NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Antrag 001
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Dies ist ein/e Antrag (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP.
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Inhaltsverzeichnis
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Antragstitel
Initiative: 'Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des § 61 a Landeswassergesetzes vom 11.3.2011 (Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen NRW)' Antragsteller
Antragsstatus
Idee
Antragstyp
Antrag Antragstext
Wir, die Piraten unterstützen folgende Petition an die Landesregierung: Petition Nr. 15-P-2011-02678-00 Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen NRW § 61 a LWG NRW vom 11.12.2010 Vollzugserlass vom 05.10.2010 des § 61 a LWG Der vollständige Text ist hier: http://allesdicht.wordpress.com/2011/03/16/antrag-auf-aussetzung-des-vollzugs-des-%C2%A7-61-a-landeswassergesetzes/ Begründung: Bei der Prüfung von Abwasserkanälen kann es zu einer Schädigung dieser Kanäle kommen. Die Umweltbelastung durch schadhafte Abwasserkanäle von Privathaushalten ist umstritten Die Wirtschaftsinteressen hinter dem Vollzug dieses Gesetzes ist evident (Es geht um mehrere Milliarden Euro) Die Ermittlung eines undichten Abwasserrohres kann einen erheblichen Wertverfall zur Folge haben.
Antragsbegründung
Hallo, ich habe im Liquid Feedback diese Umfrage gestartet und das Ergebnis war aus meiner Sicht recht eindeutig. Hat sich die Fraktion schon damit befasst und wie hat sie sich bisher positioniert? LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
05.09.2012 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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