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Dies ist ein/e Kleine Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP.
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Antragstitel
Bezuschussung im Rahmen der Regionale, Projekt Adam-Kaserne, Soest
Antragsteller
Antragsstatus
Beantwortet
Antragstyp
Kleine Anfrage
Antragstext
In der Kreisstadt Soest befindet sich in prominenter Lage im Westen der Stadt zwischen einem Wohn- und einem Industriegebiet eine vormals von belgischen Streitkräften genutzte Kaserne. Diese wird seit deren Abzug im November 1994 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bielefeld verwaltet. Seit 1995 vermietet die Bundesanstalt Räumlichkeiten und ganze Blocks an Künstler und Vereine. Seitdem gibt es dort eine große Anzahl von kleinen Museen, Initiativen, Sportvereinen, Künstlerwerkstätten und Proberäumen. Einem dort heimisch gewordenen Verein wurde das Hausrecht gewährt und die Gebäude werden von diesen in Stand gehalten.
Seit 2009 versucht die Stadt Soest, mittels der Regionale 2013 der Immobilie habhaft zu werden. Dieses Vorhaben ist in Soest nicht unumstritten und wird heftig diskutiert. Ein erster Versuch, den dritten Stern der Regionale zu erlangen, scheiterte am vorgebrachten Konzept, immer wieder kommen neue Ungereimtheiten zutage und die Stadt plant mit Mietern, deren Zusagen sie gar nicht hat. Die letzten Informationen besagen, dass Bürgermeister Ruthemeyer mit einer Umstellung des Konzeptes doch noch die Landesregierung überzeugen und den dritten Stern beantragen könne.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Hat die Landesregierung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, welche derzeit auch neue Mietverträge bis 2015 abschließt, Kontakt bezüglich der Immobilie Adam-Kaserne aufgenommen, und wenn ja, welche Absprachen existieren hier?
- Bürgermeister Ruthemeyer spricht mit den örtlichen Medien über eine mögliche Bezuschussung des Landes in Höhe von 13,844 Mio. Euro, sofern die Gesamtkosten des Bauvorhabens auf 17,305 Mio. gesenkt werden und jährlich neues Kapital fließt. Welche Absprachen zwischen der Landesregierung und Herrn Ruthemeyer wurden bezüglich der Bezuschussung mit Landesmitteln unter welchen Voraussetzungen, welche die Stadt erfüllen muss, getroffen?
- Welche Vereine und Künstler sind derzeit zu welchen Konditionen Mieter in der Adamkaserne, zu welchen Konditionen werden die einzelnen Mietverträge weitergeführt werden, bzw. welche sollen auslaufen? Ich bitte hier um eine Aufstellung aufgeschlüsselt nach Mietpartei.
- Ich bitte um eine Aufstellung des durch die Stadt Soest vorgelegten Konzeptes zu Einnahmequellen durch mögliche Vermietung und Verpachtung an Dritte, aufgeschlüsselt nach Mietparteien
- Bürgermeister Ruthemeyer spricht im Stadtrat offen darüber, dass die obere Denkmalbehörde sich "bewegen" müsse. In wie weit wurde bei der Planung der Denkmalschutz, welcher über allen Blöcken und Wachhäusern der Adamkaserne liegt, berücksichtigt?
Antragsbegründung
Die Stadt will hier ohne Not eine sich selbst verwaltetende, sehr gut funktionierende Mietergemeinschaft "enteignen" weil sie grämt, dort keinen Einfluß zu haben. Die bisherigen Mieter wurden und werden in den gesamten Prozess nicht eingebunden, der Bürgermeister lügt und trickst um seinen Kopf durchzukriegen. Für Hintergrundinfos zur Kaserne und dem bisherigen Geschehen:
Geschichte der Adamkaserne:
http://adam-kaserne.de/html/geschichte.html
Derzeitige Nutzer (Auszug, die Soester Piraten sind auch Untermieter):
http://adam-kaserne.de/html/kasernennutzer.html
Presseberichte: http://adam-kaserne.de/html/presseberichte.html
aktueller Stand (von oben nach unten):
http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/soest/steht-projekt-adamkaserne-aus-2378066.html
http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/soest/projekt-adamkaserne-muss-abspecken-2379672.html
http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/soest/adamkaserne-gruenes-licht-duesseldorf-oktober-2462498.html
NEU http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/soest/kasernen-umbau-soll-billiger-werden-2490387.html
LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
16.10.2012
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