PG Ständige Mitgliederversammlung/SMVcon3 Antrag

Lesehinweis

Dies ist der Satzungsänderungsantrag zur Einführung einer Ständigen Mitgliederversammlung als online-Fortsetzung des Bundesparteitages, der für den Bundesparteitag 2013.2 in Bremen eingereicht wird. Er wird begleitet durch einen Sonstigen Antrag zur Geschäftsordnung, der später erarbeitet wird.

Um den Antrag leichter lesbar zu machen, haben wir die folgende Formatierung gewählt:

• Verständnishilfen und Abstimmungshinweise sind kursiv gesetzt.
• Die jeweils in die Satzung einzufügenden Textpassagen sind innerhalb des Antragstextes durch Fettdruck hervorgehoben.
• Antragsformeln zu den verschiedenen Bausteinen sind ohne Textauszeichnung gesetzt.

Satzungsänderungsantrag: Die Ständige Mitgliederversammlung

Modul 1: Der Basisantrag

Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt A der Satzung in §9b um den folgenden Absatz (10) zu ergänzen und den ebenfalls folgenden §9c in den Abschnitt A der Satzung der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen.

(10) Der Bundesparteitag tagt daneben online gem. §9c als Ständige Mitgliederversammlung.

§9c - Die Ständige Mitgliederversammlung

(1) Die Ständige Mitgliederversammlung ist als online tagendes Arbeits- und Beschlussgremium des Parteitags Teil der Mitglieder- und Vertreterversammlung nach §9 Parteiengesetz. Die Abkürzung für die Ständige Mitgliederversammlung lautet "SMV".

(2) Jeder Pirat hat das Recht, an der Ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Stimmberechtigt in der Ständigen Mitgliederversammlung ist, wer nach §4 Absatz (4) Satz 1 der Bundessatzung stimmberechtigt ist und sich für die Ständige Mitgliederversammlung akkreditiert hat. Die Details der Akkreditierung regelt die Geschäftsordnung. Jeder Pirat wird in Textform zur Ständigen Mitgliederversammlung eingeladen.

(3) Die Ständige Mitgliederversammlung kann politische Stellungnahmen der Piratenpartei abgeben und sonstige Beschlüsse fassen. Weitere, nicht aufgeführte Beschlussrechte des Bundesparteitages, im Besonderen die Auflösung und Verschmelzung mit anderen Parteien, sind ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind geheime Abstimmungen oder geheime Personenwahlen durch die Ständige Mitgliederversammlung.

(4) Der Bundesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch deren Eröffnung geregelt ist. Änderungen an der Geschäftsordnung kann ausschließlich der Präsenzparteitag beschließen.

(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Ständigen Mitgliederversammlung kann jederzeit sein Stimmrecht ausüben. Stimmrechtsübertragungen sind ausgeschlossen.

(6) Mitglieder, die sich 60 Tage nicht am System anmelden, erhalten den Status „inaktiv“. Die aktiven stimmberechtigten Mitglieder stellen die Grundgesamtheit für die Errechnung von Quoren dar.

(7) Die Mitglieder werden im System durch ein frei gewähltes Pseudonym identifiziert. Durch den Vorstand oder eine von diesem beauftragte Person können auf gerichtliche Anordung oder auf Anordnung durch das Schiedsgericht Pseudonyme aufgelöst und die bürgerliche Identität mitgeteilt werden. Dem betroffenen Mitglied wird dieser Umstand sowie die Identität der anfragenden Einrichtung mitgeteilt.

(8) In der Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung werden Zeiträume, Quoren, Themenbereiche und die Abstimmungsmodalitäten und -verfahren geregelt.

(9) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann Anträge an die Ständige Mitgliederversammlung einreichen. Ein Antrag gilt als zugelassen, wenn er das Quorum erreicht hat. Anträge können nur durch die Antragsteller selbst geändert werden.

(10) Für nach der Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung zugelassene Anträge können stimmberechtigte Mitglieder einen Antrag auf »Geheime Abstimmung« stellen. Bei Erreichen eines Quorums von 5% wird der Antrag in der Ständigen Mitgliederversammlung nicht zur Abstimmung gestellt, sondern automatisch auf dem nächsten Präsenzparteitag geheim abgestimmt.

Hinweis: Die folgenden Module ändern und erweitern den obigen Basisantrag. Sie sollen abgestimmt werden, wenn der Basisantrag beschlossen wurde.

Modul 2: Stimmrechtsübertragung für einzelne Abstimmungen

§9c Absatz (5) wird ersetzt durch:

(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Ständigen Mitgliederversammlung kann jederzeit sein Stimmrecht ausüben oder für eine einzelne Abstimmung sein Stimmgewicht widerruflich auf ein anderes Mitglied übertragen. Mit der Übertragung des eigenen Stimmrechts werden auch per Übertragung erhaltene Stimmrechte weitergegeben. Die Verwendung eines übertragenen Stimmrechts wird nach Abstimmungsende den Übertragenden in Textform mitgeteilt. Die Annahme von Stimmrechtsübertragungen ist freiwillig. Jedes Mitglied kann sich grundsätzlich zum Empfang von Stimmrechtsdelegationen bereiterklären oder diese ablehnen.

und in Absatz (10) wird ergänzt, dass diese Delegationen nicht für das Quorum zur geheimen Abstimmung mitgezählt werden:

(10) Für nach der Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung zugelassene Anträge können stimmberechtigte Mitglieder einen Antrag auf »Geheime Abstimmung« stellen. Bei Erreichen eines Quorums von 5% wird der Antrag in der Ständigen Mitgliederversammlung nicht zur Abstimmung gestellt, sondern automatisch auf dem nächsten Präsenzparteitag geheim abgestimmt. Für die Erreichung des Quorums zählen nur selbst abgegebene und keine übertragenen Stimmrechte.

Modul 3: Stimmrechtsübertragung für Themenbereiche

Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 2 angenommen wurde

§9c Absatz (5) in der Fassung von Modul 2 und Absatz (6) werden erweitert um die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung pro Themenbereich. Solche Übertragungen verfallen bei Inaktivität. Die neuen Absätze (5) und (6) lauten dann:

(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Ständigen Mitgliederversammlung kann jederzeit sein Stimmrecht ausüben oder für eine einzelne Abstimmung oder einen Themenbereich sein Stimmgewicht widerruflich auf ein anderes Mitglied übertragen. Mit der Übertragung des eigenen Stimmrechts werden auch per Übertragung erhaltene Stimmrechte weitergegeben. Die Verwendung eines übertragenen Stimmrechts wird nach Abstimmungsende den Übertragenden in Textform mitgeteilt. Die Annahme von Stimmrechtsübertragungen ist freiwillig. Jedes Mitglied kann sich grundsätzlich zum Empfang von Stimmrechtsdelegationen bereiterklären oder diese ablehnen.

(6) Mitglieder, die sich 60 Tage nicht am System anmelden, erhalten den Status „inaktiv“. Vorhandene Stimmrechtsübertragungen auf Themenbereichsebene verfallen dabei. Die aktiven stimmberechtigten Mitglieder stellen die Grundgesamtheit für die Errechnung von Quoren dar.

Modul 4: Globale Stimmrechtsübertragung

Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 3 angenommen wurde

§9c Absatz (5) und (6) in der Fassung von Modul 3 werden erweitert um die Möglichkeit der globalen Stimmrechtsübertragung. Solche Übertragungen verfallen bei Inaktivität. Die neuen Absätze (5) und (6) lautet dann:

(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Ständigen Mitgliederversammlung kann jederzeit sein Stimmrecht ausüben oder für eine einzelne Abstimmung, einen Themenbereich oder für alle Abstimmungen sein Stimmgewicht widerruflich auf ein anderes Mitglied übertragen. Mit der Übertragung des eigenen Stimmrechts werden auch per Übertragung erhaltene Stimmrechte weitergegeben. Die Verwendung eines übertragenen Stimmrechts wird nach Abstimmungsende den Übertragenden in Textform mitgeteilt. Die Annahme von Stimmrechtsübertragungen ist freiwillig. Jedes Mitglied kann sich grundsätzlich zum Empfang von Stimmrechtsdelegationen bereiterklären oder diese ablehnen.

(6) Mitglieder, die sich 60 Tage nicht am System anmelden, erhalten den Status „inaktiv“. Vorhandene Stimmrechtsübertragungen auf Themenbereichsebene oder für das gesamte System verfallen dabei. Die aktiven stimmberechtigten Mitglieder stellen die Grundgesamtheit für die Errechnung von Quoren dar.

Hinweis: Die folgenden Module regeln die Sichtbarkeit von Stimmrechtsübertragungen und sollen konkurrierend abgestimmt werden, wenn mindestens das Modul 2 angenommen wurde.

Modul 5: Sichtbarkeit der Stimmrechtsübertragung global

Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 2 angenommen wurde. Es konkurriert mit Modul 6.

An §9c, Absatz (5) wird der folgende Satz angefügt:

Stimmrechtsübertragungen sind für alle Mitglieder einsehbar.

Modul 6: Sichtbarkeit der Stimmrechtsübertragung für Beteiligte

Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 2 angenommen wurde. Es konkurriert mit Modul 5.

An §9c, Absatz (5) wird der folgende Satz angefügt:

Stimmrechtsübertragungen sind nur für den Übertragenden und den Empfänger einsehbar.

Modul 7: Amts- und Mandatsträger nehmen unter bürgerlichem Namen teil

Der §9c, Absatz (7) wird wie folgt ergänzt:

Alle Mandatsträger der Piratenpartei und Inhaber von Parteiämtern auf Bundes- und Landesebene identifizieren sich im System durch Offenlegen der akkreditierten bürgerlichen Identität. Ihr Abstimmungsverhalten wird den Mitgliedern gegenüber komplett offengelegt.

Der neue Absatz (7) lautet dann:

(7) Die Mitglieder werden im System durch ein frei gewähltes Pseudonym identifiziert. Durch den Vorstand oder eine von diesem beauftragte Person können auf gerichtliche Anordung oder auf Anordnung durch das Schiedsgericht Pseudonyme aufgelöst und die bürgerliche Identität mitgeteilt werden. Dem betroffenen Mitglied wird dieser Umstand sowie die Identität der anfragenden Einrichtung mitgeteilt. Alle Mandatsträger der Piratenpartei und Inhaber von Parteiämtern auf Bundes- und Landesebene identifizieren sich im System durch Offenlegen der akkreditierten bürgerlichen Identität. Ihr Abstimmungsverhalten wird den Mitgliedern gegenüber komplett offengelegt.

Modul 8: Teilnahme unter bürgerlichen Namen

Der §9c, Absatz (7) wird durch den folgenden Absatz ersetzt:

(7) Die Mitglieder identifizieren sich im System untereinander durch Offenlegungen der akkreditierten bürgerlichen Identität. Das Abstimmungsverhalten aller wird den Mitgliedern gegenüber komplett offengelegt.

Modul 9: Regelmäßige Abstimmungen

Als §9c, Absatz (11) wird in die Satzung aufgenommen:

(11) Für die folgenden Antragsarten beginnt und endet die Abstimmungsphase regelmäßig zu in der Geschäftsordnung definierten Zeitpunkten: ...

Wenn eines der Module 11, 12 und 13 angenommen wird, soll die dadurch zusätzlich in der Ständigen Mitgliederversammlung abstimmbare Antragsart an die an §9c Absatz (11) angefügte Liste angehängt werden. Wird Modul 11 nicht angenommen, so entfällt §9c Absatz (11).

Modul 10: Zusätzliche Endabstimmung

Als §9c, Absatz (12) wird in die Satzung aufgenommen:

(12) Anträge der folgenden Antragsarten gelten erst dann als angenommen, wenn sie zwei aufeinanderfolgende Abstimmungsphasen erfolgreich absolviert haben: ...

Wenn eines der Module 11, 12 und 13 angenommen wird, soll die dadurch zusätzlich in der Ständigen Mitgliederversammlung abstimmbare Antragsart an die in §9c Absatz (12) angefügte Liste angehängt werden. Wird Modul 11 nicht angenommen, so entfällt §9c Absatz (12).

Hinweis: Die folgenden Module wurden bewusst nach hinten gestellt, um dem Parteitag nach der Regelung der von vielen als kritisch empfundenen Punkte "Änderung der GO", "Stimmrechtsübertragung" und "Identifikation der Mitglieder im System" eine Gesamtschau zu ermöglichen und dann abschließend zu beschließen, was genau auf diese Weise beschlossen werden können soll.

Modul 11: Programm

In §9c Absatz (3), Satz 1 wird an passender Stelle eingefügt, dass die Ständige Mitgliederversammlung auch Programmänderungen beschließen kann. Der neue Satz 1 lautet dann:

(3) Die Ständige Mitgliederversammlung kann politische Stellungnahmen der Piratenpartei abgeben, Programmänderungen beschließen und sonstige Beschlüsse fassen.

Modul 12: Satzung

Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 11 angenommen wurde.

In §9c Absatz (3), Satz 1 wird an passender Stelle eingefügt, dass die Ständige Mitgliederversammlung auch Satzungsänderungen beschließen kann. Der neue Satz 1 lauTeiltet dann:

(3) Die Ständige Mitgliederversammlung kann politische Stellungnahmen der Piratenpartei abgeben, Programm- und Satzungsänderungen beschließen sowie sonstige Beschlüsse fassen.

Modul 13: Nicht geheime Personenwahlen

Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 12 angenommen wurde.

In §9c Absatz (3), Satz 1 wird an passender Stelle eingefügt, dass die Ständige Mitgliederversammlung auch nicht geheime Personenwahlen durchführen kann. Der neue Satz 1 lautet dann:

(3) Die Ständige Mitgliederversammlung kann politische Stellungnahmen der Piratenpartei abgeben, Programm- und Satzungsänderungen beschließen, sonstige Beschlüsse fassen, und nicht geheime Personenwahlen durchführen.

Modul 14: Änderung der Geschäftsordnung

Dieses Modul soll (unabhängig von den Modulen 11, 12 und 13) abgestimmt werden, wenn Modul 1 angenommen wurde.

Die SMV erhält die Möglichkeit, ihre Geschäftsordnung zu ändern. Der §9c, Absatz (4) lautet dann:

(4) Der Bundesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Eröffnung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. Änderungen an der Geschäftsordnung können durch den Präsenzparteitag und durch die Ständige Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Begründung des Satzungsänderungsantrages

Dies ist der Modulantrag der SMVcon3. Er soll dem Parteitag die Möglichkeit geben, sich "seine" SMV zusammenzustellen. Damit wollen wir weg von den Paketvorschlägen und hin zu einer offenen Auswahl der gewünschten Eigenschaften einer SMV.

Der Antrag besteht aus einem Basistext, der durch die darauffolgenden Module nach den Wünschen des Parteitages aus- und umgebaut werden kann. Der Basistext ist betont neutral gehalten und wählt für alle klassisch kontroversen Eigenschaften die zurückhaltendste Variante. Weiter gehende Eigenschaften können dann über die Module hinzugefügt werden. Einige Module sind konkurrierend, wie im Antragstext beschrieben.

Wir haben die Entscheidung über den Gestaltungsspielraum der auf dem Parteitag zusammengebauten SMV bewusst als die letzten Module eingeordnet, damit Ihr ganz zum Schluss noch einmal kritisch beurteilen könnt, was Ihr mit der nach Modul 10 zusammengestellten SMV beschließen möchtet.

Die einzelnen Eigenschaften sind seit vier Jahren in jeder Facette von den Piraten diskutiert worden. Auf der folgenden Seite findet Ihr Entscheidungshilfen:

http://tinyurl.com/smvcon3

Vollständiger Link: https://wiki.piratenpartei.de/PG_St%C3%A4ndige_Mitgliederversammlung/SMVcon3_Antragsbegr%C3%BCndung

Wir werden diese Seite während der Diskussion im Vorfeld des Parteitages aufbauen und Blogbeiträge usw. verlinken, die Argumente für die verschiedenen Module des Antrags liefern.

Hinweis: Die Antragsteller legen großen Wert darauf, dass der Zugang zur SMV barrierearm gestaltet wird. Und zwar im klassischen Sinn für Menschen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen und gleichermaßen für Menschen, die "offline" leben und für die die Bedienung von Computern eine Herausforderung ist. Eine entsprechende Absichtserklärung war für §9c Abschnitt (2) vorgesehen. Da ein Begriff wir "Barrierearmut" aber nicht messbar oder einklagbar ist, haben wir uns entschlossen, diese Absichtserklärung genauer auszugestalten und in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Sonstiger Antrag: Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung

(folgt)