NRW:Rhein-Kreis Neuss/Mitgliederversammlungen/KMV 2014.1/Kommunalwahlprogrammmerge

Kommunalwahlprogramm der PIRATENPARTEI im Rhein-Kreis Neuss

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politische Teilhabe

Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss müssen die Möglichkeit bekommen, nicht nur an allen Sitzungen Ihres Stadtrates, sondern auch in den Ausschüssen und Arbeitskreisen teilzunehmen beizuwohnen. Bürger sollen dort – auch zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen – Fragen stellen dürfen. Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass die betreffenden Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden. 

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im Internet realisiert werden.

Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten wird Die Möglichkeit von Bürgerentscheiden wird nur selten genutzt. Wir fordern möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen. Wir Piraten setzen uns bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken und entsprechende Online-Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss setzt sich für Bürgerhaushalte im Rhein-Kreis-Neuss und den in den Kommunen ein, sofern in denen dieser noch nicht existieren. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. 

Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.

Abschnitt hier entfernt und zu Transparenz verschoben

Jugendparlament

Die Piraten im Rhein-Kreis Neuss sehen großes Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein das Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines  von Jugendparlamentens in für allen Kommunen im gesamten Rhein-Kreis Neuss, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten sollen.

Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch an allen Schulen gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

Wahlberechtigt und wählbar sollen alle Jugendlichen ab dem Besuch einer Wweiterführenden Schule sein. 

Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten über den EU-Raum hinaus

Die NRW-Piraten engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben. Wir fordern dass das Wahlrecht hier an die Gegebenheiten für EU Bürger angelichen wird. und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass das Bundesland NRW sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht. Unserer Meinung nach hat die Implementierung von Ausländerbeiräten allein nicht zur beabsichtigten Integration von ausländischen Mitbürgern beigetragen. Deshalb setzen wir uns mit dieser Maßnahme für die Stärkung der Rechte von ausländischen Mitbürgern ein.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Dies betrifft vor allem die Haushalte sowie alle getätigten Ein- und Ausgaben.

Wir fordern daher die Offenlegung aller Finanzströme die den Haushalt betreffen

Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen der Finanzen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir werden  Wir setzen uns fordern dafür die Offenlegung einsetzen, dass aller Aus- und Einzahlungen an und von durch juristischen Personen ein.veröffentlicht werden.

Auf den Webseiten der Gemeinden fordern wir entsprechende Recherchemöglichkeiten. Diese müssen frei zugänglich sein. Eine  Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des  Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung  bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen  unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z.  B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir  zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.

Freier Informationszugang - Open Access

Wir setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen rechtzeitig und umfassend, dass sie in maschinenlesbarer Form im sowohl im Internet als auch und in gedruckter Form für Bürger ohne Internetanschluss herausgegeben werden können. vorliegen. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung  beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss,  werden diese unter den Bedingungen einer passenden Lizenz für die  nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll  die Veröffentlichungsplattform mit ist eine geeignete Suchfunktion anzubieten.ausgestattet sein.

Open Access

Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion ausgestattet sein.

Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir im Ausverkauf öffentlicher Interessen zu Gunsten von privaten Großunternehmen und zur kurzfristigen Schönrechnung von Kommunalhaushalten. Damit fördert die Kommune auch, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.

Transparenz der Kommunalparlamente

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

Wir forden die Einführung folgender Mindeststandards für alle Kommunalparlamente:    Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch  und die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Die Bereitstellung muss auch auf der Internetseite der Kommune erfolgen ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss ist es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts rechtzeitig und umfassend Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen. Kurzfristig erstellte TischVorlagen müssen die Ausnahme sein, damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf anstehende Entscheidungen vorbereiten können. , die Ausnahme sein. Diese sollten auch dem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden.

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie Alle Sitzungen müssen über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle und ggf. Tischvorlagen  Sämtliche Dokumente sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. 

Der Datenschutz von Ratsmitgliedern und Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs oder Unterbrechung der Übertragung bei Wortmeldungen von Ratsmitgliedern oder Besuchern, die von ihren Persönlichkeitsrechten Gebrauch machen wollen, sichergestellt werden. Die Piraten sind der Meinung, dass Übertragungen von Ratssitzungen als höher zu bewertendes, öffentliches Interesse einzustufen sind, als die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder. Wir Piraten setzen uns bei der Piratenfraktion im Landtag dafür eine entsprechende, rechtliche Grundlage zu schaffen.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten, beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht. Allerdings ist der Ausschluß der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen

Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf den entsprechenden Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.

Bauen und Verkehr

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist eine Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt.

Wir setzen uns daher auch im Rhein-Kreis Neuss für einen durch die Allgemeinheit umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein. und regen an, Wir fordern die Finanzierbarkeit für den Rhein-Kreis-Neuss prüfen zu lassen.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr

Verschiedene Gemeinden sind nicht an das Schienennetz angeschlossen, die wenigenBusverbindungen empfinden wir als nicht ausreichend. Die Finanzierung eines entsprechenden Projektes zum Ausbau des Schienennetz wäre unrealistisch. Wir fordern daher einen konsequenten Ausbau des Busverkehrs, der sicherstellt, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ohne große Aufwände und Fahrtzeiten zu den Bahnhöfen im Rhein-Kreis Neuss gelangen können. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind müssen flexibler auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden. auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch Bürgerumfragen ermittelt werden. Alle Haltestellen müssen barrierefrei werden.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Kameras verschaffen nur ein subjektives Empfinden von Sicherheit. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und keine Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. und es wird es immer leichter, Daten automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Sollte diese Forderung nicht mehrheitsfähig sein, fordern wir, dass mindestens sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in Betrieb sind und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes"scharf" geschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung hat eindeutig durch ein rotes Licht kenntlich gemacht zu werden. Entsprechende Aufnahmen müssen lokal in den entsprechenden Verkehrsmitteln vorgehalten werden und sollen nicht online in ein entsprechendes Aufzeichnungsnetz eingespeist werden und dürfen nur bei konkretem Vorliegen einer Straftat ausgewertet werden. Andernfalls haben haben diese Daten nach spätestens 24h gelöscht zu werden. Wir brauchen im Rhein Kreis Neuss nicht mehr teure Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen abstempelt, sondern mehr und besser geschultes Personal, das auch auf Bahnhöfen und im ÖPNV im Vorfeld schwere Straftaten verhindert.

Das Verkehrskonzept „Shared Space“ nutzen

Shared Space – So heisst ein neuer Ansatz zur Raumplanung und -einrichtung, der in ganz Europa immer mehr Beachtung findet. Shared Space beinhaltet neue Ausgangspunkte für den Gebrauch, den Entwurf und die Unterhaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume und hebt die herkömmliche Trennung der verschiedenen räumlichen Funktionen auf.

Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder, Fussgängerinseln, Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. In Shared Space fügen sich Autofahrer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander von Fussgängern, Radfahrern und spielenden Kindern ein und werden Teil des gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Kontextes.

Shared Space ist jedoch mehr als ein paar einfache Entwurfsprinzipien. Es bedeutet nämlich auch neue Planungs- , Entwurf- und Entscheidungsprozesse, als deren Resultat neue Strukturen für die Teilnahme aller beteiligten Parteien, also auch der Bürger entstehen.

Shared Space bietet die Möglichkeit, unsere Straßen sicherer zu machen, gesellschaftliche Trennungen aufzuheben, die Attraktivität unserer Städte und Dörfer zu erhöhen und damit nicht zuletzt unserer Wirtschaft einen Impuls zu geben.

Der öffentliche städtische Raum wird dominiert von Autos und Verkehrsschildern. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken.

Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können.

Sicherer Schulweg

Gerade zu Hauptverkehrszeiten sind Schulkinder besonderen Gefahren ausgesetzt. Wir fordern daher, dass Zebrastreifen und Kreuzungen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial, zusätzlich mit Warnleuchten ausgestattet werden, die zu diesen Zeiten aktiv sind.

In Straßenabschnitten mit besonderem Gefahrenpotenzial setzen wir uns für die bedarfsgerechte Installation von weiteren Ampelanlagen, 30er-Zonen oder den koordinierten Einsatz von Schülerlotsen ein.

Bauen und Wohnen

Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Zur Zeit wird Wohnraum in den Innenstadtbereichen immer teurer. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung im Rhein-Kreis-Neuss zu beobachten, die sich in der Konzentration von Armut in den Großwohnsiedlungen an bestimmten Standorten, sowie einer intensiven Gentrifizierung, also einer Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen, der innerstädtischen Altbauquartiere äußert. Dieser Entwicklung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist ein Wir fordern den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar. Die Entwicklung von Baukultur Bauen muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.

Ende 08.01.2014

Verwaltung

Dokumente der Kommunen

Die Öffnungszeiten der Rathäuser erlauben nicht jedem Bürger einen einfachen persönlichen Besuch. Daher sollten Formulare für Anträge auch außerhalb der Öffnungszeiten und online verfügbar sein, auch um sie möglichst postalisch oder online aufgeben zu können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Nicht jedem Bürger ist es möglich, das Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten zu besuchen. Daher sollten Formulare für Anträge und Verordnungen auch außerhalb der Öffnungszeiten und im Internet verfügbar sein.

Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Rathäuser sind sollten darüber hinaus besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. angepasst werden. 

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung, soweit freie Software sie verfügbar, die Anschaffung wirtschaftlichist und sie den SoftwareAnforderungen entspricht und die Anschaffung wirtschaftlich ist. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren Quellcode frei verfügbar ist. Die Nutzung solcher Programme reduziert häufig Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Zudem fördert dies die Verbreitung von Software, die auch vom Bürger genutzt werden kann.Dadurch sollen Kosten reduziert und Datenaustausch vereinfacht werden.   Die verwendete Software soll Daten in offen dokumentierten Formaten zur Verfügung stellen um Datenaustausch zu vereinfachen. 

Bei freier wie unfreier Software ist darauf zu achten, dass Daten in offen dokumentierten Formaten abgelegt werden, um den Datenaustausch zu vereinfachen.

Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt

Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Daher sollten die Amtsgerichte für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden. Des Weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln und damit eine Beweislastumkehr zu ungunsten des Bürgers erzwingen. Momentan muß der Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass er tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40 Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer immensen Kirchensteuernachforderung bedroht. Darüberhinaus sollen die Einwohnermeldeämter und Bürgerbüros dazu in die Lage versetzt werden, gleichstehend zu Notaren, einen beglaubtigten Austritt entgegenzunehmen.

Jeder Mensch sollte die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und stehen oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Die Amtsgerichte dürfen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der Kirche zu entrichten. Die Bürokratie bei Kirchenaustritten ist zu Gunsten der Bürger abzubauen bzw. anzupassen.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Privatpersonen, Firmen (inklusive Adresshändler), Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Die Bürger müssen einer solchen Adressweitergabe gegenwärtig explizit widersprechen (so genannter »Opt-out«). Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung und ohne äußerst dringenden Grund (wie z. B. die Adressfeststellung von verzogenen Schuldnern) lehnen wir ab und unterstützen daher Bestrebungen, das Meldegesetz entsprechend anzupassen.

Daten von Bürgern dürfen ohne deren Zustimmung nicht weiter gegeben werden.  Hat der Bürger die Zustimmung erteilt, so ist er darüber zu informieren, welche Daten an wen weiter gegeben wurden.  Die Piraten fordern deshalb eine Anpassung des Meldegesetzes. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Um diesen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu beenden, muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden (»Opt-in«). Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis soll nur durch Volljährige und nur persönlich gewährt werden dürfen.

Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen., beispielsweise durch Unterstützung des jährlich stattfindenden OptOutDays.

Schuldenabbau

Die Kommunen sowie der Landkreis müssen sich ihrer Pflicht zum Schuldenabbau bewusst sein. Schulden müssen abgebaut werden. Dies darf aber Jedoch sollte dieser möglichst nicht zu einer von Abschaffung von Angeboten wie BibliothekenServicequalität führen. (z. B. durch massiven Personalabbau oder Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken, im sozialen Bereich usw.).

Hohe Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind, z.B. für Instandhaltung und Infrastruktur. (Instandhaltung von benötigter Infrastruktur und Investitionen in gewinnbringende Bereiche, beispielsweise der Nutzung von städtischen Flächen für Photovoltaikanlagen oder der Nutzung von vorhandener Kanalisation zum kommerziellen Ausbau der Breitband-Internetversorgung).

Teure Prestigeobjekte (Stichwort: »sich ein Denkmal setzen«) sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem Wohl der Bürger. Nichtsdestoweniger sind 

Die Bürger sind jeweils rechtzeitig darüber zu informieren, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht auf liebgewonnene Standards erforderlich werden kann..(z. B. Verkürzung von Öffnungszeiten, Umbau oder Verkleinerung von Schwimmbädern, angemessene Erhöhung von Verwaltungsgebühren, durch deren zweckgebundene Mehreinnahmen die Schulden gesenkt werden sollen usw.).

Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass in den Ortschaften die Ortsteilverwaltungen beibehalten werden. Das Schließen dieser Ortsteilverwaltungen wäre ein hoher Qualitätsv Verlust (Stichwort fürB Bürgerservice und Bürgernähe. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache  Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Bei einer Zentralisierung wären diese Menschen gezwungen, weite und beschwerliche Wege zu gehen, die für sie möglicherweise mit hohem Aufwand und Kosten verbunden sind. Wenn es nicht wirtschaftlich ist, die Ortsteilverwaltungen zu erhalten,  müssen sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.

Unsere freie Stadt

Unser Alltagsleben wird durch jede Menge Verbote und Reglementierungen geprägt. Viele halten das schon für unvermeidbar. Ist das wirklich so?

Der Rhein-Kreis Neuss ist gepflastert mit Gebots- und Verbotsschildern. Straßen werden plötzlich zur Einbahnstraße oder Sackgasse - auch wenn das gar nicht nötig wäre. Verbotsschilder sind überall.

Auch kommunale Satzungen schränken unsere Freiheiten manchmal unsinnig ein.

Wir rufen die Bürger auf uns mitzuteilen, wo Sie in Ihrer Stadt Ihre Freiheit durch unsinnige Verbote und Reglementierungen unnötig beschnitten sehen und dies mit uns zu diskutieren. Wir prüfen Ihre Einsendungen auf Realisierbarkeit, erläutern, dokumentieren und diskutieren diese dann öffentlich. Im Anschluß bringen wir realisierbare Vorschläge für Sie in die Stadträte ein.

Dabei kann es sich Es kann sich dabei um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln oder noch besser, ganz konkrete Dinge, die sich an bestimmten Plätzen, Straßen, Gebäuden und Einrichtungen festmachen lassen.

Ende 06.01

Inneres

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht. Statt restriktiver Verbote, fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewußte Aufklärungsarbeit zu leisten.

Kameraüberwachung minimieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Straftaten werden durch Videoüberwachung nicht verhindert......(erklären) Die Aufklärungsrate von Straftaten durch Videoüberwachung wird nachweislich nicht erhöht. Wir fordern eine Stärkung der Polizei statt einem flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung.

Betreiber von Überwachungskameras haben bestimmte gesetzliche Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Allerdings reichen die personellen Ressourcen der zuständigen Behörden nicht aus, um diese Installation einer ausreichenden kritischen Überprüfung in Bezug auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu unterziehen. Wir setzen uns daher dafür ein, die zuständigen Behörden mit ausreichenden personellen Ressourcen auszustatten, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auch im öffentlichen Raum angemessen schützen zu können. evtl streichen, weil: Zuständigkeit bei https://www.ldi.nrw.de Optional ergänzend: Wir fordern umfangreiche Aufklärung der privaten Betreiber von Überwachnungskameras über die strengen gesetzlichen Vorgaben.

Kommunikation der Notfallpläne

Unsere Region wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien bedroht, z.B. Zombieapokalypse. Notfallpläne sind zu entwickeln und an die Bevölkerung zu kommunizieren.

Im Katastrophenfall stellen Stromausfälle und der Wegfall von Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Wir fordern daher die Veröffentlichung und Kommunikation dieser Pläne bereits im Vorfeld. Dies ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann.

Sicherheit und Ordnung

Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane unseres Kreises. Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe.

Die Polizei leistet gute und wichtige Arbeit.  Sie gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 

Unsere Polizei darf nicht durch private Sicherheitsdienstleister oder schlecht ausgebildete Ordnungskräfte ersetzt werden.

Bestrebungen, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten Ordnungsamtskräften/Hilfspolizisten/Sicherheitsdiensten durchführen zu lassen, lehnen die PIRATEN aus dem Rhein-Kreis Neuss entschieden ab. Es ist für uns nicht akzeptabel, realen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf diese Weise schwächer zu begegnen.

Umwelt

Natur- und Landschaftspflege(PRÜFEN)

Im Einklang mit den Wir unterstützen die festgeschriebenen Forderungen des Rhein-Kreises für einen besseren Erhalt der Natur-, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmälern. fordern Wir fordern eine Ausweitung solcher Lebensräume, sowie den Einsatz von ehrenamtlichen Schutzgebietsverantwortlichen (Ranger), wie sie bereits erfolgreich in der Bodendenkmalspflege eingesetzt werden. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Fluglärm / Schadstoffbelastung

Die Belastung durch Fluglärm hat negative Auswirkungen auf die Gesundheit.  Fluglärm ist nicht nur laut, sondern kann auch gesundheitsgefährdend sein. Es werden zwar Strafen für Fluggesellschaften wegen verschiedenen Verstößen ausgeprochen, diese schaden aber den Fluggesellschaften nicht, da sie viel zu niedrig angesetzt sind. Die Strafen für Fluggesellschaften, die gegen Auflagen verstoßen sind zu niedrig und damit unwirksam.

Wir setzen uns daher dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch folgende Maßnahmen zu minimieren:

Das Nachtflugverbot muss eingehalten werden (für Fluggesellschaften die ihre Air Base         dort haben gelten die bekannten Ausnahmen).          Die Deklaration von Passagierflügen als Frachtflüge ist unzulässig und .Wir fordern         entsprechende Kontrollen um die Einhaltung zu gewährleisten.          Flugrouten müssen eingehalten werden. Deshalb setzen wir uns für verstärkte Kontrollen und Strafzahlungen für Gesellschaften ein, die von den Routen abweichen.          Start- und Landegebühren sollen per Verordnung so weit erhöht werden, dass es für Fluggesellschaften unrentabel wird, zwischen 22 und 06 Uhr zu starten oder zu landen. Flugzeug-Parkgebühren sollen entsprechend gesenkt werden angepasst werden.          Temporärer Entzug der Start- und Landegenehmigungen bei mehrfacher Mißachtung der         Regelungen,  Bei mehrfacher Missachtung der Regelungen, soll ein Entzug der Start- und Landegenehmigungen erfolgen.          Erhebung von Lärmgebühren über Lärmklassen. In der zivilen Luftfahrt dürfen Flugzeuge generell nur Landebahnen solcher Flughäfen anfliegen, auf denen eine sichere Landung auch ohne den Einsatz von Schubumkehr gewährleistet werden kann. Entsprechend fordern wir zusätzliche Lärmgebühren für den Einsatz der Schubumkehr. Die Einführung von Lärmklassen ist ein geeignetes Instrument.          Der Flughafenbetreiber hat Kosten für die Umsetzung von notwendigen         Schallschutzmaßnahmen betreffender Haushalte zu übernehmen.

Umweltverträgliche Streumittel

Das häufig gGegen Schnee- und Eisglätte eingesetzte Streusalz bringt hat große Nachteile negative Auswirkungen für die Umwelt. mit sich. Es greift die Vegetation an, sorgt für Verschlämmung und Verdichtung des Bodens, schadet Gewässern, Tieren und Pflanzen sowie auch Bauwerken und Fahrzeugen. Hier sollten, soweit möglich, alternative wie Asche, Sand oder umweltfreundlichere Streugranulate eingesetzt werden. Wir fordern daher den Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln.Dies gilt auch für den privaten Einsatz von Streumitteln.

Energie

Die Welt befindet sich mitten in der Energiewende. Um die Auswirkungen unseres Handelns auf das Klima zu begrenzen, müssen wir alle auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten. Einerseits muss die Energiegewinnung von fossilen auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden, gleichzeitig müssen wir mit der vorhandenen Energie sorgsamer umgehen.

Mit der Durch die Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den Ausfall Wegfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken auszugleichen kompensieren zu wollen, halten wir für einen Irrweg. Stattdessen müssen Kleine dezentrale Kraftwerke können auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf decken.

Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern

Wir fordern, dass der Kreis und die angeschlossenen Städte und Gemeinden verstärkt  Bürgerenergieanlagen fördern  bzw. deren Aufbau unterstützen. Dabei sollen Finanzierungsmodelle geschaffen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Mitsprache ermöglichen.

Wir fordern Finanzierungsmodelle, die Bürger an den Anlagen beteiligen Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben. Die Piraten im Rhein-Kreis-Neuss fordern das der Kreis und die angeschlossenen Städte und Gemeinden verstärkt Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Stromversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können und welche die Stromversorgung insgesamt günstiger machen sollen.

Konverter (artgerecht überarbeitet den ganzen Passus)

Wir Piraten fordern, dass der festgelegte Einspeisungspunkt Osterath, unter Mitsprache aller beteiligten, umliegenden Gemeinden zu analysieren und zu bewerten ist.

Es muss zu jedem Zeitpunkt vermieden werden, dass Bürger durch den Bau eines solchen Konverters gesundheitliche Schäden erleiden. Unausweichbare finanzielle oder immaterielle Schäden sind von den entsprechenden Betreibern unverzüglich und in angemessener Höhe auzugleichen.

Darüberhinaus fordern wir eine Selbstverpflichtung des nordrheinwestfälischen Landtags, die betroffenen Bürger jederzeit und umgehend über den aktuellen Sachstand umfassend zu informieren.

Stromtrassen

Wir Piraten fordern, sämliche neue Stromtrassen in der Nähe von Wohngebieten als in Form von Erdkabeln zu verlegen und in solchen Fällen keine Überlandleitungen zu genehmigen, da von diesen erhöhte Gesundheitsrisken ausgehen.  Weiterhin Mögliche können Enteignungen von Grundstückseigentümern durch den Einsatz von Erdkabeln werden hierdurch vermieden. werden und schützen somit entsprechend die betroffenen Grundstückseigentümer.

Biogas Energieproduktion darf niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen. Eine Verdrängung von Anbauflächen zur Nahrungsmittelversorgung durch Monokulturen, die der Versorgung von Biogasanlagen dienen, lehnen wir strikt ab.

Biogasanlagen nutzen organische Materialien. wie Lebensmittelreste, Dung oder hierfür angebaute Pflanzen zur Produktion von Gas, das zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt für uns als Piratenpartei ist hierbei, dass die Energieproduktion darf niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen. darf. Die Umwandlung von Anbauflächen für Nahrungsmittel in Gebiete zum Zwecke der Energiegewinnung lehnen wir daher strikt ab.

Geothermie

Geothermie stellt eine Quelle umweltfreundlicher Energie dar. Daher unterstützen wir auch Wir unterstützen diese Form der Energiegewinnung für einen modernen Energiemix in Betracht ziehen. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechendeEntsprechend erforderliche, geologische Voruntersuchungen sollen mit  öffentlichen Geldern gefördert werden.

Fracking

Da Die Risiken des Frackings sind nach heutigem Stand nicht ausreichend untersucht. Im Hinblick auf die Auswirkung auf Menschen und Umwelt, Daher lehnen wir diese Methode der Öl- und Gasgewinnung ausnahmslos ab.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern die Kommunen dazu auf, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder - gegen geringe Pacht - diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Solaranlagen müssen so ausgerichtet sein, dass die Stromversorgung vom Stromkreis trennbar ist. Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang (nach VDE 0132) mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen zu beherrschen.

Windenergie

Die  Wir befürworten den Ausbau der Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion Wir befürworten den Ausbau, stellen diesen jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Für zukünftige effizientere Anlagen kann Eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan für zukünftige Anlagen soll jedoch bereits heute schnellstmöglich erfolgen.

Wir befürworten den Ausbau von Windkraftanlagen zur regenerative Ernergiegewinnung. Mindestabstände zu Siedlungsgebieten sind hierbei jedoch einzuhalten. Entsprechende Ausweisungen weiterer Gebiete im Flächennutzungsplan, sollen daher schnellstmöglich und bürgernah erfolgen.

Kommunale Gebäude

Immobilien der Kommunen sollen energiesparender betrieben werden! Veraltete Systeme sollen auf effizientere, regenerative Techniken umgestellt werden. Dies umfasst sowohl Heizsysteme als auch vorhandene Gebäudeisolierungen. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen.

Immobilien der Kommunen sollten energieoptimiertsparend und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf regenerative Energieträger wie Holzpellets oder die  Optimierung des Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnamen. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung der Kommunen soll auf Energieeffizienz geprüft werden. Bestehende Energiefresser sollen durch moderne Leuchtmittel ersetzt werden. Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz moderner Leuchtmittel (z.B. LED) anzupassen im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen, oder Sanierungsmaßnamen.

Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen

Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen. und die bei der Stromversorgung von  Öffentliche Gebäude, Betriebe und Flächen sollen  zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt werden.

Soziales

Kinder- Jugend- und Familie

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ist wichtig, um den Kindern den Übergang zur Grundschule zu erleichtern und damit sie sich besser in einer Gruppe zurechtfinden können. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben.

Deshalb möchten wir in Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm den Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und den Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenfrei anbieten. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende Angebot erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg. (wird geprüft )

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei setzen sich für eine effektive, gut ausgestattete, offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Dabei handelt es sich um einen niedrigschwelligen Zugang zu Bildung, den Kinder und Jugendliche in Ihrer Freizeit wahrnehmen können. Dies leistet einen Beitrag zur Integration. Dieser Bereich muss stärker gefördert werden. Kürzungen in diesem bereits mit knappen Mitteln ausgestatteten Bereich haben fatale Folgen.

Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Anlaufstellen. für aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Gerade Für Kinder und Jugendliche, egal aus finanziell schlechter gestellten Familien ist dieses welchem Umfeld, ist dies ein wichtiger Punkt im Leben und ist dies somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheitgerechtigheit.

Ein neues Jugendschutzkonzept

Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit modernen Medien vorbereitet und bei ihrem Medienkonsum begleitet werden. Diese Erziehungsaufgabe obliegt den Eltern und kann nicht durch technische Hilfsmittel oder stark lückenhafte Regulierung von Anbietern ersetzt werden. Eltern sollen durch Beratungsangebote und staatliche Bildungseinrichtungen bei dieser Aufgabe unterstützt werden, tragen letztlich aber die Verantwortung für ihre Kinder selbst.

Ein nachhaltiger Jugendschutz darf sich nicht blind auf Verbote oder technische Filter verlassen, Kinder und Jugendliche sollen bewußt mit Informationen umgehen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss der Kern eines neuen Jugendschutzkonzepts sein. Kinder und Jugendliche können gemeinsam mit ihren Eltern Medieninhalte diskutieren und bewerten. Um die Ergebnisse auch für andere nutzbar zu machen, können diese in geeigneten Plattformen gesammelt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können transparent Empfehlungslisten geschaffen werden, die jederzeit von jedem aktualisiert oder korrigiert werden können, und damit wesentlich geeigneter sind als intransparente und naturgemäß sehr fehleranfällige Sperrlisten von einzelnen Anbietern. Eltern können mit Hilfe dieser Empfehlungslisten dann individuell selbst entscheiden mit welcher Art Medien ihre Kinder bereits umgehen können. (Was hat das mit Kommunalpolitik zu tun?)

Vorschlag:

Digitale Medienkompetenz

Viele der neuen Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung eröffnet, lassen sich erst dann nutzen, wenn die Menschen das notwendige Know-how mitbringen, um sie zu verstehen und anzuwenden. Gleichzeitig ist digitale Medienkompetenz auch dann wichtig, wenn es um die sachliche Bewertung von Risiken und Gefahren im Netz geht.

Die Piraten fördern deshalb kommunale Projekte zu diesem Thema.

Verantwortung lernen - Förderung autonome selbstorganisierter Jugendzentren

Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird zunehmend Verantwortung und Eigenverwaltung abgesprochen. Wir Piraten halten dies für einen fatal falschen Weg der Überregulierung. Nur Wer Verantwortung für sich und andere übernimmt, lernt und übt ein gefestigtes und stabiles Sozialverhalten. Auch Jugendliche dürfen und sollen Fehler machen, um daraus zu lernen. Auch Jugendliche wollen Veranstaltungen organisieren und benötigen Begegnungszentren. Deshalb möchten wir Piraten autonome alternative Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, fördern und bewahren. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Soziale Hilfen

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Die Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss setzen sich für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung ein. Dies kann nach dem Vorbild der entsprechenden Beschwerdestelle der Stadt München geschehen. Diese Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle für Betroffene und koordiniert entsprechende Maßnahmen, um die Situation im Landkreis zu verbessern. Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und den im Kreis ansässigen Unternehmen zusammen.

Die Piraten setzen sich für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für sexuell Belästigte ein. Sie dient als Anlaufstelle für Betroffene und koordiniert entsprechende Maßnahmen. Schwerpunkte sind sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz. Dazu arbeitet die Beschwerdestelle unter anderem mit den kommunalen Verwaltungen und ansässigen Unternehmen zusammen.

Selbsthilfegruppen Fördern   s.u.

Die Piraten werden sich dafür einsetzen, das Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden. Wichtig sind uns hier zumeist Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen. Weniger wichtig sind Vereine, die auf Gedeih und Verderb Arbeitsplätze wie Minijobs und Arbeitsgelegenheiten im Sinne des SGB II schaffen wollen - die protestantische Arbeitsethik ist aus unserer Sicht überholt. Ein künstlich geschaffener, subventionierter zweiter Arbeitsmarkt, der in direkter Konkurrenz zum ersten steht, ist aus unserer Sicht nicht erstrebenswert.  s.u.

Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen Nach Auffassung der Piraten ist schnellstmöglich ein Finanztopf einzurichten, um lokale Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen zu stärken. Hierdurch möchten wir SGB 2-Empfängern bei Behördengängen und Formalitäten helfen. Wir möchten Hilfesuchende  in eine  ange messene, gleichberechtigte Verhandlungsposition bringen. Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mit  Mehraufwandsentschädigung im Arbeitsmarkt anbieten oder durchführen, sind explizit von der Nutzung dieser Töpfe ausgenommen.  Kultur und Wissenschaft

Mehr Raum für Kunst und Kultur

Kunst und Kultur benötigt Platz in der urbanen Struktur. Seien es Ateliers oder Proberäume, gerade die künstlerischen Ambitionen von sozial schwächeren Mitbürgern könen sich nicht entfalten, wenn es dafür keinen Raum gibt. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, dass ungenutze Räumlichkeiten der öffentlichen Hand Künstlern kostenneutral oder sehr günstig zur Verfügung gestellt werden. (macht Lukas neu…)

Seniorenpolitik

Um den Bedürfnissen der Senioren gerecht zu werden, benötigen wir eine schnelle Anpassung der Infrastruktur, besonders in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, Wohnen und Verkehr.

Im Zuge des demographischen Wandels altert die Bevölkerung. Unsere Infrastruktur passt sich den dadurch notwendigen Veränderungen insbesondere bei Bauen und Wohnen, Gesundheitsversorgung und Pflege nicht schnell genug an, um die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren ausreichend gerecht werden zu können.

Selbst Tätigkeiten wie Einkaufen, Behördengänge und Arztbesuche werden im Alter zu einer Herausforderung. Es ist beispielsweise schwer für Senioren, einzukaufen, selbst handwerkliche Arbeiten zu verrichten, sicher im Umgang mit dem Internet zu sein, behördliche Formulare auszufüllen, passende Tarife für Strom, Wasser und Telefon auszuwählen oder Pflegedienste in Anspruch zu nehmen.

Wir fordern setzen uns für ein zukunftsfähiges Konzept ein, um den Auswirkungen des demographischen Wandels wirksam entgegentreten zu können um Senioren den Alltag zu erleichtern. Hierbei möchten wir mit Vereinen und Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten. Hierbei wollen wir Vereine und Initiativen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, welche sich diesbeüzglich engagieren wollen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für geboten, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser vertreten zu sehen. Es ist ebenfalls nötig, Seniorenbeiräte auf Kreis- und Ortsebene zu schaffen, um ihre Interessen besser zu vertreten. 

Alter Text:

Seniorenpolitik

Im Zuge des demographischen Wandels altert die Bevölkerung. Unsere Infrastruktur passt sich den dadurch notwendigen Veränderungen insbesondere bei Bauen und Wohnen, Gesundheitsversorgung und Pflege nicht schnell genug an, um die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren ausreichend gerecht werden zu können.

Es ist beispielsweise schwer für Senioren, einzukaufen, selbst handwerkliche Arbeiten zu verrichten, sicher im Umgang mit dem Internet zu sein, behördliche Formulare auszufüllen, passende Tarife für Strom, Wasser und Telefon auszuwählen oder Pflegedienste in Anspruch zu nehmen.

Wir fordern deshalb ein zukunftsfähiges Konzept, um den Auswirkungen des demographischen Wandels wirksam entgegentreten zu können.

Hierbei wollen wir Vereine und Initiativen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, welche sich diesbeüzglich engagieren wollen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für geboten, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser vertreten zu sehen.

Neuer Text:

Seniorenpolitik

Um den Bedürfnissen der Senioren gerecht zu werden, benötigen wir eine schnelle Anpassung der Infrastruktur, besonders in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, Wohnen und Verkehr.

Selbst Tätigkeiten wie Einkaufen, Behördengänge und Arztbesuche werden im Alter zu einer Herausforderung.

Wir setzen uns für ein zukunftsfähiges Konzept ein, um Senioren den Alltag zu erleichtern. Hierbei möchten wir mit Vereinen  und Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten.

Es ist ebenfalls nötig, Seniorenbeiräte auf Kreis- und Ortsebene zu schaffen, um ihre Interessen besser zu vertreten. 

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen Entwicklung der Altenpflege auf dem Land.

Bedingt  durch den demographischen Wandel , leben im ländlichen Raum immer mehr ältere Menschen. Auf dem Land leben immer mehr ältere Menschen. Dies macht führt zu einem besonders hohen Aufwand im Bereich der Pflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr seniorengerechte Möglichkeiten geschaffen werden., damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat gewohnte Umgebung zu verlassen.  Ältere Menschen sollen nicht mehr gezwungen sein ihre gewohnte Umgebung zu verlassen.

Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung Anwohner müssen Wege gefunden werden, die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort die Situation zu verbessern.  Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen alternativen Modellen der Altenpflege, wie Wohngemeinschaften für Senioren und betreutes Wohnen im Alter.

Vergleich:

Alter Text:

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Bedingt durch den demographischen Wandel, leben im ländlichen Raum immer mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im Bereich der Pflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Möglichkeiten geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Neuer Text:

Entwicklung der Altenpflege auf dem Land

Auf dem Land leben immer mehr ältere Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften mehr seniorengerechte Möglichkeiten geschaffen werden. Ältere Menschen sollen nicht mehr gezwungen sein ihre gewohnte Umgebung zu verlassen.

Mit Beteiligung der Anwohner müssen Wege gefunden werden, die Situation zu verbessern.  Die Piraten unterstützen daher die Gründung von alternativen Modellen der Altenpflege, wie Wohngemeinschaften für Senioren und betreutes Wohnen im Alter.

Anmerkungen:

Anmerkungen: 2. Satz: Möglichkeiten wofür? 4. Satz: welche, wessen Situation?

Evt.  so: 

Auf dem Land leben immer mehr  ältere Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in kleineren  Ortschaften mehr seniorengerechte Möglichkeiten im Bereich der Pflege und des betreuten Wohnens geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre gewohnte Umgebung  zu verlassen.

Mit Beteiligung der Anwohner müssen Wege gefunden werden, die aktuellen Rahmenbedingungen für ältere Menschen zu verbessern. Die  Piraten unterstützen daher die Gründung von alternativen Modellen der  Altenpflege, wie Wohngemeinschaften für Senioren und betreutes Wohnen im  Alter.