NRW:Wuppertal/AV-KMV2014.2/KommunalePositionsantraege
Kommunale Positionsanträge
Inhaltsverzeichnis
Vernetzung und Bürgerbeteiligung
Einreichungsdatum: 16.02.2014
Antragsteller: Wika
Titel: Vernetzung und Bürgerbeteiligung
Antragstext: Die Mitgliederversammlung des vKV Wuppertal möge folgenden Antrag in ihr Kommunalwahlprogramm 2014 aufnehmen:
Die PIRATEN Wuppertal mögen Bürgerinitiativen, Vereine und andere Organisationen und Parteien, die sich auf kommunaler Ebene für Bürgerinteressen einsetzen, unterstützen, fördern und vernetzen und sich in bestehende Vernetzungen konstruktiv mit einbringen, sofern sie grundsätzlich mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland übereinstimmen.
Begründung: Nur gemeinsam sind wir stark.
Gestaltung Bahnhofsvorplatz mit Bürgerbeteiligung
Einreichungsdatum: 16.02.2014
Antragsteller: Wika
Titel: Gestaltung Bahnhofsvorplatz mit Bürgerbeteiligung
Antragstext: Die Mitgliederversammlung des vKV Wuppertal möge folgenden Antrag in ihr Kommunalwahlprogramm 2014 aufnehmen:
Der Bahnhofsvorplatz Wuppertal soll für die Wuppertaler da sein, belebend und einladend. Dafür unterstützen die PIRATEN Wuppertal die Realisierung folgender Baumaßnahmen unter Einbeziehung der Einwohner bei der Planung zur Gestaltung:
- Gemütlichkeit statt kaltes Prestigeobjekt, schattenspendende Bäume
- Strukturierung durch Bäume (darunter liegenden Tiefgarage beachten)
- Sitzgelegenheiten ohne Verzehrzwang
- Brunnen, Wasserspiele (vgl. Mülheim an der Ruhr)
- Kinder- und Erwachsenenspielmöglichkeiten (Wackeltiere)
- Möglichkeiten zum Skaten (vgl. Köln, Domplatte)
- Eine offene Eislauffläche im Winter
Begründung: Architektur drängt sich auf, ist nicht zu umgehen, kann Zwang ausüben oder Wohlgefühl. Stadtplanung ist unmittelbar verantwortlich für Identität und Lebensqualität einer Stadt. Volksvertretung ist eine große Herausforderung und verlangt unseren Volksvertretern geistige Flexibilität ab, den Bedürfnisse und Wünschen des Volkes gerecht zu werden. Es ist empfehlenswert, dass die Stadt frühzeitig die in der Stadt lebenden Menschen in die Planung mit einbezieht. Dafür wäre es gut, wenn der Wunsch von den Einwohnern selbst ausgeht.
Ausbau der Fahradwege
Einreichungsdatum: 16.02.2014
Antragsteller: Wika
Titel: Ausbau der Fahradwege Antragstext: Die Mitgliederversammlung des vKV Wuppertal möge folgenden Antrag in ihr Kommunalwahlprogramm 2014 aufnehmen:
- Ausbau der Fahradwege*
Die KMV der Piraten Wuppertal mögen beschließen, folgenden Antrag in das Kommunalwahlprogramm der Piraten Wuppertal aufzunehmen:
Die Piraten Wuppertal setzen sich dafür ein, dass die Stadt Wuppertal die Radwege weiter ausbaut. Von der Nordbahntrasse ausgehend soll ein Radewebenetz die Stadt durchziehen, dass das Rad nicht nur als Freizeitgefährt, sondern als Fortbewegungsmittel den Straßenverkehr entlastet.
Begründung: Hält uns fit, und deshalb ontogenetisch, ökologisch und ökonomisch wie wirtschaftlich wertvoll.
Wiedereröffnung von Schwimmbädern
Einreichungsdatum: 16.02.2014
Antragsteller: Wika
Titel: Wiedereröffnung von Schwimmbädern
Antragstext: Die Piraten Wuppertal setzen sich dafür ein, dass die Hallenbäder der Stadt Wuppertal flächendeckend für die Einwohner mit kurzen Wegen zu erreichen sind. Dafür sind geschlossene Hallenbäder zu sanieren und wiederzueröffnen. Bademeister sind auszubilden. Die Stadt möge gegebenenfalls dazu die Bäder Bürgervereinen überlassen und diese unterstützen. Die derzeitigen Öffnungszeiten erlauben kaum Schwimmen als kostengünstige Freizeitaktivität im Winter. Vereine und Schulen blockieren die Bäder für die Allgemeinheit. Nur Schul- und Leistungssport alleine reichen nicht aus, um Kindern die Lust an der Bewegung im Wasser zu geben. Neben dem Schwimmen als Gesundheitsvorsorge und Schwimmen als Jungbrunnen ist auch Übung nötig, um sicheres Schwimmen zu erreichen und so den Schutz vor Ertrinken zu gewährleisten.
Begründung: Hält uns fit, und deshalb ontogenetisch, ökologisch und ökonomisch wie wirtschaftlich wertvoll.
Döppersberg-Projekt
Einreichungsdatum: 15.03.2014
Antragsteller: Franz
Antragstext
Die Piratenpartei Wuppertal setzt sich für einen neuen, funktionalen und zeitgemäßen Döppersberg ein. Die Piratenpartei Wuppertal lehnt Leuchtturm-Projekte ab. Leuchtturm-Projekte rauben der Stadt die finanziellen Mittel für eine bürgernahe Stadtentwicklung. Fehlkonstruierte Leuchtturm-Projekte fördern nicht, sondern gefährden die Wirtschaftskraft der Stadt. Wir bedauern, dass der Rat der Stadt Wuppertal im November 2013 nicht die Kraft besessen hat, von seiner Stadtspitze ein Überdenken des Döppersberg-Konzepts zu verlangen. Wir sind überzeugt, die Zustimmung des Rates zu Mehrkosten letzten November wird nicht die letzte gewesen sein.
Begründung
Wenn Menschen mit dem Zug nach Wuppertal-Elberfeld anreisen, ist ihr erster Eindruck von der Stadt verheerend. Wuppertal braucht einen neuen Döppersberg, daran gibt es keinen Zweifel.
Die ersten Projekt-Entwürfe wurden schon vor vielen Jahren deutlich abgespeckt. Dennoch vernebelt noch immer die Vision eines Döppersbergs als strahlenden Leuchtturm viele Köpfe. Bei der Größe des Baufeldes ist ein Leuchtturm mit überregionaler Strahlkraft jedoch weder für 105 noch für 200 Millionen Euro realisierbar. Wesentlich mehr Geld wäre dafür erforderlich. Die Finanzen der Stadt lassen das nicht zu. Viele Brücken und Treppen der Stadt sind bereits heute marode und teilweise oder ganz gesperrt. Viele gute Bürgerinitiativen und Projekte sind blockiert, weil keinerlei Geld dafür zur Verfügung steht.
B7-Sperrung
Einreichungsdatum: 15.03.2014
Antragsteller: Franz
Antragstext
Die B7 zwischen Ohligs-Mühle und Kreuzung Brausenwerth soll während der Döppersberg-Bauzeit für mindestens drei Jahre komplett gesperrt werden. Dies hat massive Auswirkungen auf Anwohner, Verkehrsfluss in der Stadt und den Einzelhandel in Elberfeld-Zentrum. Echte Bürgerbeteiligung und Eingehen auf die Sorgen im Elberfelder Einzelhandel findet seitens der Stadtspitze dennoch nicht statt. Stattdessen gibt es Bürger-Präsentationen, in denen die Vollsperrung der B7 alternativlos als einzige Möglichkeit vorgestellt wird.
Die Piratenpartei Wuppertal setzt sich für einen Bürger-Workshop unter Experten-Begleitung im Sommer 2014 ein, um alternative Verkehrskonzepte für die Bauzeit zu erarbeiten. Es gibt weit mehr als die beiden gutachterlich bewerteten Verkehrsführungs-Alternativen. Auch die Auswirkungen auf den Einzelhandel in Elberfeld-Zentrum müssen dabei in die Bewertung einfließen. Die Stadt Wuppertal kann sich Einbrüche in den Gewerbesteuer-Einnahmen nicht leisten.
Begründung
Für den Neubau von Döppersberg und B7-Verlauf sind zeitweilige Sperrungen der B7 unvermeidbar. Ursprünglich wurde die Vollsperrung der B7 während der gesamten Bauzeit als Worst-Case-Szenario (schlechteste Möglichkeit) bezeichnet. Im Herbst 2013 wurde daraus plötzlich ein als Alternativlos bezeichnetes Best-Case-Szenario. Und das bei nur unwesentlich geänderten Rahmenbedingungen in der Verkehrsinfrastruktur.
Sowohl das Gutachten im Auftrag der Stadt als auch das Gutachten im Auftrag der IHK bewerten das Szenario mit der B7-Vollsperrung nicht als vorteilhafter. Beide Gutachten kommen dann jedoch zu dem Schluss, zwei Jahre Bauzeiteinsparung geben den Ausschlag für die Vollsperrungs-Alternative.
Beide Gutachten stellen die Behauptung einer Bauzeitverkürzung um 40% von 5 auf 3 Jahre nicht in Frage. Eine Bauzeitverkürzung in so erheblichem Umfang ist nicht plausibel:
• an der Gesamtprojekt-Baufläche haben die heutigen beiden B7-Fahrspuren in Richtung Vohwinkel zuzüglich der Flächen bis zur Wupper nur einen sehr kleinen Anteil.
• Die beiden Fahrspuren in Richtung Vohwinkel sind baulich getrennt von der Gegenrichtung und liegen am Rande und nicht im Zentrum des Baufelds
• Weitere Mehrkosten im Projekt oder Probleme mit dem Stadthaushalt wie zum Beispiel im letzten Winter, werden mit Sicherheit zu weiteren Bauunterbrechungen führen. Der Vorteil einer Bauzeitverkürzung geht dadurch verloren.
Im Vollsperrungs-Szenario wird der Verkehr aus Richtung Cronenberg, Ronsdorf und Remscheid nach Osten und Westen von Elberfeld-Zentrum weggeleitet. Staus und Fahrtzeitverlängerungen von 10 Minuten und mehr werden den Besucherstrom aus Richtung Süden zum Erliegen bringen. Die Stadtspitze hat die drohenden Einbußen bei den Gewerbesteuer-Einnahmen aus dem Einkaufszentrum Elberfeld offensichtlich immer noch nicht im Blick.
Daneben ist es mehr als fraglich, ob die Tannenbergstraße und die Wolkenburg den errechneten zusätzlichen Verkehr tatsächlich so aufnehmen können.
