland, wurde ein neues Kapitel der internationalen Kooperation in Europa aufgeschlagen. Die zugrundeliegenden Prinzipien des Geldsystems sind allerdings schon seit weit über hundert Jahren unverändert geblieben. Das gesamte sich im Umlauf befindende Bargeld basiert auf der Verschuldung der Bevölkerung als Gesamtheit bei der jeweils zuständigen Zentralbank. Diese fordert für das dem Wirtschaftskreislauf geliehene Bargeld einen Zins, ungeachtet der Tatsache, daß jenes Geld, was benötigt würde, um diese Zinsforderungen zu begleichen nicht in den Wirtschaftskreislauf eingebracht wird. Selbst wenn jeder einzelne Euro-Schein und jede einzelne Euro-Münze an die Zentralbank zurückgegeben würden, fehlten immer noch jene Gelder, die für den Zins aufgebracht werden müssen. Dadurch entsteht die fortwährende Notwendigkeit, sich immer wieder und immer mehr Geld von den Zentralbanken zu leihen, um die Tilgungs- und Zinsforderungen der vorherigen Kredite begleichen zu können, denn das ursprünglich geliehene Geld wird weiterhin im Kreislauf benötigt. Schon die Weltfinanzkrise, die ihren Höhepunkt im Jahr 1929 nahm, kann auf dieses Problem zurückgeführt werden und knapp 80 Jahre später, folgte der vorläufige Höhepunkt der nächsten Weltfinanzkrise.

Weiterhin liegt bei dem bestehenden Geldsystem das Recht zur Schöpfung von Giralgeld bei den – öffentlichen und privaten – Geschäftsbanken. Die Möglichkeiten der Zentralbanken, die Giralgeldmenge, die hierdurch zu Zahlungszwecken zur Verfügung steht, zu steuern, sind völlig unzureichend. Nur auf Grund dieses Geldschöpfungsrechtes der Geschäftsbanken ist eine solche Blasenbildung, wie sie zur aktuellen Immobilienkrise in den USA und dannn zur weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat, möglich.

Wir verstehen ein reibungslos funktionierendes Zahlungsmittel als eine der zentralen Infrastruktureinrichtungen unserer Gesellschaft. Derzeit wird der effektive Umlauf des Geldes wesentlich durch den Zinsmechanismus erzeugt. Als Nebeneffekt führt er jedoch zu einem ständigen Vermögenstransfer von der Gesamtgesellschaft zu einer verhältnismäßig kleinen Gruppe von Vermögensbesitzern. Da dies langfristig gesamtgesellschaftlich destabilisierend wirkt, fordern wir andere Mechanismen, um die Zirkulation des Geldes zu gewährleisten. Beispiele solcher Geldsysteme gab es viele im Laufe der Geschichte. Als Regionalwährungssysteme wie der Chiemgauer beweisen sie auch heute, dass sie praktisch funktionieren.

In der Konsequenz lehnen wir das derzeitige schuldbasierte Geldsystem ab und fordern ein Geld, das unbelastet von Zinsen geschöpft wird. Hierzu fordern wir die Umwandlung von Giralgeld in gesetzliches Zahlungsmittel, das nur von der Zentralbank geschöpft werden kann. Die für den Wirtschaftskreislauf erforderliche Neuschöpfung wird als zinsloses Darlehen den öffentlichen Haushalten zur Verfügung gestellt. Die so entstehende Seignorage in Höhe von ca. 30-50 Milliarden € jährlich, die bislang den Geschäftsbanken zu Gute kommt, und die Zinsersparnis dienen der Entlastung der öffentlichen Haushalte. Desweiteren beabsichtigen wir, den Euro mit einer Umlaufsicherungsgebühr nach dem Vorbild von Wörgl (dem auch der Chiemgauer folgt) zu versehen um im Gegenzug die Zinsforderungen der europäischen Zentralbank fallen zu lassen. Dies kann in einer Übergangsphase auch durch die Einführung einer Parallelwährung (Piratenflagge) mit einem Wechselkurs von 1:1 zum Euro geschehen, um den Erfolg vor einer endgültigen Abkehr vom nicht umlaufgesicherten Euro bewerten zu können. Die Einnahmen aus der Umlaufsicherung wird einerseits zur Finanzierung der Infrastruktur Zahlungsmittel verwendet, die verbleibenden Gelder werden für gemeinnützige Zwecke in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion eingesetzt oder diesen Staaten als zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung gestellt.

Aktienmarkt

Die Aktiengesellschaft war und ist eine Unternehmensform, die vielen für sich genommen finanzschwachen Personen ermöglicht, größere Projekte durchzuführen. Dabei kaufen diese Personen Anteile eines frisch gegründeten Unternehmens und finanzieren dieses auf diese Weise. Mit diesem Startkapital kann das Unternehmen nun Investitionen tätigen, ohne in die sonst übliche Schuldenfalle zu geraten. Die Aktionäre werden sich in diesem Falle häufig mit »ihrem« Unternehmen identifizieren und stolz auf die wenigen, vielleicht die einzige Aktie in ihrem Besitz sein. Benötigt einer der Aktionäre schnell Geld, so kann er seine Anteile gegen die Einlagen an die Aktiengesellschaft zurück geben oder an einen Dritten verkaufen.

Der heutige Aktienmarkt hat sich von dieser Vorstellung weit entfernt. Es geht nun nicht mehr darum, ein Unternehmen zu besitzen, sich mit diesem Unternehmen zu identifizieren, sondern ausschließlich darum, auch noch so kleinste Kursschwankungen auszunutzen, um das investierte Kapital zu vermehren. Dabei werden die angelegten Gelder im Schnitt etwa einmal pro Woche von einer Aktiengesellschaft in eine andere umgeschichtet. Diesem Handel ist das Unternehmen egal, es werden von einfachen Sparern, deren Banken (auch) in Aktienfonds investieren Gelder abgesaugt, ohne daß hier eine realwirtschaftliche Leistung erbracht wird.

Diese Perversion des Aktienhandels lehnen wir entschieden ab. Da den Marktteilnehmern allerdings das notwendige Recht auf Handel mit Aktien nicht verboten werden soll, fordern wir statt dessen die Einführung einer Transaktionssteuer in Höhe von etwa 0,2% des Transaktionsvolumens. Der besonders geringe Prozentsatz stellt sicher, daß einzelne Transaktionen nur sehr gering belastet werden, führt aber zu hohen Wertverlusten, wenn man ihn auf rund 50 Transaktionen pro Jahr hochrechnet. Damit kann man, ohne stark in den Handel einzugreifen, diese ausufernden Spekulationen unterbinden, die nicht zuletzt auch mit Nahrungsmitteln stattfinden, die so für die Menschen in der dritten Welt unerschwinglich teuer werden.

Symptombekämpfung

Symptombekämpfungen, wie die Einführung eines Mindestlohnes oder Maximalgehälter für Manager lehnt die Piratenpartei grundsätzlich ab, als Sofortmaßnahme halten wir diese Mittel allerdings für geeignet, vorläufig größeren Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Dies darf allerdings nicht zu einem Ignorieren der tieferen Ursachen der Probleme führen.