NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV14.1/KeinFußbreit

Auf der Kreismitgliederversammlung am 8. Dezember 2013 beschlossen die Leverkusener PIRATEN folgendes Positionspapier einstimmig:

Kein Fußbreit

Die Leverkusener PIRATEN lehnen jede Zusammenarbeit mit Mitgliedern oder Anhängern von Parteien, Vereinen und anderen politisch tätigen Organisationen ab, die a) sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder b) Mitglieder unserer Gesellschaft aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität beleidigen und diskriminieren. Wir verurteilen solche Handlungen aufs Schärfste. Um dieser Ablehnung Ausdruck zu verleihen, sprechen wir ein Hausverbot gegenüber Anhängern und Mitgliedern dieser Gruppierungen aus.

Dieses Hausverbot umfasst sämtliche Veranstaltungen der Piratenpartei Leverkusen sowie die lokal genutzten Mailinglisten und Social-Media-Kanäle. Untergliederungen und Organisatoren von Veranstaltungen des vKV Leverkusen (Kreisparteitage, Stammtische, Vorträge, RL-Sitzungen etc.) sind strikt gehalten, das Hausverbot nötigenfalls erneut personenbezogen auszusprechen und sind weiterhin verpflichtet es durchzusetzen.

Durch Untergliederungen oder Organisatoren erteilte Hausverbote im Sinne dieser Regelung sind unaufgefordert dem Piratenbüro zur Kenntnis zubringen. Die Betreuer der Leverkusener Kommunikationskanäle sind aufgefordert, bekannte Mitglieder oder Anhänger o.g. Gruppierungen, umgehend für die Mailinglisten des Kreises zu sperren bzw. in den sozialen Netzwerken zu blocken.

Begründung

Die Piraten begrüßen die Vielfalt im Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft: “Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.”

Aus diesem Grund werden Doppelmitgliedschaften in Parteien und Vereinigungen, die dem Grundsatzprogramm und damit dem Selbstverständnis der PIRATEN derart widersprechen wie Rechtsextremisten, nicht geduldet. Wir werden gegen solche Personen in jedem Fall Parteiausschlussverfahren einleiten, sofern sie überhaupt Mitglied bei den PIRATEN sein sollten.

Update: Dieses Positionspapier wird durch das Positionspapier "Wir sind sozialliberal" ergänzt.