NRW:Wuppertal/KMV2013.1/Kommunalwahlprogrammantraege

Kommunalwahlprogrammanträge

Bringe deine Anmerkungen und Kritiken zu den einzelnen Anträgen bitte hier (auf der Diskussionsseite) ein, wenn du nicht einen (eigenen Gegen-) Antrag einstellen willst.

Für den Bürgerentscheid zu den Mehrkosten am Döppersberg Einreichungsdatum 23.10.2013 Antragsteller Wika Antragstext Die KMV möge sich dafür entscheiden, gegen Mehrkosten für den Umbau des Döppersberg und gegen die Sperrung der B7 in Wuppertal Position zu beziehen und ein Zustandekommen des Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit zu unterstützen. Antragsbegründung Bei der Ratssitzung an 18. November 2013 wird der Rat der Stadt Wuppertal voraussichtlich die Erhöhung der Mittel für den Umbau des Döppersberges um 35 Mio. auf über 140 Mio. Euro beschließen. Anfang 2011 hatte die Mehrheit des Rates noch beschlossen, die Mittel für Wuppertals größte Baustelle auf 105,62 Mio. Euro zu begrenzen – etwaige Kostensteigerungen seien innerhalb des Projekts abzufangen. Schon damals wurde den Verantwortlichen eine unseriöse Finanzplanung vorgeworfen, die eine für langjährige Bauprojekte übliche Erhöhung der Kosten schlichtweg ignoriere. Gegen eine Steigerung der Kosten formiert sich nun Widerstand. Das Bündnis für einen Bürgerbescheid zur Begrenzung der Kosten des Döppersberges (BB Döpps oder Döppersberg 105), fordern die Ratsparteien und die Verantwortlichen in der Stadtspitze auf, sich an die Beschlüsse von 2011 zu halten und Wuppertal nicht noch weiter in ein finanzielles Abendteuer zu stürzen, dessen Ende noch lange nicht abzusehen ist. Experten rechnen mit Mehrkosten von 200 Mio. Euro und mehr. Da jedoch mit einem Ratsbeschluss wohl über die Erhöhung der Kosten um zunächst 35 Mio. Euro gerechnet wird, besteht der Entschluss, einen Bürgerentscheid zur Kostendecklung herbeizuführen. Das Bündnis …. will: Begrenzung der Kosten durch einen bescheidenen Umbau unter Nutzung des vorhandenen aber modernisierten Tunnels. Der Verzicht auf die Tieferlegung der B7 und somit die Vermeidung einer mehrjährigen Vollsperrung Einen sicheren und modernen Busbahnhof, den direkten und barrierefreien Zugang zu Bussen und Bahnen und das Verschwinden der Angsträume rund um den Bahnhof. Die Beteiligung der Bürger und der bergischen Universität an der Entwicklung von Alternativen zur bisherigen Planung. Transparenz bei der Finanzierung der einzelnen Bauabschnitte und des Gesamtprojekts. Jeder Cent, der zusätzlich in den Döppersberg gesteckt wird, muss an anderer Stelle im städtischen Haushalt eingespart werden. Da ist aber nichts mehr zu holen! Schon jetzt fehlen die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit, Bildung, Freizeit, Infrastruktur sowie eine ökologische und bürgerInnenfreundliche Stadtentwicklung. Wuppertal braucht sein Geld in der ganzen Stadt und nicht für ein protziges Leuchtturmprojekt, mit dem sich OB Jung ein Denkmal setzen will. Noch ist Zeit zum Umdenken. Erst ein gutes Drittel des bislang bewilligten Kostenrahmens wurde ausgeschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über das Wohl und die Zukunft ihrer Stadt entscheiden! Kein Ausverkauf! Keine Verdrängung! Ein Bürgerentscheid zur Kostendecklung beim Döppersbergumbau! Kein Ausverkauf der Stadt für den Döppoersberg!

Unterstützung Wiedereröffnung Mirker Freibad Einreichungsdatum 23.10.2013 Antragsteller Wika Antragstext Die KMV möge sich dafür entscheiden, den Förderverein "Pro Mirke e.V." und damit die Wiedereröffnung des Mirker Freibades zu unterstützen. Antragsbegründung Die Mirke ist das älteste öffentliche Freibad in Wuppertal, erbaut 1851, und damit das drittälteste in Deutschland und das einzige in Nierenform. Der Förderverein "Pro Mirke e.V." gründete sich auf die Tatsache, dass die Stadt Wuppertal 2011 keine Mittel für songenannte "freiwiliige Leistungen" zur Verfügung hatte, damit auch nichts mehr für die Unterhaltung des Freibades "Mirke". Als Förderverein soll der Verein später in einen Betreiberverein übergehen. Zur Zeit nutzt er das Freibad übergangsweise auch ohne Wasser als Freizeitgelände und Kulturraum sowie Nachbarschaftsbegegnungsstätte. Geplante Wiederaufnahme des Badebetriebes ist Sommer 2015 als Naturfreibad und Begegnungstätte Freibad. Der Förderverein ist mit der Stadt im Gespäch. Zur Unterstützung braucht das Freibad Rückhalt in der Bevölkerung, damit die Stadt nicht den wertvollen Grund an Investitoren verkauft. Sonst würden davon nur Investoren und Baufirmen profitieren. Schwimmen darf in Wuppertal nicht zu einem elitären Sport werden. Wir brauchen das Freibad.

Bürgerbegehren Einreichungsdatum 23.10.2013 Antragsteller Marcus Brink Antragstext Die KMV möge sich dafür entscheiden, ein Zustandekommen des Bürgerbegehren und eines daraus folgenden Bürgerentscheides mit zu unterstützen. Antragsbegründung Eine Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozeß ist für uns als Piraten das wichtigste! Dabei sollte eine inhaltliche Festlegung vermieden werden um es jedem Piraten, gleich welcher Ansicht er in der Sache ist, möglich zu machen sich einzubringen.

Vernetzung zur Bürgerbeteiligung Einreichungsdatum 23.10.2013 Antragsteller Wika für Ela Blume Antragstext Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die PIRATEN Wuppertal Bürgerinitiativen, Vereine und andere Organisationen und Parteien, die sich auf kommunaler Ebene für Bürgerinteressen einsetzen, unterstützen, fördern und vernetzen und sich in bestehende Vernetzungen konstruktiv mit einbringen. Ziel ist es, eine breite Basis für Bürgerbeteiligung innerhalb der Bevölkerung herzustellen und eine starke Lobby gegenüber privatwirtschaftlicher Interessen, die auf Kosten der Steuerzahler gehen, aufzubauen. Antragsbegründung Kommunalwahlen stehen vor der Tür und die Bürger wollen wissen, was die Piraten für sie in Wuppertal tun.

Menschenwürdige Verkehrswege für Fußgänger in Wuppertal Einreichungsdatum 08.11.2013 Antragsteller Arnim v. Herff Antragstext Die KMV möge folgenden Abschnitt für das Kommunalwahlprogramm beschließen: Die Piratenpartei tritt für die menschenwürdig Ausgestaltung von vorhandenen Bürgersteigen und Fußwegen in der Stadt Wuppertal ein. Das bedeutet eine für den fußläufigen Verkehr nutzbare Mindestbreite von einem Meter. Die wenigen unvermeidlichen Ausnahmen hiervon sind zu begründen und zur Beschlussfassung dem Rat vorzulegen. Derzeitiger, offiziell gestatter Mißbrauch von baulich vorhandenen Bürgersteigen, Fuß- und Fahradwegen, insbesondere durch den ruhenden Verkehr, aber auch durch Fehlplanungen durch die Verwaltung, ist kostenneutral durch entsprechende Flächenausweisung und ordnungsrechtliche Maßnahmen einzudämmen. Für eine sichere Mobilität von Kindern, Alten und freiwilligen Fußgängern. Antragsbegründung Derzeit bedeutet Mobilität für Alte mit Rollator, Alleinerziehende mit Kinderwagen, sowie Kinder und Jugendliche in der Stadt Wuppertal ein Hindernislauf zwischen korrekt und falsch abgestellten Fahrzeugen, Kothaufen und Mülltonnen. Hinzu kommen nicht selten Berge von Sperrmüll, sodaß ein Ausweichen auf die Fahrbahn unumgänglich ist. Dies wiederum wird durch den in der Regel vorhandenen "Eisernen Zaun" aus geparkten Fahrzeugen zusätzlich erschwert. Auf die Situation bei Schneefall soll hier nicht weiter eingegangen werden, da dieser in Wuppertal qua Verwaltungsbeschluss faktisch nicht vorkommt. Baulich sind in der Regel ausreichend Bürgersteige vorhanden. Durch Maßnahmen der Verwaltung werden sie aber nicht selten anderen Zwecken zugeführt (Müllcontainer, Parkplätze, Werbeaufsteller, sonstige Sondernutzungen). So gibt es sogar an Hauptverkehrsstrassen ausreichend breite Bürgersteige, die mittels Parkplatzmarkierungen auf eine Nutzbreite von weniger als 50cm reduziert sind. Diese Zustände sind allein schon aus Sicherheitsgründen nicht hinnehmbar. Völlig inakzeptabel sind sie aber für eine Partei, die das Grundgesetz und somit die Würde des Menschen zum zentralen Angelpunkt ihres Wirkens macht. Auch die in dieser Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommende, weitere Marginalisierung sozial Benachteiligter gegenüber den Partikularinteressen rücksichstloser Fahrzeugbetreiber ist mit den Ansprüchen einer gemeinwohlorientierten Partei unvereinbar. Unabhängig davon muß es Ziel kommunaler Politik sein, den unmittelbaren Lebensraum für die Menschen und nicht für Maschinen zu gestalten: Für ein menschenwürdiges und somit lebenswertes Wuppertal.

Zurückerlangung der Planungshoheit über den örtlichen ÖPNV durch die Stadt Wuppertal Einreichungsdatum 08.11.2013 Antragsteller Arnim v. Herff Antragstext Die KMV möge folgenden Abschnitt für das Kommunalwahlprogramm beschließen: Die Piratenpartei tritt dafür ein, daß die Planungshoheit über das Angebot des örtlichen ÖPNV wieder durch die Verwaltung der Stadt direkt ausgeübt und somit mittelbar wieder der demokratischen Kontrolle der Bürgerschaft unterstellt wird. Antragsbegründung Die Vorgänge um die Ratsvorlage VO/0543/12 und den entsprechenden Ratsbeschluß (https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/vo0050.php?__kvonr=13852&voselect=10388) haben überdeutlich aufgezeigt, daß die Stadtverwaltung die Entscheidungshoheit über das Angebot im städtischen ÖPNV an ein privatwirtschaftliche geführtes Unternehmen ausgelagert hat. Schlimmer noch, den Stadträten wurden die der Entscheidung angeblich zugrunde liegenden Gutachten faktisch vorenthalten. Dennoch stellte der Stadtrat mit der Mehrheit, die sich teilweise aus Beschäftigten des zu begünstigstigenden Unternehmens rekrutiert, dem Unternehmen praktisch eine Blankovollmacht über die zu erbringenden Leistungen aus und "entmachtete" sich in diesem Punkt faktisch selbst. Für eine Partei, deren zentraler Grundwert die Beteiligung der Bürger an der res publica ist, ist eine solche "Kastration" der Entscheidungs- und Kontrollfunktionen schon der Delegierten der Bürgerschaft nicht hinnehmbar und ein Skandal. Für bürgerschaftliche Kontrolle öffentlichen Eigentums, gegen "Ermächtigungsgesetze" durch interessierte Kreise im Rat.

Open-Data im Wuppertaler ÖPNV Einreichungsdatum 08.11.2013 Antragsteller Arnim v. Herff Antragstext Die KMV möge folgenden Abschnitt für das Kommunalwahlprogramm beschließen: Die Piratenpartei fordert, daß die Stadt Wuppertal ihre Weisungsbefugnisse gegenüber den WSW wahrnimmt und dafür Sorge trägt, daß die Fahrplan- und Liniendaten elektronisch aufbereitet allen interessierten Organisationen (z.B. OpenStreetMap) und Unternehmen (z.B. Google Maps) kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Motto: Daten aus öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen sind frei für die Benutzung in der Öffentlichkeit. Antragsbegründung Nachdem es Google im Sommer 2012 endlich geschafft hat für Deutschland Fahrplandaten in seinen Routenplaner einzuarbeiten - in anderen europäischen Ländern war dies schon viel früher der Fall, klafft im Tal der Ahnungslosen weiterhin ein grosses Loch im Informationsnetz über den öffentlichen Verkehr. Selbst die Informationen des sonst nicht besonders allgemeinwohlorientierte Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG sind über den Routenplaner Googles zugänglich. Wenn die Fahrplandaten der WSW nicht über zeitgemäße Kommunikationskanäle zugänglich sind, dann wundert auch eine unbefriedigende Auslastung nicht.