NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine Anfrage 037

Dies ist ein/e Kleine Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich auch in LiquidFeedback.

Antragstitel Kleine Anfrage zur Finanzierung von Ausbaumaßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs Antragsteller Awitte Antragsstatus {{{status}}} Antragstyp Kleine Anfrage Antragstext Im Sommer 2005 wurde die Verlängerung der S-Bahn-Strecke S28 von Mettmann nach Wuppertal-Vohwinkel beschlossen. Seit 2009 besteht Baurecht für diese Maßnahme. Passiert ist jedoch bislang noch nichts, da die Finanzierung für die Verlängerung der S28 nicht gesichert ist. Gleichzeitig plant die Landesregierung ein deutlich größeres Projekt im Milliardenbereich, den RRX. Die Webseite des RRX, rrx.de, erklärt zwar sehr ausführlich die farbliche Außengestaltung der Fahrzeuge, Eisenbahnbetrieblich enthält diese Webseite beinahe gar keine Informationen. Zwar ist die Liniengrafik besser wie gar nichts, wenn dies jedoch den aktuellen Planungsstand darstellt wird noch viel Planungsarbeit zu leisten sein. Beispielsweise fehlt die Einzelauflistung der für nötig erachteten Baumaßnahmen mit Lageplänen und Detailplänen und den jeweiligen Ständen der Planfeststellungsverfahren auf der Webseite. Ebenfalls findet man für die vom RRX zukünftig befahrenen Strecken keine Zielfahrpläne, beispielsweise visualisiert durch sogenannte "Bildfahrpläne". Daraus ließen sich die Wechselwirkungen und der grundsätzliche zukünftige Aufbau des Eisenbahnbetriebs auf den vom RRX befahrenen Strecken erkennen. 1. Wann beabsichtigt die Landesregierung mit den Baumaßnahmen an der S28 zu beginnen oder wird das bestehende Baurecht aufgrund der unklaren Finanzierung vorraussichtlich nicht genutzt und verfallen gelassen? 2. Angesichts der Tatsache, dass die Verlängerung der S28 trotz der im Verhältnis zum RRX viel geringeren Baukosten bislang noch nicht begonnen wurde, bitten wir um eine ehrliche Antwort, ob sich die Landesregierung in der Lage sieht, den landesweiten Ausbau des Schienenpersonennahverkehr tatsächlich zu finanzieren und wie viel Zeit zwischen der Erteilung des Baurechts und der Ausführung des Baus des RRX vergehen wird, da bei der S28 bereits 4 Jahre vergangen sind. 3. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung mit Farbstudien sowie verflashten Design-Webseiten zum RRX die Pendler und die Öffentlichkeit hinhalten oder über die fehlende Bewegung beim Ausbau des SPNV täuschen möchte und der eisenbahnbetrieblich sehr unklar ausdefinierte RRX sämtliche kleineren, kurzfristigen und viel einfacher zu realisierenden Maßnahmen blockiert. Ist die Landesregierung an einem flächigem Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs überhaupt interessiert? 4. Da sich die Landesregierung im Wahlkampf ja zu großer Transparenz bekannt hat, gehen wir davon aus, dass die Landesregierung natürlich Wort hält. Ab wann werden auf der Webseite des RRX detailliertere Eisenbahnbetriebliche Informationen zu finden sein oder begnügt sich die Landesregierung mit dem Wissen, dass man auch mit Zügen reddot-Designawards gewinnen kann und stellt die Planungen zum RRX demnächst mangels eisenbahnbetrieblicher Substanz ein? Antragsbegründung Den Schienenpersonennahverkehr kann man schon heute an vielen Stellen verbessern. Die Verlängerun gder S28 nach Wuppertal-Vohwinkel ist nur ein Beispiel dafür, dass man heute "den Spaten" stechen könnte um den SPNV zu verbessern. Gleichzeitig wird immer noch der RRX, ein "Budgetsicherungskonstrukt" nach dem Entfall des Metrorapids hochgehalten. In der Summe ließe sich aber mit vielen Einzelmaßnahmen deutlich schneller ein besserer SPNV erreichen, zum Beispiel durch die Durchbindung von Strecken (wie das hier angeführte Beispiel Mettmann - Wuppertal), durch den Abbau von Zwangspunkten, durch die Verlängerung der Bahnsteig- und anschließend der Zuglängen auf stark frequentierten Linien usw. Nachdem nicht jeder Bürger einen eigenen PKW besitzen kann ist SPNV neben der Ökologie auch eine soziale Frage. Ich bitte daher, die kleine Anfrage einzubringen in der Hoffnung, das Transparenz über die Eisenbahnbetrieblichen Details des RRX entsteht (und man dadurch auch den Bedarf der einzelnen Bauwerke im Sinne der effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln prüfen kann) und die Landesregierung erkennt, dass man auch mit kleinen Maßnahmen in der Summe sehr viel erreichen kann. Die Informationspolitik ist auch ehrlich gesagt unter aller Sau, seit 2009 hat sich auch nichts mehr auf der Webseite des rrx geändert: http://web.archive.org/web/20091220122239/http://www.rrx.de/ Datum der letzten Änderung 05.01.2013

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