NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine Anfrage 045

Dies ist ein/e Kleine Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich auch in LiquidFeedback.

Antragstitel Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe Antragsteller Bolkerito Antragsstatus übernommen von thoth23 Antragstyp Kleine Anfrage Antragstext Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind verpflichtet, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zu gewähren. Dafür werden dann Entschädigungen gewährt, die deutlich unter den ansonsten anfallenden gesetzlichen Gebühren liegen. Insbesondere im Rahmen der Beratungshilfe ist keine kostendeckende Entschädigung festzustellen. Anwälte und Anwältinnen stellen fest, dass dennoch der Aufwand der Beantragung und der Abrechnung seitens der Justizverwaltung erhöht wird. Nahezu jede Abrechnung wird mit Nachfragen belegt. 1. Gibt es irgendwelche Anweisungen an die Kostenbeamten der Gerichte, die Kosten der Beratungshilfe zu reduzieren? 2. Gibt es irgendwelche Anweisungen an die Kostenbeamten, den Aufwand der Anwältinnen und Anwälte durch Anfragen zu erhöhen? 3. Gibt es Empfehlungen an die Kostenbeamten, bestimmte Gebühren oder Auslagen des RVG nicht zu akzeptieren. 4. Gibt es Empfehlungen der Landesjustiz an die Rechtspfleger/Revisoren, bestimmte Kosten, Auslagen oder Gebühren des RVG abzulehnen? Datum der letzten Änderung 21.05.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Landesjustiz ist völlig freigestellt (Richter, Gewaltenteilung); entsprechend wird das Ministerium da keine Auskunft geben können
• konkreter Verdachtsmoment wichtig
  • gibt's beispielsweise 'ne Anwalts-Orga, die das festgestellt hat und mit Zahlen (Vorjahr, aktuelles Jahr) untermauern kann ?
  • gibt es Zeitungsartikel o. TV-Berichte, die den Verdachtsmoment tragen ?
• Vermutete Erschwerung für Anwälte recht abwegig, weil Vermeidung des Rechtsfalls auf diesem Weg nicht möglich; da kommen ja Pflicht-Anwälte zum Einsatz
• Die Kleine Anfrage ist wenig aussichtsreich, weil sich die Landesregierung mit Bejahung eine unglaubliche Schuld aufladen würde; das wird/kann sie nicht machen. Daher grundlegend nicht anders und nicht unterstellend fragen

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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