NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV17.2/Anträge

PIRATEN LEVERKUSEN (last edit: Die socke)

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Deadline für Anträge

Geschäftsordnungs- oder Satzungsänderungsanträge müssen bis zum X.Y.2017 um 23:59 Uhr beim Piratenbüro Leverkusen eingereicht oder durch Veröffentlichung in diesem Wiki bekanntgegeben werden werden.
Sonstige Anträge können bis zum Ende der Versammlung eingereicht werden.

Diskussion

Die Diskussion der Anträge findet auf der Mailingliste Leverkusen statt.

Anträge zur Tagesordnung

Die vorläufige Tagesordnung befindet sich unter NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV17.2/Tagesordnung.

Geschäftsordnungsänderungsanträge

Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA001

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Änderungsantrag Nr.

GÄA001

Beantragt von

Betrifft

/

Beantragte Änderungen

Programmanträge

In diesem Bereich werden Anträge zur Änderung des Kommunalwahlprogramms gesammelt.

Antrag PA001 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA001

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Digitale Verwaltung

Der Unterpunkt "Dokumente der Kommune" im Modul "Verwaltung" soll durch den Punkt "Digitale Verwaltung" ersetzt werden. Dieser Unterpunkt soll außerdem hinter den Punkt "Öffnungszeiten" vorgezogen werden. Der Unterpunkt soll folgenden Text erhalten: "Die Stadtverwaltung muss sich dem digitalen Wandel weiter öffnen und ihre Dienstleistungen im Sinne des E-Government amboetem. Sowohl das Bürgerbüro als auch andere Stellen wie das Straßenverkehrsamt oder die Polizei müssen auch online angeboten werden. Ein Beispiel für sinnvolle E-Government-Dienstleistungen ist etwa die Möglichkeit der Erstattung einer Online-Strafanzeige. Alle Formulare, mit den Bürger Dienstleitungen der Stadt beantragen können, müssen barrierefrei im Internet erreichbar sein und direkt eingereicht werden können. Die Website der Stadt muss dahingehend umgebaut werden, dass alle relevanten Dokumente einfach gefunden werden und nicht erst durch den zufälligen Klick auf die richtige Unterseite beim zuständigen Dezernat."

Begründung

Das, was die SPD aktuell als "Digitales Bürgerbüro" fordert, springt kürzer. Die bisherige Forderung, dass alle Formulare digital angeboten werden können, jedoch auch.

Antrag PA002 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA002

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Inklusion in der Bildung

Der Unterpunkt "Inklusion in der Bildung" im Modul "Bildung" soll als Unterpunkt in den Punkt "Teilhabe und Inklusion" im Modul "Soziales" umziehen.

Begründung

Thematische Sortierung

Antrag PA003 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA003

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Mehr Bürgerentscheide wagen

Der Unterpunkt "Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen" im Modul "Demokratie" soll in "Mehr Bürgerentscheide wagen" umbenannt werden. Der dritte Satz soll durch folgenden Passus ersetzt werden: "Die Leverkusener PIRATEN streben eine städtische Satzungsänderung zur parallelen Durchführung von Bürgerentscheiden und Wahlterminen an. Auch sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie Abstimmungen über mehrere Optionen per sog. „Approval“ durchgeführt werden können. Wir befürworten, dass mehrere Abstimmungen parallel zu planen und durchzuführen sind. Eine ideale Möglichkeit wäre ein jährlicher Ratsbürgerentscheid-Tag zu wichtigen Themen (max. 3-5), die durch die Zahl der Unterschriften gereiht werden. Eine Selbstverpflichtung des Rats zum jährlichen Ratsbürgerentscheid wäre denkbar."

Begründung

Gemopst aus dem Programm der Bonner Piraten

Antrag PA004 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA004

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Platz für Kids

Im Modul "Soziales" soll im Punkt "Kinder, Jugend umd Familie" der Unterpunkt "Platz für Kids" mit folgendem Text werden: "Wir wollen uns in einem generationsübergreifenden Projekt dafür einsetzen, dass für Kinder und Jugendliche gerade im Innenstadtbereich, wo immer es möglich ist, öffentliche Plätze geschaffen werden (z.B. Spiel- und Bolzplätze oder Skater-Parcours)."

Begründung

Gemopst aus dem Programm der Düsseldorfer Piraten

Antrag PA005 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA005

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Maßnahmen zur Barrierefreiheit aufteilen

Im Modul "Soziales" soll im Punkt "Teilhabe und Inklusion" der Unterpunkt "Barrierefreiheit" wie folgt aufgeteilt werden: 1. Im ersten Satz soll der Passus "Straßen und Wege" durch "Straßen, Wege sowie öffentliche Einrichtungen und Gebäude" ersetzt werden. 2. Die Sätze 3 und 4 im ersten Abschnitt sollen die Überschrift "Barrierefreie Überquerungen" erhalten. 3. Der Rest des ehemaligen ersten Abschnitts soll die Überschrift "Barrierefreie Wegführung" erhalten. 4. Der ehemalige zweite Abschnitt soll die Überschrift "Barrierefreie Einrichtungen" erhalten. 5. Der vorletzte Abschnitt soll die Überschrift "Ruheplätze statt Hindernisse" erhalten. 6. Der letzte Absatz soll die Überschrift "Hilfsmittelnutzung fördern" erhalten. 7. Der Unterpunkt "Barrierefreier Notruf" soll als 5. Unterunterpunkt von "Barrierefreiheit" geführt werden.

Begründung

Umorganisation

Antrag PA006 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA006

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Barrierefreie Spielplätze

Im Modul "Soziales" soll im Punkt "Teilhabe und Inklusion" im Unterpunkt "Barrierefreiheit" der Unterunterpunkt "Barrierefreie Spielplätze" (falls PA005 angenommen wurde, alternativ als eigener Unterpunkt im Punkt "Teilhabe und Inklusion") mit folgendem Text ergänzt werden: "Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet auf Barrierefreiheit fördern. Spielplätze und Spielgeräte für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstulfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten."

Begründung

Gemopst aus dem Programm der Düsseldorfer Piraten

Antrag PA007 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA007

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Hilfsmittelnutzung fördern

Im Modul "Soziales" soll im Punkt "Teilhabe und Inklusion" im Unterpunkt "Barrierefreiheit" im Unterunterpunkt "Hilfsmittelnutzung fördern" (falls PA005 angenommen wurde, alternativ als Ergänzung im letzten Abschnitt des Unterpunkts "Barrierefreiheit") folgender Text ergänzt werden: "Die Verkehrsbetriebe sollen von der Stadtverwaltung aufgefordert werden, das sichere Mitführen von E-Scootern durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu ermöglichen. Solange dies nicht flächendeckend möglich ist, sollen die Verkehrsbetriebe den Transport durch geeignete Kleinfahrzeuge (z.b. analog eines Anrufsammeltaxisystems) organisieren oder alternativ die Taxikosten übernehmen."

Begründung

Kam per Open Antrag rein.

Antrag PA008 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA008

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Bedarfsgerechte Schulplanung

Im Modul "Soziales" soll im Punkt "Bildung" der Unterpunkt "Dritte Gesamtschule prüfen" in "Bedarfsgerechte Schulplanung" umbenannt werden. Der Text soll durch folgenden Passus ersetzt werden: "Die Planung der Kleinkinderbetreuung zeigte in den Vorjahren u.a. wegen geburtenstarker Jahrgänge Verbesserungsbedarf. Daraus folgt, dass wir in ein paar Jahren auch deutlich mehr Schüler im Jahr haben werden als heute. Eine Diskussion oder Prognose darüber, welche Schulform gewünscht wird, geht nur im Dialog mit den Eltern. Die PIRATEN werden sich daher dafür einsetzen, das die Verwaltung zeitnah mit den Eltern in einen offenen Dialog tritt, damit in Leverkusen nicht die falschen Schulformen realisiert wurden. So konnte z.B. die geplante und dem Willen der betroffenen Eltern entsprechende dritte Gesamtschule für Leverkusen bisher nicht realisiert werden.

Begründung

Gemopst aus dem Programm der Düsseldorfer Piraten

Antrag PA009 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA009

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Gewaltprävention für Gemeinschaftseinrichtungen

Gemeinschaftseinrichtungen der Jugend- und Eingliederungshilfe in Leverkusen müssen Konzepte zur Gewaltprävention vorlegen.

Begründung

Soll ins Modul "Inneres", siehe kürzliche PM

Antrag PA010 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA010

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Offene Verwaltung

Soziale Teilhabe und Chancengleichheit müssen auch beim Zugang zu öffentlichen Informationen gewährleistet sein. In allen öffentlichen Einrichtungen sowie in Gebäuden der städtischen Gesellschaften müssen freie WLAN-Netze angeboten werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen rechtzeitig und umfassend, in maschinenlesbarer Form im Internet und in gedruckter Form für Bürger und Bürgerinnen ohne Internetanschluss herausgegeben werden können.

Alle Daten gelten zukünftig als öffentlich, die nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind. Ebenfalls werden die Daten, die keiner berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen, im vollen Umfang und zeitnah veröffentlicht. Die Nutzungsrechte werden grundsätzlich für jedermann und für jeden Zweck (kommerziell, Weiterverarbeitung, Weiterverbreitung) ohne Einschränkungen kostenfrei vergeben.

Begründung

Soll ins Modul "Verwaltung", gemopst aus dem Programm der Düsseldorfer Piraten

Antrag PA011 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA011

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Mehr Freifunk für Leverkusen

Freifunk ermöglicht als dezentrales Bürgerdatennetz eine Demokratisierung der Kommunikationsinfrastruktur, unabhängig von den Interessen kommerzieller Anbieter. Der dezentrale Aufbau schafft Ausfallsicherheit; außerdem wirken Bürgerdatennetze der digitalen Spaltung entgegen, von der besonders sozial schwache Bürger sowie Regionen mit schwacher Infrastruktur betroffen sind oder in Zukunft betroffen sein werden. Die Piratenpartei Leverkusen fordert den weiteren Ausbau des lokalen Freifunk-Netzes. Leverkusen soll die erste vollständig durch Freifunk abgedeckte Stadt werden. Dazu wären folgende Maßnahmen geeignet:

• Die Stadt Leverkusen stellt Flächen (insbesondere Dächer) für die Aufstellung von Access Points bereit. Sie gewährt der lokalen Freifunk-Community Zugang zu städtischen Gebäuden, um die günstige Lage der zentral gelegenen Gebäude zur Erweiterung zu nutzen.
• Die Stadt ermöglicht und finanziert die Aufstellung von Access Points in städtischen Verwaltungsgebäuden.
• Die Stadt fördert den weiteren Ausbau von Freifunk durch entsprechende Fürsprache bei den Wirtschaftsförderungsgemeinschaften und der Industrie- und Handelskammer.
• Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf den gesetzgeberischen Prozess zur Abschaffung der Störerhaftung für Netzzugänge ein.

Begründung

Soll den Punkt "Bürgerdatennetz für Leverkusen" im Modul "Netzkultur", auf dem der Text beruht, ersetzen. Freifunk ist eingeführt, somit ist die Forderung prinzipiell erfüllt. Dies muss weiter ausgebaut werden. Das Ziel, die erste vollständig per Freifunk abgedeckte Stadt zu werden, ist ambitioniert, aber erreichbar.

Antrag PA012 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA012

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Kostenfreie Windelentsorgung

Wir schlagen die Einführung eines kostenlosen Windelentsorgungsservice in der Stadt Leverkusen vor. Eltern, Angehörige oder Betreuungsbeauftragte sollen so die Möglichkeit erhalten, Inkontinenzmaterial von pflegebedürftigen Menschen oder Babywindeln kostenlos entsorgen zu können. Die Stadt könnte den Betroffenen Windeltonnen oder -säcke zur Verfügung stellen, die dann kostenlos im Rahmen der Restmüllabfuhr geleert werden könnten.

Begründung

Gemopst aus einem Antrag der Piratenpartei Saarlouis. Soll unter Demografischer Wandel bzw. Soziale Hilfen einsortiert werden. Gerade aufgrund des demografischen Wandels leisten Menschen, die beispielsweise ihre Familienmitglieder bis ins hohe Alter zuhause pflegen oder Kinder aufziehen, einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Diese Leistung gilt es durch den Zusatzservice der Stadt zu honorieren und wertzuschätzen. Solange Windeln und Inkontinenzmaterial über die normale Restmülltonne entsorgt werden müssen, entstehen für die Angehörigen neben der psychischen und physischen Belastung durch die Pflege auch noch zusätzliche Kosten, da die Tonne dadurch häufiger geleert werden muss.

Antrag PA013 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA013

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Soziale Durchmischung

Wir fordern eine möglichst starke soziale Durchmischung aller Wohnquartiere, um allen Einwohnern und Einwohnerinnen zu ermöglichen, Menschen anderer Kulturen, anderer Herkunft, anderer sozialer Schicht und anderen Glaubens kennenzulernen und die Möglichkeit zu erhalten, Respekt und Toleranz für andere Menschen zu erlernen, von anderen Menschen zu lernen und die Möglichkeit zu erhalten, sich frei für seine eigene Lebensweise zu entscheiden. Wir fordern eine inkludierende Stadtplanung statt einer Verfestigung der Segregation. Die Bildung von sozialen Brennpunkten soll um jeden Preis verhindert werden. Soziale Brennpunkte führen zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner und verschlechtern damit ihre die Zukunftschancen.

Begründung

Gemopst aus dem Programm der Düsseldorfer Piraten. Soll unter Stadtentwicklung einsortiert werden. Es ist ein Unding, dass z.B. Eltern aus Rheindorf-Nord keinen Platz für Ihre Kinder in Rheindorf-Süd erhalten.

Antrag PA014 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA014

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Pfandringe

Die Leverkusener PIRATEN fordern die Ausstattung aller städtischen Mülleimer in den Zentren der Stadtzentren, insbesondere in den Fußgängerzonen, mit Pfandringen. Die gängigen Mülleimer sind so gebaut, dass sie Flaschensammlerinnen und Flaschensammler bei der Suche nach Pfandgut behindern. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man Pfandflaschen hineinstellen kann, schafft gerade in den vielbelebten Zentren Abhilfe und sorgt für mehr Sauberkeit.

Begründung

Soll unter Umwelt oder Soziale Hilfen einsortiert werden. Wurde auf Wunsch eines ausgetretenen Piraten damals nicht fürs Programm berücksichtigt. War ein Fehler.

Antrag PA015 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA015

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Willkommenskultur

Menschen jedweder Kultur sind in Leverkusen willkommen. Das Leverkusener Modell zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen wird zurecht viel gelobt. Diese Unterbringungsform muss die Regel bleiben. Wir wollen den Schwerpunkt des erfolgreich praktizierten Integrationskonzeptes hin zur Inklusion verlagern.

Wir treten zudem, wie vom Projekt OPENCities empfohlen, für die Einführung eines "Welcome Centers" ein, welches Einwanderden als erste und zentrale Anlaufstelle dient. Dieses "Welcome Center" soll für alle Migranten und Migrantinnen da sein, einschließlich asylsuchender und anderer schutzsuchender Menschen.

Begründung

Gemopst aus dem Düsseldorfer Programm. Soll unter Teilhabe und Inklusion einsortiert werden, ggf. im zu schaffenden Untermodul "Integration".

Antrag PA016 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA016

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung

Um die Willkommenskultur in unserer Stadt zu verbessern, ist es unabdingbar, dass Migrantinnen und Migranten bei den Behörden auf Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen treffen, die gleichermaßen Qualifikation wie Verständnis für die Situation der eingewanderten Menschen mitbringen. Oft entscheiden die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der kommunalen Ausländerbehörde über Sachverhalte, die ganz entscheidend das Leben der Migranten und Migrantinnen betreffen. Wir setzen uns daher für verstärkte Fortbildung und Vermittlung von interkultureller Kompetenz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Ausländerbehörde und anderer Behörden ein. Ein weiterer Weg, die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Verwaltung zu erhöhen, ist die verstärkte Einstellung von Bewerbern und Bewerberinnen mit Migrationshintergrund. Wir regen daher an zu prüfen, ob die anonymisierte Bewerbung eine Möglichkeit ist, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb der Verwaltung zu steigern.

Begründung

Gemopst aus dem Düsseldorfer Programm. Soll unter Teilhabe und Inklusion einsortiert werden, ggf. immzu schaffenden Untermodul "Integration".

Antrag PA017 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA017

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Antirassistisches Engagement

a) Neu: Immer wieder gibt es auch in Leverkusen Kampagnen rechter und rassistischer Gruppen, die sich gezielt gegen Migranten und Migrantinnen wenden. Die Piratenpartei Leverkusen spricht sich klar gegen jede Art von Rassismus aus. Wir fordern daher die konsequente Bekämpfung von Rassismus. Wir wollen, dass nach dem Vorbild Dortmunds, eine "Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus" in der Verwaltung eingerichtet wird. Um in der antirassistischen Arbeit konkrete Fortschritte zu erzielen und auch zu dokumentieren regen wir an, dass sich Leverkusen als Mitglied in der "Städtekoalition gegen Rassismus" der UNESCO bewirbt und den damit verbunden 10-Punkte-Plan gegen Rassismus umsetzt. Leverkusen sollte in diesem Punkt nicht hinter unserer Nachbarstadt Köln, die bereits Mitglied der Städtekoalition gegen Rassismus ist, zurückstehen.

b) Umformulierter 1. Abschnitt des Punktes "Teilhabe von Flüchtlingen und Asylbewerbern", der an alter Stelle entfernt werden soll: Wir fordern die Stadt dazu auf, Veranstaltungen von Gruppierungen, die sich gegen die Menschenrechte von Migranten und Schutzsuchenden richten, in Gebäuden, die sich ganz oder teilweise in städtischem Besitz befinden, keinen Platz einzuräumen. Dazu sollen die städtischen Veranstaltungsstätten Mietbedingungen mit folgenden Inhalten festlegen: Es dürfen keine Veranstaltungen mit diskriminierendem, herabwürdigendem oder rassistischem Inhalt durchgeführt werden. Veranstalter verpflichten sich, diskriminierende, herabwürdigende oder rassistische Aussagen zu unterbinden. Die Veranstalter verpflichten sich, schriftlich die Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Vielfalt der Kulturen zu bestätigen.

Bei Demonstrationen von Gruppierungen, bei denen mit der Herabwürdigung von Flüchtlingen oder anderen Minderheiten zu rechnen ist, soll unter freiem Himmel ein Abstand von 1.000m zu Unterkünften von Asylbewerbern und Einrichtungen der Religionsausübung eingehalten werden.

Begründung

Gemopst aus dem Düsseldorfer Programm sowie aus dem ersten Abschnitt des Programmpunktes "Teilhabe von Flüchtlingen und Asylbewerbern". Soll unter Teilhabe und Inklusion einsortiert werden, ggf. in das zu zu schaffende Untermodul "Integration".

Antrag PA018 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA018

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

#RefugeesWelcome - Soziale Hilfen für schutzsuchende Menschen

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW müssen 4,5% der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für soziale Betreuung verwendet werden. Die Piratenpartei Leverkusen fordert eine dem Sinn gemäße Verwendung dieser Mittel. Die derzeit für die soziale Betreuung verfügbaren Kräfte können bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen ihren Aufgaben kaum noch nachkommen. Eine qualifizierte soziale Betreuung ist kaum noch möglich. Die zur Verfügung gestellten Stellen müssen daher großzügig aufgestockt werden.

Die Stadt Leverkusen soll sich dem System der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge des Landes NRW anschließen. In Leverkusen leben auch illegalisierte und von Abschiebung bedrohte Menschen. Die medizinische Versorgung ist für diese Menschen ein besonderes Problem, weil sie berechtigterweise fürchten, dass ihre Daten weiter gegeben und sie schließlich abgeschoben werden. Wir fordern daher die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung eines städtischen anonymen Krankenscheins.

Der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien soll in allen Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen für schutzsuchende Menschen zur Regel werden.

Begründung

Nimmt gleichnamiges Positionspapier auf, ersetzt bisherigen Punkt "Teilhabe von Flüchtlingen und Asylbewerbern"

Antrag PA019 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA019

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Umorganisation Integration

Die Punkte "Integrationsrat aufwerten", "Willkommenskultur", "#RefugeesWelcome", "Interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung" und "Antirassistisches Engagement" (soweit angenommen) sollen in ein neues Untermodul "Integration" umziehen.

Begründung

Hebt diverse auf den gleichen Zweck zielende Punkte hervor

Antrag PA020 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA020

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Jobcenter-Beirat

Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten fordert die Piratenpartei Leverkusen, dass beim Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen ein (öffentlich tagender) Beirat eingerichtet wird. Wir fordern, dass dem Beirat mindestens ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Erwerbslosen angehört.

Begründung

Soll als zweiter Punkt im Modul "Soziale Hilfen" ergänzt werden, gemopst aus dem Düsseldorfer Programm

Antrag PA021 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmantrag Nr.

PA021

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Fahrradständer statt Pöller

Das Setzen von Pöllern als Mittel gegen Falschparker, zur Verbesserung des Verkehrsflusses oder zur Reduktion von Sichthindernissen ist in vielen Fällen notwendig und nicht zu vermeiden. Dadurch entstehen jedoch kaum bis gar nicht nutzbare versiegelte Flächen. Diese können eine Inwertsetzung und eine Abmilderung der negativen Wahrnehmung erfahren, indem durch das Setzen von Fahrradständern anstatt von Pöllern Fahrradabstellflächen geschaffen werden. Diese kommen den Bürgerinnen und Bürgern als Kundinnen und Kunden des Einzelhandels oder Anwohnerinnen und Anwohnern in verdichteten Wohn-/Innenstadtbereichen zu gute.

Begründung

Soll als sechster Punkt im Modul "Infrastruktur" ergänzt werden, gemopst von den Wittener Piraten.

Sonstige Anträge

Sonstiger Antrag X001

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

Thema

Antragstext

Positionspapier X002

Sonstiger Antrag Nr.

X002

Beantragt von

Thema

Antragstext