NRW Diskussion:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X007
Sofern dieser Antrag als pol. Antrag zu verstehen ist, gelten für ihn die identischen Hinweise der vorangegangenen Anträge: Politische Anträge sind auch als solche zu stellen - sprich als Grundsatz-, Partei-, Wahlprogramm oder Positionspapier. Sonstige Anträge eignen sich nicht dazu eine politische Aussage des Landesverbandes festzuhalten. Auf dieser Ebene wäre auch die Einholung eines Meinungsbildes, welches jederzeit auf einem LPT möglich ist, denkbar.
Ferner ist festzustellen, dass aus diesem Antrag keine unmittelbare "Arbeitsanweisung" an den Landesvorstand oder andere Gruppierungen innerhalb der Partei erwächst. An das Gesetz halten muss sich die Partei ohnehin.
Daher die Empfehlung der Antragskomission: Die Versammlungsleitung möge über die Zulassung dieses Antrages entscheiden.
