NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine Anfrage 034

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Antragstitel Präzisierung der Zahlen über Verfahren im Zusammenhang mit Fußballspielen Antragsteller Christian Nissen Antragsstatus Eingebracht und Beantwortet Antragstyp Kleine Anfrage Antragstext Kleine Anfrage der Fraktion der Piraten im Landtag NRW: "Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen" Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ende November 2012 hat die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) den Jahresbericht Fußball für die Saison 2011/12 (Berichtszeitraum 01.07.2011 - 30.06.2012) veröffentlicht. Die ZIS weißt hier unter anderem auf stark gestiegene Zahlen von Ermittlungsverfahren, Verletzungen und Einsatzstunden im Zusammenhang mit Fußballspielen hin, die medial als "alarmierend" wahrgenommen wurden. Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts sind jedoch starke Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen aufgekommen, so dass eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen "Gewalt im Umfeld vom Fußball" nicht möglich scheint. Die Fraktion der Piraten im Landtag Nordrhein-Westfalen bittet daher die Landesregierung die Zahlen der ZIS für die letzten 3 Spielzeiten um folgendes zu konkretisieren: 1. Wie viele der eingeleiteten Strafverfahren wurden gegen Personen eröffnet, die vor Eröffnung des Verfahrens in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst waren? (bitte bei Antwort auch die Kategorie aufführen, der die Fans zugeordnet waren / wurden) 2. Gegen wie viele der Betroffenen lag zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ein bundesweites Stadionverbot vor? 3. Wie viele der Betroffenen waren zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung vorbestraft? 4. Wie viele der Verfahren wurden eingestellt ohne Anklage zu erheben? 5. In den Verfahren, wo Anklage erhoben wurde, wie viele der Betroffenen wurden freigesprochen? Eingebrachte Version Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen Ende November 2012 hat die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) den Jahresbericht Fußball für die Saison 2011/12 (Berichtszeitraum 01.07.2011 - 30.06.2012) veröffentlicht. Die ZIS weist hier unter anderem auf stark gestiegene Zahlen von Ermittlungsverfahren, Verletzungen und Einsatzstunden im Zusammenhang mit Fußballspielen hin, die der Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger, in einer Pressemitteilung seines Ministeriums als „Alarmsignal“ bezeichnet hat. Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts sind jedoch starke Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen aufgekommen, so dass eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen „Gewalt im Umfeld vom Fußball“ ohne eine genauere Aufschlüsselung der Zahlen nicht möglich scheint. Die Fraktion der Piraten im Landtag Nordrhein-Westfalen bittet daher die Landesregierung, die Zahlen der ZIS für die letzten 3 Spielzeiten um Folgendes zu konkretisieren: 1. Wie viele der eingeleiteten Strafverfahren wurden gegen Personen eröffnet, die vor Eröffnung des Verfahrens in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst waren? (Bitte bei der Antwort auch die Kategorie aufführen, der die Fans zugeordnet waren / wurden.) 2. Gegen wie viele der Betroffenen lag zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ein Stadionverbot vor? Bitte aufschlüsseln nach bundesweit oder lokal. 3. Wie viele der Betroffenen waren zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung vorbestraft? 4. Wie viele der Verfahren wurden eingestellt, ohne Anklage zu erheben? 5. Mit welchem Ergebnis wurden die Verfahren, in denen Anklage erhoben wurde, beendet? Bitte differenzierte Auflistung (Freispruch, Einstellung gegen Auflagen, Strafmaß etc.) Frank Herrmann Daniel Düngel Antragsbegründung Vorhandene Zahlen haben sich als völlig unzureichend herausgestellt. Piratenpad https://ak-innenpolitik-nrw.piratenpad.de/kleine-Anfragen-Gewaltaeter-Sport Datum der letzten Änderung 15.02.2013

Anregungen

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• In einer kleinen Anfrage sind nur 5 Fragen möglich. bitte kürzen oder aufsplitten --Haary 14:10, 5. Dez. 2012 (CET)
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