NRW:Landtagsfraktion/Antragsübersicht/OffeneAntraegeLinksfraktion

Offene Anträge der Linksfraktion NRW

Hier werden Anträge der Linksfraktion aus der 15. Wahlperiode verlinkt, die nach § 109 GeschO LtgNW - Erledigung durch Beendigung der Wahlperiode - geschlossen wurden. Diese Anträge sind somit noch nicht wirklich bearbeitet worden und können möglicherweise durch die Piratenfraktion NRW wieder aufgegriffen werden.

Abgesehen von einer inhaltlichen Prüfung wäre zu klären, ob die Anträge wortwörtlich übernommen werden könnten, oder aus urheberrechtlichen Gründen erst nach einer Umformulierung.

Kleine Anfragen

• Militär - Drehkreuz Köln-Bonn: Wird der Lärmschutz ignoriert?

• Stille SMS - Dienstleistungen der LZPD NRW für andere Behörden?

• Gibt es in NRW keine guten Kulturagenturen?

• Investitionsrahmenplan 2011 - 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP)

• Landesmittel für Projekt "Dortmund den Dortmundern"?

• Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) und ihre Empfehlungen zu Finanzmarktinstrumenten

• SPD Werbeveranstaltungen von Ministerpräsidentin Kraft unzulässig aus Steuermitteln finanziert?

• Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen Eingebracht unter Drucksache 16/418

• Der Düsseldorfer Flughafen und das Asyl-SchnellverfahrenEingebracht unter Drucksache 16/419

• Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II - Abkommen Eingebracht unter Drucksache 16/420

• Nutzung und (künftige) Ausrüstung von Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen (BeDoKw) durch die Polizei NRW

Große Anfragen

• Rechtsanspruch auf Krippenplatz gewährleisten!

• Finanzielle Ausstattungen der Kirchen und zugrunde liegende Abkommen mit den Kirchen in Nordrhein-Westfalen

Anträge

• Einrichtung eines parlamentarischen Haushaltsbüros

• Wohnraumförderung aufstocken – notwendige Zukunftsinvestitionen angehen

• Aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen in NRW

• Quantitativen Kita-Ausbau auch qualitativ bewältigen – Landtag bekennt sich zur Verantwortung gegenüber Familien

• ACTA-Ratifizierung verhindern – urheber- und nutzerfreundliche Reformen anstoßen

• Pilotprojekte schon jetzt gescheitert! Sozialticket muss gesetzliche Pflichtaufgabe werden.