NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine Anfrage 026

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Piratenfraktion-nrw.png Dies ist ein/e Kleine Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP.

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Antragstitel

Medizinische Begutachtung von Flüchtlingen die von Abschiebung bedroht sind

Antragsteller

Haary

Antragsstatus

in Bearbeitung


Antragstyp

Kleine Anfrage

Antragstext

In einem Bericht der ARD-Sendung "Report Mainz" vom 25.9.2012 wird der Fall einer abgeschobenen Person geschildert. Die Abschiebung geschah durch die Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises. Das zuvor erstellte medizinische Gutachten zur Reisefähigkeit sei äußerst fragwürdig und wird von einem Psychoanalytiker und Ausbilder von Gutachtern als "zynisch und fachlich unzutreffend" bezeichnet. Das Gutachten verlasse "den ärztlichen Boden"

In dem Bericht wurde erwähnt, dass der begutachtende Arzt lediglich Arzt im Rettungsdienst sei, also keine ausreichende Qualifikation zur Begutachtung habe. Trotzdem erstelle der Arzt 12% aller Gutachten bei Abschiebungen in NRW.

Ernst Girth von der Ärztekammer Hessen berichtet, dass existierende Listen mit qualifizierten Ärzten von den Ausländerbehörden nicht genutzt würden.

In einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers berichtet Frau Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW, der Arzt soll mehrmals auf Grund der Aktenlage seine Expertisen angefertigt haben, ohne die Patienten gesehen zu haben.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. Welche verbindlichen Richtlinien des Landes existieren bezüglich der Auswahl von medizinischen Gutachtern bei den Ausländerbehörden?

2. In wie weit wird vorgeschrieben, dass der Arzt über eine ausreichende medizinische Qualifizierung zur Begutachtung besitzen muss?

3. In wie vielen Fällen kam es in den letzten drei Jahren in NRW zu einer Begutachtung von Flüchtlingen durch einen Arzt aus einem fachfremden Gebiet, wie beispielsweise zu einem psychiatrischen Gutachten durch einen Rettungsarzt?

4. Wird bei der Begutachtung berücksichtigt, ob die Flüchtlinge im Zielland Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung haben?

Quellen:

http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=10365878/pv=video/nid=233454/1avt9ur/index.html

http://www.ksta.de/rhein-berg-oberberg/abschiebung-gutachten-sagt---fuer-die-frau-wird-alles-getan-,15189112,19078402.html



Piratenpad
Datum der letzten Änderung

04.10.2012


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