NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine Anfrage 032
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Dies ist ein/e Kleine Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP.
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Inhaltsverzeichnis
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Antragstitel
U3-Kita-Plätze Antragsteller
ThomasKueppers für AK Arbeit & Soziales / Sozialpiraten Antragsstatus
übernommen und in Vorbereitung von rwolupo
Antragstyp
Kleine Anfrage Antragstext
Kleine Anfrage "U3-Kita-Plätze" Laut dem Statistischem Bundesamt fehlen gegenwärtig in Gesamtdeutschland noch immer 220.000 Kita-Plätze für Kinder unter 3 Jahren. NRW bildet dabei das Schlusslicht im Platzangebot. Es ist zu befürchten, dass im August 2013 eine Klageflut seitens der betroffenen Eltern über die Kommunen hereinbrechen wird. In diesem Zusammenhang ergeben sich für unsere Fraktion folgende Fragen: 1) Welche Regionen oder Städte in NRW sind von fehlenden U3-Betreuungsplätzen in Kitas und Tagespflege besonders betroffen? 2) Mit wieviel Klagen auf Erfüllung des Rechtsanspruchs oder auf Schadenersatz gegen die Kommunen wird seitens der Landesregierung gerechnet? 3) In Rheinland-Pfalz gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf einen U3 Kita-Platz. Eltern, die auf Grund mangelnder Kita Plätze auf private Angebote zurückgreifen müssen, bekommen diese Kosten erstattet (Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.10.2012, Az. 7 A 10671/12.OVG). Welche Kosten werden insoweit auf das Land, die Städte und die Gemeinden in NRW zukommen und welche Rücklagen wurden hierfür gebildet? Wie werden die Kosten gedeckt, die nicht( mehr) durch Rücklagen gedeckt werden können? 4) Welche (kurzfristigen) Maßnahmen werden seitens der Landesregierung ergriffen, um dem Mangel an fehlenden Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten kurzfristig abzuhelfen? 5.) Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung im Falle der Ablehnung und / oder des Unterbleibens des Baus von dringend notwendigen Kindertagesstätten durch die Städte und Gemeinden auf diese einzuwirken? 6) Welche (kurzfristigen) Maßnahmen werden seitens der Landesregierung ergriffen, um dem Mangel an fehlenden pädagogischen Fachpersonal in den Kindertagesstätten und Tagespflegepersonal kurzfristig abzuhelfen? 7) Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Ausbildung der Erzieher neu zu gestalten und finanziell entsprechend zu honorieren?
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
26.11.2012 |
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