NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Antrag 002

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Piratenfraktion-nrw.png Dies ist ein/e Antrag (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP.

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Antragstitel

Initiative: 'Berechnung und Nachvollziehbarkeit der Gebührenordnung des Informationsfreiheitsgesetzes'

Antragsteller
Antragsstatus

Idee


Antragstyp

Antrag

Antragstext

Wir, die Piraten stellen folgenden Antrag an die Landesregierung:

Wie viele Anfragen wurden gem. Informationsfreiheitsgesetz an die Landesregierung gestellt? Wie hoch waren die durchschnittlichen Gebühren und wie teilen diese sich in den einzelnen Fällen auf? Wie ist die Kosten-/Nutzenrelation beim Einzug von Gebühren unter 100 Euro ? Da es sich um Rechtsansprüche des Bürgers gegenüber der Landesregierung handelt: Geben Sie uns bitte eine Bespielrechnungen. Inwieweit ist die Landesregierung den Bürgern bei den Gebühren entgegengekommen?


Antragsbegründung

Begründung:

<pre<noinclude></noinclude> style=" 

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">Das Informationsfreiheitsgesetz wird oft auch spöttisch als "Informationsverhinderungsgesetz" bezeichnet. Der Anspruch auf Informationsherausgabe ist ein gesetzlicher Anspruch der Bürger. Eine Gebührenordnung kann zur Verhinderung von Informationen missbraucht werden. Da es sich um ein Rechtsanspruch handelt, sollte die Landesregierung gezwungen werden, Aufwendungen unter einem bestimmten Betrag komplett zu übernehmen Eine Statistik sollte hier mehr Aufschluss geben und anhand dessen die Landesregierung zu mehr Transparenz zwingen</pre<noinclude></noinclude>>

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=3385&menu=1&sg=0&keyword=Informationsfreiheitsgesetz

LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung

05.09.2012


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