NRW:OptOutDay 2010

Worum geht's?

Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht. Am OptOutDay sollen möglichst viele Widersprüche in Schriftform bei lokalen Meldebehörden eingereicht werden.

Der OptOutDay findet in NRW dieses Jahr am 28. Oktober 2010 statt. In der Woche davor sollen in möglichst vielen Städten und Orten in NRW schriftliche Widersprüche gegen die Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden bei Bürgern gesammelt werden. Dazu sollen Infostände stattfinden, auf denen wir die Bürger über die Problematik informieren und auf denen die Bürger ihren schriftlichen Widerspruch bei uns zur Sammlung abgeben können. Am 28. Oktober sollen die gesammelten Widersprüche dann von Piraten bei den lokalen Meldebehörden abgegeben werden, möglicherweise verknüpft mit einem Infostand oder einer anderen öffentlichkeitswirksamen Aktion.

Der OptOutDay kann uns in der Öffentlichkeit wieder sichtbarer machen und wird bei ausreichend großer Teilnahme auch Resonanz in der Presse, NRW-weit wie lokal, hervorrufen. Für uns Piraten bietet er außerdem die Möglichkeit mal wieder zu sehen, dass wir in NRW gemeinsam etwas auf die Beine stellen können. Also, ran an die Segel, lokale Helfer suchen und in der Listen unten eintragen. Wer bei der NRW-weiten Koordination helfen will, meldet sich bitte bei Lechimp(richard.klees@piratenpartei-nrw.de).

Kochbuch für lokale Teilnehmer

Die Auflistung unten enthält in etwa zeitlicher Reihenfolge, was bis zum OptOutDay zu tun ist.

lokalen Piraten als Ansprechpartner benennen und im Wiki eintragen

Damit wir euch in der weiteren Vorbereitung des OptOutDay problemlos kontaktieren können, bitten wir darum, dass sich ein lokaler Pirat den Hut aufsetzt (einen Piratenhut, ARRR) und sich als Ansprechpartner in die Liste unten einträgt. Bitte benutzt die Vorlage mit "Musterstadt" und kopiert einfach die benötigten Zeilen. Achtet auch darauf, dass ihr eure eMail-Adresse eintragt. Wer seine eMail nicht im Wiki eintragen möchte, kann sie an Lechimp (richard.klees@piratenpartei-nrw.de) schicken.

Termin beim Bürgeramt/Einwohnermeldeamt machen

Bevor ihr mit den schriftlichen Widersprüchen bei den Meldeämtern aufschlagt, solltet ihr sie einmal so besuchen gehen, um einige rechtliche Fragen zu klären. Ihr solltet in Erfahrung bringen, ob das lokale Meldeamt damit einverstanden ist, wenn die schriftlichen Widersprüche vor der Abgabe von euch gesammelt werden und ob dazu eine Urne etc. nötig ist. Ihr solltet klären, ob ihr ein spezielles Formular braucht, oder ob das Datei:OptOut NRW.pdf ausreichend ist. Diese Frage solltet ihr schnell klären und die Antwort bitte in die Liste unten eintragen, damit ggf. das NRW-Formular auf die zentral bereitgestellten Flyer gedruckt werden kann. Wenn ihr schonmal da seid, könnt ihr versuchen weitere Infos zu bekommen, die euch u.a. im Gespräch mit den Bürgern nützlich sein können. Dies könnte etwa sein: An wen werden Daten weitergegeben? An wen müssen laut Gesetz Daten weitergegeben werden? Generell solltet ihr versuchen abzuklopfen, ob die Aktion OptOutDay mit eurem lokalen Meldeamt problemlos möglich ist, oder ob man versucht, euch Steine in den Weg zu legen.

Ansprechpartner bei der Presse finden

Damit ihr lokal auf den OptOutDay und eure Aktionen aufmerksam machen könnt, solltet ihr lokale Ansprechpartner bei der Presse finden, so ihr diese nicht schon habt. Diese könnt ihr dann zu euren lokalen Aktionen einladen und ihnen eine Pressemitteilung zum OptOutDay zukommen lassen. Eine NRW-weite Pressemitteilung, die ihr hreausgeben könnt, wird von Acepoint formuliert. <--- ist fertig, siehe weiter unten.

Infostand beantragen

Um die schriftlichen Widersprüche bei Bürgern sammeln zu können, und über die Problematik zu informieren, sollten lokal Infostände durchgeführt werden. Diese müssen beim zuständigen Amt der Stadt rechtzeitig beantragt werden. Vorher solltet ihr natürlich geklärt haben, wer wann kann. Für den Infostans sollen zentral Flyer zum OptOutDay bereitgestellt. Ihr könnt natürlich auch mehrere Infostände durchführen oder eine öffentlichkeitswirksame Aktion zur Abgabe der schriftlichen Widersprüche planen. Bitte denkt daran, eure Infostände in die Liste unten einzutragen. Auch dafür könnt ihr als Vorlage die erste Zeile der Tabelle benutzen.

Flyer bestellen, davor Menge kalkulieren

Eine eMail zur Flyerbestellung wird euch rechtzeitig, etwa 3 Wochen vor dem OptOutDay erreichen. Bitte habt bis dahin die von euch benötigte Menge von Flyern abgeschätzt. Bitte überschätzt euch nicht, damit nicht Flyer ungenutzt im Müll landen.

Flyer abholen bzw. in Empfang nehmen

Die Verteilung und Bestellung der Flyer wird von der AG Werbemittel geregelt. Sie wird euch auch rechtzeitig bekannt geben, wie die Verteilung der Flyer geregelt wird.

Infostand durchführen

Bei der Durchführung des Infostandes solltet ihr selbstverständlich die schriftlichen Widersprüche der Bürger sammeln und über die Problematik informieren. Ansonsten wisst ihr ja sicher noch von der Landtagswahl, wie das mit den Infoständen funktioniert.

Pressemitteilung bei der Presse abgeben

Die von Acepoint formulierte Pressemitteilung oder eine selbstformulierte PM wird bei den lokalen Presseansprechpartnern abgegeben, die ihr bis dahin hoffentlich gefunden habt.

Schriftliche Widersprüche am 28. Oktober beim Bürgeramt abgeben

Zum jetzigen Zeitpunkt solltet ihr also einen Haufen schriftlicher Widersprüche haben, das Bürgeramt weiß Bescheid, dass ihr kommt, die Fotografen der Presse stehen bereit, da ihr sie per PM informiert habt, wegen eurer Aktion stehen hunderte Bürger vor dem Meldeamt eurer Stadt um euch zuzusehen. Ihr müsst also nur noch die Unterschriften abgeben.

Wer macht mit?

Ort	Ansprechpartner	lokale Orga-Seite	Meldeamt nimmt NRW-Formular an	Widerspruch bereits im Meldeformular	Besonderheiten	Formular
Wesel - gecancelt -	Andi_nRw	in Arbeit, 2 Stände beantragt	wird erfragt	gibts optional dazu	Durchführung ist wg.mehrerer Krankheitsfälle nicht mehr möglich	Formular
Duisburg - gecancelt -	hpweyer (pirat@ag-pos.de)		wird erfragt		keine Rückmeldung anderer Duisburger Piraten
Düsseldorf	Dave-Kay	Düsseldorf	wird erfragt
Kreis Steinfurt/Rheine	Achim Müller		wird erfragt	optional dabei
Kreis Lippe	Andreas70		ja
Wuppertal	Ralf Gloerfeld		wird erfragt	nein		[1]
Bonn	Nesges				"Danke" Stand geplant
Solingen	Ralf Gloerfeld		wird erfragt	ja		[2]
Münster	alios			ja
Köln - muss leider ausfallen =( -	Michael Barck
Minden-Lübbecke	Jacqueline Bredemeier
Bochum	Monika Pieper	fällt aus			Bochum verkauft keine Daten
Leverkusen	Mendoza					Formular
Mülheim	Dine					[3]
Dortmund	ABRAXAS
36205 Sontra	SONTRA-PIRAT
Neuss	DanielSan					Formular
Oldenburg	Der sven		Bürgerbüro Mitte am Pferdemarkt		Oldenburg liegt in Niedersachsen :)

Wann finden Infostände statt?

Ort	Adresse	Termin	Uhrzeit
Minden	Marktplatz	23. Oktober	10:00 Uhr - 14:00Uhr
Minden	Marktplatz	28. Oktober	10:00 Uhr - 18:00Uhr
Wesel	Fußgängerzone	16. Oktober	10:00 Uhr - 15:00 Uhr
Wesel	Fußgängerzone	23. Oktober	10:00 Uhr - 15:00 Uhr
Lemgo	Marktplatz	23. Oktober	10:00 Uhr - 14:00 Uhr
Wuppertal	Alte Freiheit 6 [4]	18.09.2010	10:00 Uhr - 14:00 Uhr
Wuppertal	Alte Freiheit 6 [5]	25.09.2010	10:00 Uhr - 14:00 Uhr
Bochum	Husemannplatz	16. Oktober	10:00Uhr - 16:00 Uhr	fällt aus
Dortmund	Friedensplatz	23. Oktober	10:00 Uhr - 18:00 Uhr
Berlin-Lichtenberg	Möllendorffstraße 5	04. November	16:00 Uhr - 19:00 Uhr	fällt aus
Neuss	Marktplatz / Bürgeramt	28. Oktober	12:00 Uhr - 17:00 Uhr
Rheine	Borneplatz	23. Oktober	10:00 Uhr - 15:00 Uhr
Wuppertal	Alte Freiheit 6 [6]	09.10.2010	10:00 Uhr - 14:00 Uhr
Solingen	Düsseldorfer Strasse, Solingen Ohligs	16.10.2010	10:00 Uhr - 15:00 Uhr
Wuppertal	Barmen, Alter Markt	28.10.2010	14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Musterstadt	Musterweg 3	26. Oktober	14:00 Uhr - 16:00 Uhr