NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine Anfrage 029

Dies ist ein/e Kleine Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich auch in LiquidFeedback.

Antragstitel Inanspruchnahme des Informationsfreiheitsgesetz Antragsteller Karl Schäfer Antragsstatus {{{status}}} Antragstyp Kleine Anfrage Antragstext Wir, die Piraten stellen folgenden Antrag an Landesregierung: Wie viele Anfragen wurden gem. Informationsfreiheitsgesetz an die Landesregierung gestellt? Wie hoch waren die durchschnittlichen Gebühren und wie teilen sie sich auf die einzelnen Fälle auf? Wie ist die Kosten-/Nutzenrelation beim Einzug von Gebühren unter 100 Euro ? Da es sich Rechtsansprüche des Bürgers gegenüber der Landesregierung handelt: Geben Sie uns bitte eine Beispielrechnungen. Inwieweit ist die Landesregierung den Bürgern bei den Gebühren entgegengekommen? Antragsbegründung Begründung: Das Informationsfreiheitsgesetz wird oft auch spöttisch als "Informationsverhinderungsgesetz" bezeichnet. Der Anspruch auf Informationsherausgabe ist ein gesetzlicher Anspruch der Bürger. Eine Gebührenordnung kann zur Verhinderung von Informationen missbraucht werden. Da es sich um ein Rechtsanspruch handelt, sollte die Landesregierung gezwungen werden, Aufwendungen unter einem bestimmten Betrag komplett zu übernehmen Eine Statistik sollte hier mehr Aufschluss geben und anhand dessen die Landesregierung zu mehr Transparenz zwingen https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=3385&menu=1&sg=0&keyword=Informationsfreiheitsgesetz LiquidFeedback https://lqpp.de/nw/initiative/show/123.html Datum der letzten Änderung 30.10.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

Ich hatte auch schon eine kleine Anfrage vorbereitet, allerdings hat uns die FDP am 18.10 überholt:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F1151%7C1%7C0

Wenn wir eine kleine Anfrage schreiben, sollten sich die Fragen mit der der FDP nicht doppeln. Wir können bzw. sollten diese aber durchaus um unsere Fragen erweitern.

Netnrd 12:06, 30. Okt. 2012 (CET)

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...